Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.04.2016

17:14 Uhr

Demografische Entwicklung

Schäuble befeuert Streit über Rente mit 70

Nach einem Blick auf die Rentenausgaben in Deutschland empfiehlt die OECD, das Eintrittsalter für die Rente anzuheben. Finanzminister Schäuble stößt nun in dasselbe Horn – und will damit ein Tabu brechen. Es hagelt Kritik.

Wolfgang Schäuble knöpft sich den Rentenbeginn vor. Der Finanzminister ist der Ansicht, dass sich Deutschland auf die demografische Entwicklung vorbereiten muss. AFP; Files; Francois Guillot

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble knöpft sich den Rentenbeginn vor. Der Finanzminister ist der Ansicht, dass sich Deutschland auf die demografische Entwicklung vorbereiten muss.

Rust/BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble stößt mit dem Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung auf harten Widerstand in der Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte am Donnerstag, Politiker und Wirtschaftseliten könnten leicht über die Rente mit 70 reden: "Die Politik muss aufhören, Vorschläge zu machen, die normale Arbeitnehmer nur als zynisch empfinden können." Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte es "ein bisschen eigenartig", angesichts der größten Rentenerhöhung seit Jahren solche Debatten anzustoßen. Der DGB warf Schäuble vor, vom eigentlichen Problem abzulenken, nämlich dafür zu sorgen, dass man in Würde von der Rente leben könne.

Schäuble hatte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt: "Es macht relativ viel Sinn, Lebenserwartung und Lebensarbeitszeit in einen fast automatischen Zusammenhang auch in der Rentenformel zu bringen." Er fügte hinzu: "Dann kann man auch die Altersgrenze stärker flexibilisieren." Deutschland müsse sich auf die demografische Entwicklung vorbereiten, indem es seine sozialen Sicherungssysteme dafür tauglich mache.

Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel erklärte, er empfehle dringend, bei Rentendebatten etwas mehr Demut zu zeigen. Die Arbeit von Politikern oder Wirtschaftsführern sei weit weniger anstrengend als die normaler Arbeitnehmer, und ihre Renten und Pensionen seien um ein Vielfaches höher: "Wie aber soll eine Krankenschwester mit 70 noch Patienten heben oder ein Stahlarbeiter am Hochofen stehen?" Millionen Menschen könnten weder bis 67 noch bis 70 arbeiten. Diese Arbeitnehmer wüssten ganz genau, dass das Heraufsetzen des Rentenalters auf 70 eine versteckte Rentenkürzung sei. Niemand werde daran gehindert, länger zu arbeiten, wenn er es wolle. Aber einen Zwang für alle, bis 70 zu arbeiten, werde es mit der SPD in keinem Fall geben.

Populistische Debatte um Altersarmut: Das gefährliche Spiel mit der Rente

Populistische Debatte um Altersarmut

Premium Das gefährliche Spiel mit der Rente

Altersarmut betrifft in Deutschland die wenigsten. Trotzdem tun Union und SPD so, als wäre es ein Massenphänomen. Sie verunsichern damit nicht nur die Bürger, sondern spielen auch der AfD in die Karten. Eine Kommentar.

Von einer Rente mit 70 hatte Schäuble nicht ausdrücklich gesprochen. Ursprünglich ausgelöst hatte die Debatte CSU-Chef Horst Seehofer, der sich für eine Erhöhung des Rentenniveaus ausgesprochen hatte. Bayerns Ministerpräsident hatte gewarnt, ansonsten werde künftig die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen. Das Rentenniveau fällt nach derzeitiger Berechnung von heute 47,5 Prozent bis 2029 auf 44,6 Prozent.

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, sprachen sich nach einer Klausurtagung der Fraktionsvorstände in Rust dafür aus, den im Herbst erwarteten Rentenbericht des Arbeitsministeriums abzuwarten. "Dann werden wir prüfen, was daraus folgt", sagte Kauder. Oppermann sagte, die Politik dürfe keine Rentenreform nach dem Gießkannenprinzip anpeilen, sondern müsse sich auf Schutzbedürftige konzentrieren. Die Höhe der Renten sei nicht von Prozentzahlen, sondern von der Erhöhung der Löhne und der Wirtschaftskraft abhängig.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem "billigen Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers." Es müsse verlässliche Leistungen auch für die Jungen geben und ein höheres Rentenniveau. "Jede Anhebung der Regelaltersgrenze ist de facto eine verdeckte Rentenkürzung", sagte Buntenbach. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte: "Wer arm ist, stirbt früher, und wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten." Schäuble plane einen "neuen Rentenklau" und wolle Millionen Menschen um ihren wohlverdienten Ruhestand bringen.

