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24.04.2017

10:45 Uhr

Der CSU-Chef bleibt

Seehofer will weitermachen

Ausgerechnet bei seinem eigenen Karriereende lässt CSU-Chef Seehofer seinen Worten keine Taten folgen. 2018 wollte der bayerische Regierungschef in Pension gehen. Jetzt will er doch bleiben – in beiden Ämtern.

Seehofer: „Ich will, weil ich mit vollem Herzen meine Ämter ausübe.“

Video-News: Seehofer: „Ich will, weil ich mit vollem Herzen meine Ämter ausübe.“

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MünchenDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will über 2018 hinaus im Amt bleiben. In einer Vorstandssitzung kündigte der 67-Jährige am Montag in München offiziell an, für beide Ämter kandidieren zu wollen. Er habe sehr viel Freude an beiden Ämtern, sagte Seehofer nach Angaben mehrerer Teilnehmer. Einem kleinen Kreis von Parteifreunden hatte Seehofer seinen Plan bereits am Wochenende angekündigt. Intern war die erneute Kandidatur Seehofers lange erwartet worden. Er ist seit 2008 CSU-Chef und Ministerpräsident.

Als erster Spitzenpolitiker hatte am Morgen CSU-Vize Manfred Weber die Entscheidung Seehofers öffentlich gelobt. „Ich finde es gut, dass er weitermacht“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Seehofer sei ein exzellenter Ministerpräsident, mit ihm an der Spitze sei Bayern durchsetzungsfähig. „Ich bin überzeugt, dass die Basis und die Bevölkerung das auch so sieht“, betonte Weber.

Auch Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich zufrieden: „Ich finde es gut, dass wir jetzt dann Klarheit haben. Ich denke es ist wichtig für die CSU, dass wir die zwei schwierigen Wahlgänge sehr geschlossen angehen. Wenn der Ministerpräsident und Parteivorsitzende weitermacht, hat er meine ehrliche Unterstützung.“ Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sprach von einer „ausgezeichneten Lösung“, die er „außerordentlich begrüße“.

Innerhalb der CDU wird die verlängerte Amtszeit von Seehofer dagegen mit gemischten Gefühlen gesehen - auf der einen Seite sei er für die Bindung vieler konservativer Wähler derzeit immens wichtig, wolle die Union bei der Bundestagswahl keine Stimmen an die AfD verlieren, heißt es aus dem Präsidium. Auf der anderen Seite seien die Querschüsse und Angriffe aus München im Zuge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den vergangenen Monaten noch nicht vergessen.

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Horst Seehofer kann auch anders: Nach Vorwürfen und Drohungen wegen ihrer Flüchtlingspolitik bezeichnet der CSU-Chef Kanzlerin Angela Merkel als größten Trumpf der Union. Er meint: Sie soll so bleiben, wie sie ist.

Kritik kam von der SPD. „Der CSU-Wahlbetrug ist programmiert: Herr Seehofer spricht seit Jahren von nichts anderem als vom Aufhören; wer öffentlich die eigene Amtsmüdigkeit so glaubwürdig inszeniert, wird nie und nimmer für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben“, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Vor der Vorstandssitzung hatte sich die engste Parteispitze bereits auf Vorschlag Seehofers darauf verständigt, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die CSU hätte den 60-Jährigen bei einem Wahlerfolg der Union im Herbst gerne als neuen Bundesinnenminister. Auf Platz zwei folgt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt - er ist dem Vernehmen nach größter Favorit als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Offiziell wird die Landesliste erst auf einer Aufstellungsversammlung Anfang Mai beschlossen.

Für Weber ist auch Herrmanns Spitzenplatz die richtige Entscheidung: „Joachim Herrmann hat in Bayern bewiesen, wie innere Sicherheit funktioniert“, sagte Weber. Mit ihm könne die CSU im anstehenden Wahlkampf die Top-Themen innere Sicherheit und Flüchtlinge sehr gut besetzen.

Seehofer ist seit Oktober 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Der nächste Parteitag, auf dem die gesamte Parteiführung neu gewählt wird, ist für Herbst geplant. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 will sich Seehofer dann um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Vor der Landtagswahl 2013 und auch später hatte er noch angekündigt, 2018 definitiv aufhören zu wollen. Davon war er dann allerdings immer weiter abgerückt.

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Die Union scheint angesichts der Euphorie um Martin Schulz in Schockstarre. Bayerns Finanzminister Markus Söder bläst nun zur Attacke. Er will den SPD-Kanzlerkandidaten auch mit Kritik an der Nullzinspolitik treffen.

Seehofer wird CSU-intern das größte Potenzial für eine erfolgreiche Bundestagswahl im Herbst und die bayerische Landtagswahl 2018 zugerechnet. Für die Partei steht die Verteidigung der absoluten Mehrheit im eigenen Land an oberster Stelle. Im Herbst 2013 hatte Seehofer die Alleinregierung zurückerobert - in den fünf Jahren zuvor hatte die CSU mit der FDP in einer Koalition regieren müssen. Markus Söder, der seit längerem als aussichtsreichster Nachfolgekandidat gilt, muss sich nun noch weiter in Geduld üben.

