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18.09.2013

17:47 Uhr

„Der ESM muss wieder weg“

Euro-Kurswechsel der FDP vergrätzt die CDU

VonDietmar Neuerer

ExklusivEuro-Kursschwenk bei den Liberalen: Die FDP will nach der Bundestagswahl den Rettungsschirm für Pleitestaaten auslaufen lassen. In der EU-Kommission reagiert man mit Kopfschütteln. Auch die CDU stellt sich quer.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll im Fall der Fälle Wackelstaaten der Euro-Zone stützen. Die FDP will das aber nicht dauerhaft akzeptieren. dpa

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll im Fall der Fälle Wackelstaaten der Euro-Zone stützen. Die FDP will das aber nicht dauerhaft akzeptieren.

BerlinMit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. „Eine Unions-geführte Bundesregierung wird zu den vereinbarten Verträgen zum ESM stehen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. „Der ESM ist für uns ein Baustein der notwendigen Weiterentwicklung der Währungsunion, wie auch zum Beispiel die Errichtung der Bankenunion.“

Meister reagierte damit auf einen Passus im Wahlprogramm der Liberalen, der bisher nicht aufgefallen war, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.“

Meister sagte dazu: „Der ESM ist vereinbarungsgemäß eine Dauereinrichtung zur Stabilisierung des Euro.“ Das bedeute aber nicht, dass Hilfen im Einzelfall dauerhaft gewährt würden. „Zentral ist, dass der ESM in jedem Einzelfall zeitlich und vom Volumen her nur begrenzte Hilfe leistet und diese streng konditioniert erfolgt“, betonte der CDU-Politiker.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Kritik aus der Union zurück. Die Haltung seiner Partei zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr 2012. Von einem "spontanen Kurswechsel" könne daher keine Rede sein. "Das war immer die Position der FDP. Und das ist dem Koalitionspartner auch bekannt", sagte Döring Handelsblatt Online.

Urheber der FDP-Position ist demnach Hermann Otto Solms, der diese in einem Dringlichkeitsantrag für den Parteitag ausgeführt hat. In dem Antrag heißt es: "Mit dem parallel zum ESM vereinbarten Fiskalvertag verpflichten sich insbesondere auch die 17 Euroländer, Schuldenbremsen im nationalen Recht zu verankern und ihre Schuldenstandsquote auf das 60-Prozent-Ziel zurückzuführen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, besteht kein weiterer Bedarf für die Aufrechterhaltung des ESM. Vielmehr muss der möglichen Zweckentfremdung seiner Mittel frühzeitig entgegengewirkt werden."

Das Wahlprogramm der FDP

Euro

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf nach Ansicht der FDP "keine Dauerlösung" sein. "Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen." Für die FDP gehört ein stabiler Euro zudem zur deutschen Staatsräson. Der Schutz vor Inflation soll ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben. Die Bundesbank soll im EZB-Rat bei wichtigen Beschlüssen ein Vetorecht bekommen.

Europa

Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zur Europäischen Union (EU), die im Licht der Schuldenkrise weiterentwickelt werden müsse. „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“

Mindestlohn

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen mit besonders niedriger Bezahlung in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags in Nürnberg votierten am Samstagabend nach hitziger Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Auf diesen Antrag entfielen 57,4 Prozent der Stimmen.

Den Liberalen geht es insbesondere um solche Branchen, in denen Arbeitnehmer und Gewerkschaften keinen Mindestlohn vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist. Zur Festsetzung der Lohnuntergrenze will die FDP die bestehenden gesetzlichen Instrumente überarbeiten und besser aufeinander abstimmen, mit denen auch in den vergangenen Jahren schon Mindestlöhne vereinbart worden sind. Die Löhne sollen von den Tarifpartnern etwa in einer Kommission „Branche für Branche“ festgelegt werden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linke befürworten, lehnt die FDP strikt ab.

Haushalt

Die Liberalen wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit erreichen und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau starten. „Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.“

Steuern

Die FDP lehnt höhere Steuern ab. Im Grundgesetz soll ein Halbteilungsgrundsatz verankert werden. Mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen sei leistungsfeindlich. „Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse.“ Falls es Spielräume im Haushalt gibt, tritt die FDP für Entlastungen von Bürgern und Firmen ein. „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Das Steuerrecht soll grundlegend umgebaut werden, am besten in einem Stufentarif. Die Steuerklasse V soll verschwinden. „Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.“

Kalte Progression

Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden, „damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert“.

