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21.05.2016

15:07 Uhr

Defizitsünder bekommen mehr Zeit

„Wir wollten nicht den Wahlkampf beeinflussen“

Die Defizitsünder Spanien und Portugal bekommen mehr Zeit zum erfüllen der EU-Haushaltsvorgaben. Warum gibt EU-Kommissar Oettinger unumwunden zu: Brüssel will den Wahlkampf in den Ländern nicht beeinflussen.

Der EU-Kommissar glaubt, dass die EU-Haushaltspolitik nationale Wahlen beeinflussen kann. dpa

Günther Oettinger

Der EU-Kommissar glaubt, dass die EU-Haushaltspolitik nationale Wahlen beeinflussen kann.

BerlinDie Europäische Kommission verzichtet entgegen erster Absichten darauf, die laufenden Strafverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verschärfen. Die mächtige Behörde will ihnen jeweils ein Extra-Jahr zur Budgetsanierung einräumen. Beide Länder verstießen 2015 gegen die Brüsseler Haushaltsvorgaben.

Ungewöhnlich offen benannte EU-Kommissar Günther Oettinger das Motiv für die Milde der EU-Kommission. „Wir wollten nicht den Wahlkampf beeinflussen“, sagte er mit Blick auf die spanischen Neuwahlen am 26. Juni. Nach den Wahlen müsse aber erneut über Sanktionen beraten werden.

Zugleich pochte der eigentlich für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissar darauf, dass alle EU-Länder bis 2019 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder erfüllen.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Oettinger sieht die nach Empfinden einiger Wähler zu laxe Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes gleichzeitig auch als Mitgrund für das Erstarken der AfD. „Die AfD bekommt sicher die eine oder andere Stimme von Bürgern, die mit der aus deutscher Sicht zu laschen Haushaltsüberwachung unzufrieden sind“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Eine besonders harte Linie sei aber nicht minder problematisch: „Wenn die Kommission die Haushaltskontrolle streng nach Recht und Gesetz durchführt, verschafft sie euroskeptischen, rechts- oder linkspopulistischen Parteien in vielen Mitgliedsländern Auftrieb.“ Das zeige, „wie schwer es ist, einen klugen Mittelweg zu finden“.

Von

dpa

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