Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.03.2013

14:15 Uhr

Defizitabbau

Streit über Kürzung der Zuschüsse an Sozialkassen

Die Sozialkassen haben ein üppiges Finanzpolster. Damit Kassenwart Schäuble 2014 die „Null“ beim Strukturdefizit schafft, könnten der Gesundheitszuschuss gekürzt und die Rentenkasse verschont werden. Das sorgt für Unmut.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die „Null“ beim Strukturdefizit schaffen. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die „Null“ beim Strukturdefizit schaffen.

BerlinBei den Beratungen über den Bundeshaushalt für 2014 spitzt sich der Koalitionsstreit über Kürzungen der Zuschüsse für die Sozialkassen zu. Vor den entscheidenden Gesprächen über die Etat-Eckwerte pochen Vertreter von FDP und Union auf eine faire Einbeziehung der Finanzreserven – sowohl der Krankenkassen als auch der Rentenkasse. Es könne nicht sein, dass die geplanten Kürzungen zum Abbau des Defizits allein zulasten des Gesundheitsfonds gehen und die Rentenkassen verschont bleiben, verlautete am Sonntag aus Koalitionskreisen. Die Rücklagen der Rentenkassen seien derzeit schließlich doppelt so hoch wie die Reserven des Gesundheitsfonds.

Das Kabinett will am 20. März die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschließen. Union und FDP streben für das nächste Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Beim strukturellen Defizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte nicht berücksichtigt. Es weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab. Um das Strukturdefizit 2014 auf „Null“ zu drücken, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach früheren Angaben eine Lücke von vier Milliarden Euro schließen.

Zuletzt hieß es, dass der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds nochmals um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden könnte. Zudem könnten weitere Sparbeträge – etwa Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld – vorerst als sogenannte Globale Minderausgabe verbucht werden. Diese zunächst noch ungezielten Ausgabenkürzungen müssten dann im Jahresverlauf irgendwie erwirtschaftet werden.

Hintergrund der Debatte sind die gestiegenen Finanzreserven der Sozialkassen in Folge der guten Konjunktur und Beschäftigung. Die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen hatten Ende 2012 eine Reserve von 15,2 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds häufte ein Polster von 13,1 Milliarden an, was einer Monatsausgabe von 0,85 entspricht. Die gesetzliche Rentenversicherung verfügte Ende 2012 über eine sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von 29,4 Milliarden Euro. Diese Reserve entspricht 1,7 Monatsausgaben.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Schon jetzt soll der Zuschuss an den Gesundheitsfonds auf 11,5 Milliarden Euro in diesem und 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr gedrückt werden – nach 14 Milliarden Euro im Jahr 2012. Schon damit seien Einschnitte in Familienleistungen verbunden, sagen Kritiker. Bei einer Kürzung um weitere zwei Milliarden Euro würde die Fonds-Reserve auf 0,7 Monatsausgaben schrumpfen. Die dann vier Milliarden Euro entsprächen etwa der Summe, die für Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Familienplanung von Krankenkassen pro Jahr ausgegeben und die auch durch den Steuerzuschuss finanziert werde.

Insgesamt betragen diese Leistungen 34 Milliarden Euro – insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten. Der Steuerzuschuss decke ohnehin nur knapp 40 Prozent der Kosten. Würde Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Beitrag von 1,7 Milliarden Euro zur Etat-Sanierung leisten, läge die Mindestreserve der Rentenkasse immer noch bei 1,6 Monatsausgaben.

Nach bisherigen Plänen soll der Bundeszuschuss an die Rentenkasse bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro sinken. Erst kürzlich kritisierten Koalitionsvertreter, dass auch die Rentenversicherung keine Sparkasse sei: „Es kann nicht sein, dass sich Arbeitsministerin von der Leyen einen schlanken Fuß macht.“

Von

dpa

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.03.2013, 15:56 Uhr

Ich hbe es hier schon einmal geschrieben, sollte Schäuble dies tun, werde ich sofort Strafanzeige stellen wegen Diebstahls meiner Beiträge
Der Staat hat logischerweise Geld in die Gesundheitskassen zu legen, denn alle Asylanten sind krankenversichert, zahlen aber keine Beiträge, die zahlen wir und ich bin nicht mehr bereit, dass nur wir Beitragszahler der gestzl. Kassen die Asylanten finanzieren.
Wenn der Staat weiterhin diese falsche Zuwanderung will, solle gefälligst auch die Politikr selber und die vielen Ackermänner unseres Lades diese Kosten übernehmen.

Account gelöscht!

10.03.2013, 16:02 Uhr

Das gleiche gilt auch für die Rentenversicherung.
Die Renten kürzen bis zum geht-nicht-mehr, wie es Schröder und die antidemokratischen Grünen getan haben und Merkel weitermacht, um Staatsaufgaben davon zu tätigen, ist ebenfalls Diebstahl.
Hinzu kommt, dass Millionen Rente erhalten, die nie auch nur einen Pfennig Beitrag gezahlt haben
Es sind meine Beiträge die in die Rentenvers. fließen und die gehen den Staat nichts an
Es wird Zeit, dass dem Staat der Zugriff auf Renten- und Krankenvers. entzogen wird, dann ist unsre Rente auch wieder sicher und dann gibt es auch wieder Renten, wovon die Leute leben können
Diese derzeitigen Politiker sind wirklich nur noch übelste Volksverräter

Christian

10.03.2013, 16:18 Uhr

Bravo, Sie schreiben mir direkt aus dem Herzen. Ich bin auch dafür das die Verantwortlichen überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden wenn sie unser Geld verjuxen. Das ist kein Rechtsstaat hier sondern DDR 2.0 !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×