Renten – Was ist der Stand der Dinge?

Gesetzliche Rente – Bald keine Haltelinie nach unten mehr

Die rot-grüne Regierung hatte die Alterspyramide und Rekordarbeitslosigkeit im Blick, als sie 2001 ihre Rentenreform beschloss. Weil auf immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler kommen, entschied sich die Koalition damals für ein sinkendes Rentenniveau. In seine Berechnung fließt heute das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern ebenso ein wie die gesetzlich festgelegte Beitragssatzstabilität. Bis 2030 ist das Rentenniveau gesetzlich bei mindestens 43 Prozent des Durchschnittslohns fixiert, danach gibt es kein Halten nach unten mehr.

Nach den Prognosen wird es von heute rund 47,5 Prozent in den nächsten 15 Jahren auf 44,4 Prozent sinken. Soll es auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, würde das nach einer Faustformel 18 bis 20 Milliarden Euro kosten. Das sollten die Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) im Hinterkopf haben, wenn sie jetzt die Reform von 2001 zurückdrehen wollen. fsp

Betriebsrenten – Bei schmalem Verdienst kaum attraktiv

Rund 60 Prozent der Arbeitnehmer haben heute Ansprüche aus einer Betriebsrente, doch vor allem bei Geringverdienern und in kleinen Unternehmen ist das Instrument wenig verbreitet. Dafür gibt es Gründe: Wenn sich Arbeitnehmer trotz schmalen Geldbeutels für eine Betriebsrente entscheiden, werden ihnen die Leistungen später auf die Grundsicherung angerechnet. Zudem ist ihre Sozialabgabenlast auf die Betriebsrenten unverhältnismäßig hoch. Kleinbetriebe scheuen dagegen die Haftungsrisiken, die sich aus Rentenzusagen an ihre Mitarbeiter ergeben. Zwei Gutachten für das Finanz- und das Arbeitsministerium zeigen nun, wie sich die Probleme mit Arbeitgeberzuschüssen, Steueranreizen oder tarifvertraglichen Lösungen zur Enthaftung lösen ließen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist aber Arbeitslosigkeit das größte Hindernis bei der Vorsorge. Und da helfe eine Stärkung der Betriebsrenten wenig. fsp

Riester-Vorsorge – Vertrauensverlust muss repariert werden

Die private Riester-Vorsorge sollte nach der Rentenreform von 2001 als dritte Säule neben die gesetzliche und die Betriebsrente treten, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Doch die unübersichtliche Produktvielfalt sowie teils hohe Provisionen und Gebühren haben das Riester-Sparen in Verruf gebracht. Kritiker monieren, dass in der Niedrigzinsphase oft die staatliche Grundzulage von 154 Euro die einzige Rendite ist. Rund 16 Millionen Verträge gibt es heute, die Zahl stagniert seit Jahren. Hinzu kommt, dass bei einem Fünftel keine Beiträge mehr gezahlt werden. Die Politik will mit einem verpflichtenden Produktinformationsblatt für mehr Transparenz bei Kosten, Ertrag und Risiko sorgen. Denkbar wäre auch, dass der Staat ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt schafft. Für größere Verbreitung könnte eine Riester-Pflicht sorgen, wie sie Ex-Arbeitsminister Walter Riester als Namensgeber vorschwebte. fsp

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte dagegen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in den nächsten Jahren über eine Rente mit 70 nachzudenken. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte in der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), wenn das Rentenniveau nicht wie geplant abgesenkt werde, würde das die Beitragszahler 2030 gegenüber heute mit 60 Milliarden Euro belasten. "Starre Altersgrenzen passen nicht zu der weiter dynamisch steigenden Lebenserwartung", erklärte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland. Er forderte einen Runden Tisch, um den Rahmen für die Altersvorsorge für die nächsten Jahrzehnte festzulegen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×