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26.06.2012

15:56 Uhr

Demos und Petitionen

So protestiert das Netz gegen ESM und Fiskalpakt

VonTina Halberschmidt

Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ab. Nicht alle sehen dem Tag gelassen entgegen, die Angst treibt viele um in Deutschland. Auch im Netz regt sich Widerstand.

In der vergangenen Woche hatten Attac-Aktivisten bereits vor dem Kanzleramt in Berlin gegen den Fiskalpakt demonstriert. dpa

In der vergangenen Woche hatten Attac-Aktivisten bereits vor dem Kanzleramt in Berlin gegen den Fiskalpakt demonstriert.

Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und ‚Schuldenbremsen!‘“ Unter diesem Motto haben Mitglieder von Attac Berlin bei Facebook eine Veranstaltung erstellt und rufen zu einer Protestkundgebung auf: Parallel zur Abstimmung im Bundestag sollen am Freitag möglichst viele Demonstranten auf dem Platz der Republik „Nein“ sagen zu ESM und Fiskalpakt. Denn der europäische Fiskalvertrag sei „fundamental unsozial und anti-demokratisch“. Er bedrohe „die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten“.

Auch Ulrich Riebe und Tom Stelling, die Ende Mai 2011 die Webseite „Echte Demokratie – jetzt!“ ins Netz gestellt haben, unterstützen den Protestaufruf Attacs und haben ihrerseits eine Veranstaltung erstellt: „Nein zu ESM und Fiskalpakt, Ja zu europäischer Bürgerdemokratie“. Riebe und Stelling, zwei Konstanzer, die sich nicht als „politische Menschen“ im herkömmlichen Sinne verstehen, aber für eine bessere Welt kämpfen, fordern: „Geld für Menschen statt für Banken!“ Die meisten Kommentatoren sehen das ähnlich: „Ich plädiere für einen europäischen Fäkalpakt. Jedes Land kümmert sich um seine eigene Scheiße!“ hat einer gepostet.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Die Organisation „Mehr Demokratie“ wirbt derweil auf ihrer Seite http://verfassungsbeschwerde.eu und in einem extra produzierten Video-Clip bei YouTube um Stimmen gegen ESM und Fiskalpakt: „Wenn Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden Ja zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden“, erklärt der Verein, der Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen will. Bürger können sich einfach per Mausklick beteiligen, wenn sie ein vorgerucktes Formular im pdf-Format ausdrucken und an das Berliner Büro von „Mehr Demokratie“ senden.

Dabei legt der Verein Wert darauf, dass er nicht gegen Europa agiere, sondern lediglich für eine demokratischere EU. „Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen über Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm nicht außen vor bleiben darf und dass die Rechte der Wählenden und der Parlamentarier nicht ausgehöhlt werden dürfen“, erklärt Roman Huber vom „Mehr Demokratie“-Vorstand.

Kommentare (36)

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Dissident

26.06.2012, 16:13 Uhr

Der ESM hilft nicht den notleidenden Staaten, sondern ihren Gläubigern ( Bankstern )!!!

Deren Risiken werden auf die Allgemeinheit übertragen. Eine Verlustbeteiligung der Banken ist nicht vorgeschrieben.

Immer mehr Steuern, Abgaben und Kürzungen damit unsere Freunde im Süden die Zinsen an die Bankster weiter zahlen können.

Wenn die Griechen, Spanier, etc. die Zinsen für Ihre Kredite nicht mehr zahlen können, zahlen es die Deutschen dank ESM!

Was ist eigentlich der ESM?

Hier eine Erklärung in 4 min.

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=share

AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!

Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

Weitere Infos finden Sie unter:

www.wissensmanufaktur.net

Karsten

26.06.2012, 16:15 Uhr

Es ist nicht nur das Netz. In meinem Bekanntenkreis gibt es niemanden! (wirklich keiner von ca. 150 Personen), die nicht gegen den ESM protestieren werden und mit Spannung den Freitag erwarten. Nicht wegen der EM, sondern wegen unserer undemokratischen Exekutive. Widerstand werden wir sicher leisten.

DERRichter

26.06.2012, 16:42 Uhr

"Dabei geht es weder gegen Europa noch den Euro" betont eine Twitter Dame. Ich, der Richter, hingegen sage: Es geht sowohl gegen ein Brüssel-Europa, das immer undemokratischer wird als auch gegen die verfrüht aus dem Boden gestampfte Euro Esperanto Währung, die emotional und wirtschaftlich alles ruiniert. Freundschaftlicher Umgang zwischen den Völkern Europas ja. Eurokratendiktatur und Eurodiktatur nein.

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