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18.02.2014

17:27 Uhr

Der Fall Edathy und die Politik

Suche nach dem unsichtbaren Dritten

VonDietmar Neuerer

Der Fall Sebastian Edathy ist mysteriös – in vielfacher Hinsicht. Die Aufklärer von Regierung und Bundestag beschäftigt vor allem eine Frage: Hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Informanten?

Edathy-Affäre

BKA-Chef Zierke „Ich habe nichts offenbart“

Edathy-Affäre: BKA-Chef Zierke „Ich habe nichts offenbart“

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BerlinDer Fall Edathy hält die Politik in Atem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich heute genötigt, am Rande einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten zu der Affäre Stellung zu beziehen. Was sie allerdings sagte, bringt kein Licht ins Dunkel des verworrenen Sachverhalts.

Merkel wiederholte lediglich das, was gestern bereits ihr Sprecher in der Regierungspressekonferenz erklärte: Sie sicherte zu, dem Vertrauensverlust durch den Fall mit konsequenter Klärung aller offenen Fragen begegnen zu wollen. Der Fall belaste sowohl das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat als auch das Vertrauen innerhalb der Koalition, sagte die Kanzlerin. Nun sei es nötig, „dass auch alle offenen Fragen so geklärt werden, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird“.

Nicht alle offene Fragen kann die Politik beantworten. Das weiß auch Merkel. Daher vermeidet sie eine Festlegung in die eine oder andere Richtung, zumal es teilweise auch um schwierige Rechtsfragen geht. Aber auch um politische Verantwortung. Dass der Fall Edathy imstande ist, die Große Koalition ins Schwanken zu bringen, dürfte allen Beteiligten bewusst sein. Diese Woche könnte für den weiteren Verlauf der Affäre entscheidend sein. Darauf deuten die diversen Versuche hin, die Krise zu managen.

Die wichtigsten Akteure im Fall Edathy

Heiner Bartling (67)

Der SPD-Politiker – von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister – teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte.

Sebastian Edathy (44)

Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt – und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder beziehungsweise Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt – ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“.

Hans-Peter Friedrich (56)

Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan.

Klaus-Dieter Fritsche (60)

Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste.

Jörg Fröhlich (53)

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein.

Sigmar Gabriel (54)

Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy – Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass – man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt.

Angela Merkel (59)

Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe.

Thomas Oppermann (59)

Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich-Gabriel-Steinmeier/Oppermann öffentlich – und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben.

Jörg Ziercke (66)

Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander.

Die Bundeskanzlerin kommt am Abend mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, zu einem Gespräch zusammen. Es gehe darum, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen, erklärte Merkel. Auch der Innenausschuss des Bundestages wird sich mit der Edathy-Affäre beschäftigen. Dazu werden morgen in nicht-öffentlicher Beratung unter anderem Erklärungen von Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erwartet. Außerdem sollen BKA-Präsident Jörg Ziercke und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Auskunft geben.

Das zentrale Anliegen der Politik brachte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Punkt. Im Sender ffn forderte er, die Affäre rasch aufzuklären. Alle müssten sich fragen lassen, wie sie es mit ihrer Verantwortung gehalten hätten. Worauf der CDU-Politiker anspielt ist ein weites Feld. Eine der spannendsten Fragen dürfte sein, ob es Warnungen der SPD an Edathy gab, das gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird.

Kommentare (22)

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Lutz

18.02.2014, 17:40 Uhr

Neuwahlen, oder die SPD Spitze muss geschlossen gehen.

Anders ist das Vertrauen des Souveräns nicht wieder zu gewinnen.

heiner

18.02.2014, 17:45 Uhr

Den unsichtbaren DRITTEN gibt es:

Der uns allen Bekannte heisst Opportunisten- Mann (kurz: Oppermann), wurde von uns allen nicht gewählt, sitzt aber an der Fraktionsspitze der SPD.

Für ihn gibt es nur eine Konsequenz: Rausschmiss aus der SPD zur Vermeidung noch grösseren Schadens und sofortige Entlassung aus dem Bundestag durch den BT- Präsidenten.

Wenn da nichts passiert, wenden sich noch viel, viel mehr Menschen von der Politik endgültig ab.

Account gelöscht!

18.02.2014, 17:55 Uhr

Das ist ein Irrtum
Der eigentlich Schuldige ist Gabriel, der eine verrauliche Nachricht weiter getratscht hat

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