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06.12.2014

09:47 Uhr

Demografie-Strukturpaket

SPD-Politikerin will „Soli“ in Fonds lenken

Die Diskussionen zur Zukunft des „Soli“ werden hitzig geführt. Nun wagt eine SPD-Politikerin einen Vorstoß und fordert, das Geld in die demografisch schwächsten Kommunen des Landes zu investieren – bislang ohne Erfolg.

Leerstand und Verfall: Oberhausen ist betroffen und kommt nicht an das Geld vom „Soli“ heran. dpa

Leerstand und Verfall: Oberhausen ist betroffen und kommt nicht an das Geld vom „Soli“ heran.

BerlinIn der SPD-Bundestagsfraktion gibt es neue Überlegungen zur Zukunft des Solidaritätszuschlags. Ein Teil der Einnahmen solle nach dem Auslaufen des bisherigen „Soli“-Systems 2019 in einen „Demografiestrukturfonds“ fließen, sagte die demografiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Crone, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Dieser Fonds solle gezielt jene Kommunen unterstützen, die vom Rückgang der Bevölkerungszahl besonders betroffen seien. Es reiche nicht aus, „die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag weiter kassieren zu wollen, ohne zu sagen, wofür die Mittel eingesetzt werden“, kritisierte Crone.

Mit ihrem Vorschlag reagierte das SPD-Vorstandsmitglied auf Überlegungen in Bund und Ländern, den „Soli“ nach 2019 in die reguläre Einkommenssteuer einzugliedern. Die Demografie-Expertin der SPD-Fraktion erkennt darin eine potenzielle Schwachstelle: In Kommunen mit hoher Abwanderung sinkt mit der Bevölkerungszahl auch die Basis für die Einkommenssteuer.

Was es mit dem Soli auf sich hat

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaft-steuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Die entsprechende gesetzliche Grund-lage für den „Soli“ befindet sich im Solidaritätszuschlagsgesetz. Der Solidaritätszuschlag wird mit einer Unterbrechung seit dem Jahr 1991 erhoben. Er beträgt gegenwärtig 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer. Er wird von westdeutschen und ost-deutschen Steuerzahlern gezahlt. Eine Unterscheidung nach Regionen gibt es nicht.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Warum heißt der Solidaritätszuschlag eigentlich Solidaritätszuschlag?

Der Name Solidaritätszuschlag bezieht sich in erster Linie auf die solidarische Ausgestaltung der Abgabe. Wer ein höheres Einkommen erzielt, soll solidarisch eine höhere Abgabe leisten, als Steuerzahler mit geringerem Einkommen. Steuerzahler mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 1.423 Euro zahlen daher gar keinen Solidaritätszuschlag (Steuerklasse I). Bei steigendem Einkommen, steigt der „Soli“ hingegen ziemlich schnell an.

Ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglich?

Ja, es gibt keine rechtliche Verpflichtung den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Zu Unrecht wird häufig auf den Solidarpakt verwiesen. Als Solidarpakt wird die Einigung zwischen Bund und Ländern verstanden, den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches bis zum Jahr 2019 Finanzmittel zuzuwenden. Der Solidarpakt darf jedoch nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden. Letzterer fließt nämlich allein in den Bundeshaushalt. Der Bund könnte daher – ohne Zustimmung der Länder – die Abschaffung oder Senkung des Solidaritätszuschlags beschließen.

Eine Integration des „Soli“ in die reguläre Steuer würde also die „vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffenen Kommunen eher bestrafen als belohnen“, sagte Crone. „Daher benötigen wir darüber hinaus einen Demografiestrukturfonds, der die besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen und Kommunen Mittel zur Verfügung stellt.“

Die Gelder aus dem von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Fonds sollten unabhängig davon zugeteilt werden, ob die betroffene Kommune im Osten oder im Westen liegt. Besonders strukturschwache ländliche Regionen sind vom Schrumpfen der Bevölkerungszahl betroffen, aber auch Ballungszentren stehen vor Herausforderungen.

Diese Kommunen dürften nicht „zu den Verlierern der bisherigen fiskalischen Umverteilung durch den kommunalen Finanzausgleich“ werden, forderte Crone. Mittel seien erforderlich für Kitas und Schulen, für die Einrichtung altersgerechter Lebensräume, für Städtebauförderung, öffentliche Verkehrsmittel und andere Gewährleistungen der Daseinsfürsorge.

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Die Einnahmen von jährlich rund 14 Milliarden Euro fließen bislang an den Bund. Die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen aber in den kommenden Jahren in vielen Bereichen neu geregelt werden: Die bisherige „Soli“-Regelung gilt nur noch bis 2019.

Von

afp

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