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11.01.2015

19:06 Uhr

Demo in Leipzig

Legida darf keine Mohammed-Karikaturen zeigen

Leipzig hat der örtlichen Pegida-Bewegung verboten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Das soll den friedlichen Verlauf der Veranstaltung sicherstellen. Bundespolitiker fordern indes die Absage aller Pegida-Demos.

Pegida-Demonstranten in Dresden:  "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden." AFP

Pegida-Demonstranten in Dresden: "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden."

LeipzigVor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hat die Stadt Leipzig eine Auflage erlassen, wonach beim ersten Aufmarsch der islamfeindlichen Bewegung Legida am Montag keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürfen. Die Entscheidung sei durch das Versammlungsgesetz gedeckt, sagte ein Sprecher der Stadt am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind.“ Mit der Auflage solle dafür gesorgt werden, dass die Demonstration friedlich verlaufe. Für die Einhaltung der Auflage müsse der Veranstalter sorgen. FDP-Stadtrat René Hobusch kritisierte das Verbot als Zensur und unzulässige Einschränkung der freien Meinungsäußerung.

Indes haben Justizminister Heiko Maas und CSU-Chef Horst Seehofer die Initiatoren der für Montagabend geplanten Pegida-Demonstration in Dresden aufgefordert, auf die Veranstaltung zu verzichten. "Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich. Die Opfer hätten es nicht verdient, "von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht. Seehofer sagte in der ARD, angesichts von Schock und Trauer in der Welt müssten die Organisatoren die Demos auf absehbare Zeit absagen. Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen.

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Vor der Dresdner Frauenkirche folgten derweil am Samstag rund 35.000 Menschen einem Aufruf der sächsischen Landesregierung und nahmen an einer Kundgebung für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit teil. Die Demonstration sollte ein Zeichen gegen Pegida setzen, an deren Kundgebung sich vor einer Woche rund 18.000 Menschen beteiligt hatten.

Aus der Politik wurde erneut scharfe Kritik an den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Hamburg, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache, sich den Demonstrationen nicht anzuschließen, gelte weiter. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft sagte sie zudem: "Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine guten Lösungen für uns alle finden." Jeder müsse sich zu den Grundwerten des Landes bekennen. Dazu gehöre das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen. In der Politik herrscht die Sorge, dass Pegida durch die islamistischen Attentate in Paris weiteren Zulauf bekommen wird.

Maas bezeichnete es als "widerlich", wie die Organisatoren das Verbrechen ausschlachten wollten. "In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben", monierte er. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke sei schäbig. "Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Der "Frankfurter Rundschau" zufolge bemühen sich die Veranstalter, Pegida zu einer festen Organisation mit eigenen Einnahmen zu machen. Das Dresdner Finanzamt prüfe den Antrag des Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Spenden an das Bündnis würden dann von der Steuer absetzbar. Steuerrechtlern zufolge gibt es dafür aber einige Hürden.

Kommentare (16)

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Herr Günther Schemutat

12.01.2015, 07:47 Uhr

Der Türkische Ministerpräsident kommt heute nach Deutschland ,im Gepäck Grüsse von Journalisten die im Türken Kerker sitzen wegen Meinungsfreiheit und Beschwerde gegen Pegida.

Geht auf die Strassen,.

Herr Edmund Stoiber

12.01.2015, 08:16 Uhr

Alles Argumente

für PEGIDA

Wie in allen totalitären Systeme: Es gilt nur eine Wahrheit!

Herr Markus Bullowski

12.01.2015, 08:18 Uhr

Die beste Antwort auf den radikalen Islam ist, jene zu bekämpfen, die dagegen protestieren. Appeasementpolitik in Reinstform.

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