Ehegattensplitting

Hier muss der Parteitag zwischen zwei Varianten entscheiden. In Vorschlag A soll das Splitting beibehalten werden, Kinder sollen schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen. In Variante B soll das Verfahren zu einem Realsplitting weiterentwickelt werden. Dabei werden Ehegatten und eingetragene Lebenspartner individuell besteuert, können aber jeweils einen Teil ihres Einkommens auf den Partner übertragen, um die Progression abzumildern.

Erbschaftssteuer

Auch hier konkurrieren zwei Modelle. In Variante A wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert zusammen mit moderaten Steuersätzen und Freibeträgen vorgeschlagen. „Bei jeder Unternehmensnachfolge muss die Erbschaftsteuer aus den Erträgen erwirtschaftet werden können.“ In Variante B wird gefordert, dass die Länder jeweils allein über die Vorgaben der Steuer entscheiden und Einnahmen nicht beim Länderfinanzausgleich herangezogen werden.

Solidaritätszuschlag

Der 2019 auslaufende „Soli“ soll bereits ab 2014 schrittweise reduziert werden.

Banken

Große Finanzkonzerne sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Abgelehnt wird aber ein Zugriff auf die deutschen Einlagensicherungs- und Restrukturierungsfonds. „Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme geradestehen.“ Die FDP ist gegen neue Steuern für die Finanzwelt. Die Anteilseigner von Börsen-Unternehmen sollen mehr Rechte in der Hauptversammlung erhalten, um die Bezahlung der Topmanager zu kontrollieren.

Energie

Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die FDP will deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. „Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Ökostromförderung soll für neue Anlagen grundlegend und kostensenkend reformiert werden. Für Altanlagen mit 20-jähriger Fördergarantie gelte aber Bestandsschutz. Rabatte für die Industrie bei EEG-Umlage und Stromsteuer verteidigt die FDP: „Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie.“

Soziales

Die FDP will Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose in einem liberalen Bürgergeld zusammenfassen. „Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen haben.“

Rente

Die FDP ist gegen starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden, wenn ihre gesamten Ansprüche über der Grundsicherung liegen. Entscheiden muss sich die Partei, ob sie die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige will.

Familie

Die FDP ist für die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. „Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.“ Beim Elterngeld soll es mehr Teilzeit-Modelle und Stärkung der Partnermonate geben. Das von der FDP gerade mit eingeführte Betreuungsgeld soll in der nächsten Wahlperiode wieder überprüft werden.

Frauen

Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. „Wir setzen auf Anreize für Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.“

Zuwanderung

Die FDP betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Vorbild soll das Punktesystem in Kanada sein. Eine Einbürgerung soll schon nach vier Jahren möglich sein sowie grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Asylbewerber sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen.

Datenschutz

Die FDP lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden.“ Auch die heimliche Online-Durchsuchung sei überflüssig.

Internet

Die wertneutrale Datenübertragung soll geschützt bleiben (Netzneutralität). Quelle: dpa

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei. „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Er sprach von einer „weitsichtigen Passage“ im FDP-Wahlprogramm, die auch die EU-Kommission akzeptieren müsse. Brüssel sieht im ESM eine Dauereinrichtung. Schäffler sagte dazu, die Kommission sei nicht Vertragspartei des ESM. „Deshalb ist ihre Position dazu so unwichtig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.“ Die Karten würden neu gemischt, wenn klar werde, dass der ESM mehr schade als nutze. „Dann kann der ESM-Vertrag - wie jede völkerrechtliche Vereinbarung - nach den allgemeinen Regeln gekündigt werden.“

Kommentare (146)

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18.09.2013, 14:02 Uhr

Der ESM ist das Grabtuch für den D AN und Mittelstand..

Berliner

18.09.2013, 14:03 Uhr

Die AfD zeigt bereits große Wirkung! Sie hat mit ihren Euro- und EU-Vorstellungen recht. Für die FDP ist es zu spät, sie hatte 4 Jahre Zeit, Druck auf die verfehlte Politik auszuüben. Meine Stimmen gehen an die euro- und EU-kritische AfD, die für mehr Demokratie, Bürgermitbestimmung und den Stopp des Deutschland-Ausverkaufs steht. Die neue freie und demokratische Partei heißt AfD. Sie hat alle Zweitstimmen verdient.

EinBoeser

18.09.2013, 14:06 Uhr

Was die FDP heute sagt ist ihr wie immer morgen egal, Hauptsache der Platz am Futtertrog ist sicher.

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