Für Seehofers Vorgänger Günther Beckstein sollte die erneute Amtszeit zeitlich befristet werden: „Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode naheliegend“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Montag). In Bayern beträgt die Amtszeit des Ministerpräsidenten fünf Jahre, der CSU-Chef wird alle zwei Jahre gewählt. Die Wahl zum Parteivorsitz stünde regulär im November 2017 an. Sie kann allerdings vom Vorsitzenden vorverlegt werden.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr Clemens Keil

24.04.2017, 11:19 Uhr

Seehofer auch an seiner Nachfolgerfrage gescheitert! Um wieviel besser hat das die SPD gemacht!
Doch wie haben die Medien die SPD zunächst kritisiert, weil diese ihren Kanzlerkandidaten "erst" Ende Januar 2017 küren wollte, später, dass das wohl eine "Sturzgeburt" gewesen wäre! Dass bis dato die Union noch gar keinen Kanzlerkandidaten gekürt hatte, schienen manche Politiker (z.B. die unsägliche Frau Klöckner) und die Medien ob ihres Furors bei ihrer Kritik an der SPD ganz übersehen zu haben! War ja auch aus Sicht der fast sprachlosen Union ein gemeines Drehbuch der SPD!
Nebenbei bemerkt: Die Medien scheinen nicht nur über den peinlichen Kanzlerkandidatenfindungsprozess der Union gütig hinweg gesehen zu haben, sondern auch über die Prozesse der CSU-Spitzenkandidatenfindung für die Bundestagswahl sowie der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU - beides auf Monate hinaus offen! Dagegen war das bei der SPD fast so friedlich und geräuschlos wie eine Papstwahl. Und noch dazu für 5 Führungspositionen auf einmal! Chapeau, SPD!
Und dann wurde Steinmeier Bundespräsident und die SPD hatte auf ihrem Sonderparteitag auch noch Martin Schulz zu ihrem neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt mit einer Geschlossenheit, von der die heillos zerstrittenen Unionsparteien nur träumen können. Und die potentiellen Kanzlerinnen-Putschisten in der Union scharren weiter mit ihren Füßen.
Übrigens: Gabriel ist zurückgetreten, um dem Land und der Partei zu dienen. Die letzten Rücktritte von CDU- bzw. CSU-Ministern (Guttenberg, Schavan, Friedrich, Haderthauer) erfolgten wegen Skandalen und/oder Verfehlungen. Wie dieser Prozess in der CSU aussieht, kann man derzeit am Bayern-Ei-Skandal ablesen!
Und Seehofer ist zurückgetreten (vom Rücktritt), um Söder zu verhindern und wem damit zu dienen?
Aber die Medien werden Seehofer ob seiner strategischen Weitsicht bejubeln. Was haben wir bloß für Medien?

"... Die Kommentare anderer Leute:..."
http://youtu.be/sBom50KrkBk

Herr Clemens Keil

24.04.2017, 11:20 Uhr

Das einzig Gute, das ich einem "Weitermachen" von Seehofer abgewinnen kann, ist: der charakterschwache, zu Schmutzeleien neigende Ichling und Prinzling Söder darf (noch?) nicht ran!
Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Herr Clemens Keil

24.04.2017, 11:21 Uhr

Keiner kann Populismus besser als die CSU mit ihren Alpenpopulisten (gestern: Stoiber, heute: Seehofer, morgen: Söder? Oder doch wieder Seehofer?) und ihrem Lautsprecher Scheuer!
Statt neuem Konzertsaal (versprochen) gibt es Gasteigumbau (beschlossen, aber schon wieder verworfen, ...) und dann doch wieder Konzertsaal ...
Statt "Die Geigerin Anne-Sophie Mutter ist ein Knaller" hieß es letztens: " Die Geigerin Anne-Sophie Mutter hat einen Knall".
Statt Verkehrspolitik gibt es Maut (versprochen), statt Maut gibt es keine kalte Progression mehr (versprochen), statt Ausländerfeindlichkeit gibt es "wer betrügt, der fliegt" (versprochen).
Statt "Bayern ist die Vorstufe zum Paradies" heißt es jetzt: "Bayern soll (als Einwanderungsland) unattraktiv, also zur Vorhölle, werden".
Statt Flüchtlings-Obergrenzen gibt es Populismus-Untergrenzen: bereits täglich praktiziert
Statt Integration (z.B. in Form von "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen") gibt es Hetze ("den kriegen wir nie wieder los")
Statt vorbildliche Willkommenskultur, insbesondere in Bayern, ist lt. Seehofer deren Ende notariell besiegelt
Statt Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gibt es eingeknicktes Bayern-Weichei,
Statt Rückgang der Flüchtlingszahlen infolge des Türkeiabkommens, Rückgang infolge der Schließung der Balkanroute, aber nach Erdogans Drohung zur Aufhebung des Abkommens klagt Seehofer über ein dann drohendes großes Problem,
Statt mehr Universitäten gibt es Flüchtlinge: steht lt. Söder in Bayern an
Statt G8-Murx gibt es Murx-G8 (versprochen), oder doch wieder G9 (auch versprochen)?
Statt Parlamentsdebatten gibt es CSU-Verlautbarungen (bereits überaus erfolgreich umgesetzt: "Ausländer haben Zuhause Deutsch zu sprechen").
Statt Strommasten, gibt es Windräder (einst versprochen), statt Windrädern gibt es 10-H-Abstandsregelung (mittlerweile beschlossen). Im übrigen: in Bayern kommt der Strom aus Steckdosen und Erdkabeln!
Statt Anzahl der "Monstertrassen" = 2, jetzt ...

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