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02.10.2014

21:17 Uhr

Demission zurückgenommen

AfD-Politiker Hein nimmt nun doch Landtagsmandat an

Chaos in der brandenburgischen AfD: Trotz seines angekündigten Rückzugs will Stefan Hein seinen Sitz im Landtag nun doch einnehmen. Hein will den Einzug eines AfD-Politikers mit antisemitischen Kontakten verhindern.

Nach anfänglichem Verzicht auf einen Sitz im brandenburgischen Landtag nimmt der AfD-Politiker Hein doch sein Mandat an. dpa

Nach anfänglichem Verzicht auf einen Sitz im brandenburgischen Landtag nimmt der AfD-Politiker Hein doch sein Mandat an.

PotsdamNach seinem anfänglichen Verzicht auf einen Sitz im brandenburgischen Landtag nimmt der AfD-Politiker Stefan Hein sein Mandat nun doch an. Einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bestätigte der Sprecher der Partei, Detlev Frye, am Donnerstagabend. Hein habe ihm gegenüber seine Entscheidung damit begründet, dass er den Einzug des umstrittenen Nachrückers Jan-Ulrich Weiß verhindern wolle.

Weiß war wegen einer antisemitischen Karikatur heftig in die Kritik geraten, die er über seine Facebook-Seite verbreitet haben soll. Die AfD-Fraktion hatte ihn deshalb am vergangenen Montag ausgeschlossen, die Partei hat die gleiche Maßnahme gegen Weiß eingeleitet.

Hein wiederum wird vorgeworfen, Parteiinterna an den „Spiegel“ weitergegeben zu haben. Er hatte daraufhin dem Landespartei- und Fraktionschef Alexander Gauland den Verzicht auf sein Mandat erklärt. Damit war er aus der Fraktion der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschieden. Weil er den Schritt jedoch nicht beim Landeswahlleiter vollzog, ist er nach eigenem Verständnis weiterhin Mitglied des Landtages.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

„Ich bin sehr enttäuscht über den Wortbruch von Stefan Hein“, sagte Gauland am Donnerstagabend. Mit Blick auf die jetzt entstandene Lage, wonach Hein statt Weiß als Fraktionsloser in den Landtag einziehen würde, ergänzte der Publizist und vormalige Zeitungsherausgeber: „Für mich ist eine Lösung so schlimm wie die andere.“ Dass Hein wieder Mitglied der Fraktion wird, schloss Gauland in den Online-Ausgaben von „Bild“ und „B.Z.“ aus: „Hein hat mich belogen und die Fraktion hintergangen. Das ist unverzeihlich“, sagte er.

Die AfD hatte bei der Wahl am 14. September auf Anhieb mit 12,2 Prozent den Einzug in das Parlament geschafft und elf Sitze gewonnen.

Von

dpa

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