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13.08.2012

12:53 Uhr

Demokratie-Software

Piratenpartei will Politik 2.0 machen

Auch bei den Piraten klappt die Parteiarbeit übers Internet nicht immer nach Wunsch. Jetzt soll eine neue Version der Beteiligungssoftware LiquidFeedback mehr Mitglieder als bisher auf die Internet-Plattform bringen.

Eine Seite der Software Liquid Feedback. dapd

Eine Seite der Software Liquid Feedback.

BerlinDie Piraten haben ihre Online-Diskussionsplattform renoviert: Die Polit-Neulinge führten am Montag eine neue Version der Beteiligungssoftware LiquidFeedback ein. „Wir wollen die 2.0-Politik machen, wir wollen das als Soziales Netzwerk organisieren“, sagte der Politische Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, am Montag in Berlin.

Die Entscheidungsprozesse mit Hilfe dieser Internet-Plattform seien ein Lösungsansatz, um den Unterschied zwischen direkter Demokratie und der repräsentativen Demokratie mit Delegierten auszugleichen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Markus Barenhoff bei einer Präsentation in Berlin. Fernziel sei eine „ständige Mitgliederversammlung“ für die innerparteiliche Meinungsbildung im Internet. Nur Wahlen seien damit nicht möglich. Langfristig gehe es darum, neuartige Lösungssysteme zu schaffen, die es mit der Komplexität von Fragen wie der Finanzkrise oder des Klimawandel aufnehmen könnten.

Zurzeit sind rund 10 000 Mitglieder an dem System angemeldet. Aktiv genutzt werde LiquidFeedback von etwa drei bis fünf Prozent der rund 30 000 Parteimitglieder, sagte Klaus Peukert, der im Bundesvorstand der Partei für den Betrieb von LiquidFeedback verantwortlich ist. Dies sei höher als in anderen Organisationen. Zurzeit gebe es über LiquidFeedback täglich etwa zehn neue Initiativen von Mitgliedern. Mit der Einführung von LiquidFeedback 2.0 hofft die Piratenpartei auf eine verstärkte Nutzung der Plattform, setzt sich dafür aber keine Zielvorgabe. Er erwarte, „dass die Bedeutung des Systems mehr und mehr gestärkt wird“, sagte Ponader mit Blick auf noch bestehende Bedenken innerhalb der Partei gegen eine umfassende Nutzung der Software.

Die Piratenpartei beschloss auf ihrem ersten Bundesparteitag im Mai 2010 in Bingen am Rhein, LiquidFeedback bundesweit einzuführen. Die von der Public Software Group entwickelte Open-Source-Software wird für die innerparteiliche Meinungsbildung und für Abstimmungen verwendet. Dabei kann jedes Mitglied die eigene Stimme zu einem bestimmten Thema auch an eine Person seines oder ihres Vertrauens delegieren.

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Zu den neuen Funktionen von LiquidFeedback 2.0 gehören eine verbesserte Oberfläche sowie die Benachrichtigung etwa bei Abstimmungen. Delegationen sollen verfallen, wenn ein Mitglied die Plattform für längere Zeit nicht mehr regelmäßig nutzt - maximal nach einem halben Jahr. Und Mitglieder können die Plattform künftig auf unterschiedlichen Parteigliederungen nutzen - vom Bund bis zum Ortsverband.

Noch heftig diskutiert wird bei den Piraten, ob die Plattform wie bisher weiter anonym oder nur mit Klarnamen geführt werden soll. Hier gebe es einen Konflikt zwischen den beiden Werten einer nachvollziehbaren Demokratie und des Datenschutzes, sagte Ponader.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Tabu

13.08.2012, 13:30 Uhr

Piratenpartei will Politik 2.0 machen
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Das macht Obama schon seit 2009
Dolles Piratenkonzept..und wann fangen sie an reale Politik zu machen
oder bleibt es nur beim siehe oben,wollen.




Statt flächendeckenden TV-Spots schreiben Obama und sein Wahlkampfteam personalisierte E-Mails. Sie mobilisieren so acht Millionen Unterstützer und aktivierten 80 000 lokale Wahlkampfevents und Millionen an Spenden. Statt auf inszenierten Pressekonferenzen informierte Obama seine Wähler über Community-Plattformen: Facebook, Twitter, Flickr, YouTube, MySpace, Eventful. So kam er auf 3,8 Millionen Unterstützer auf Facebook – gegenüber 600 000 für McCain. Er realisierte mit 21 Millionen Abrufen seiner Videos auf YouTube auch deutlich mehr als sein Kontrahent (3,7 Millionen). Und er kündigte an, auch als Präsident seinen Blackberry zu behalten und diese direkte Kommunikation fortzuführen.

Michi

13.08.2012, 14:02 Uhr

Hab da grad mal in ein Live Demo der Software reingeschaut.
Fazit UNBENUTZBAR!!!
Ich bin ein wirklich sehr geübter Internetnutzer, was ich da gefunden habe ist für Otto Normal nicht benutzbar. Vielleicht hätte man mal jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. Das als Lösung für Bürgerbeteiligung anzubieten ist völlig am Thema vorbei. Oder ich muss erst alle Mitglieder schulen und einen neue Englischkurs machen lassen.

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