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17.10.2012

17:26 Uhr

Der Herausforderer

Steinbrück bringt sich in Stellung

VonMaike Freund

Eröffnung des Wahlkampfs: Herausforderer Peer Steinbrück und die Amtsinhaberin Angela Merkel treffen im Bundestag aufeinander – Merkel wird eine Regierungserklärung zu Griechenland abgeben. Und Steinbrück?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

DüsseldorfWie positioniert man sich als Kanzlerkandidat der Gegenseite? Vor allem dann, wenn die Unterschiede zum größten Konkurrenten gar nicht so groß sind? Und wenn die Medienwelt mit einer Großen Koalition unter jenen beiden Konkurrenten schon spekuliert? Gar nicht so einfach. Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, tut es dennoch. Auf die Frage im Online-Chat mit Wählern wurde er gefragt: „Glauben Sie, Sie können Merkel schlagen?“. Sein knappe Antwort: „Sonst säße ich nicht hier!“

Genug Vertrauen hat er also. Und an Rhetorik fehlt es ihm sowieso nicht. Aber jetzt muss Steinbrück sich in Stellung bringen. Und könnte dabei ins Straucheln geraten. Zum Beispiel beim Thema Griechenland. Steinbrück ist ein klarer Befürworter der Griechenland-Hilfen. Deshalb haben er und natürlich die SPD auch den bisherigen Griechenland-Hilfspakten zugestimmt und somit den Kurs der Kanzlerin gestützt – ganz im Gegensatz zu einigen Mitgliedern der Koalition und jener Strömung in CDU, CSU und FDP, für die der „Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren“ hat, wie es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) formulierte.

Doch dann kam der offizielle Kurswechsel der Regierung. Am Wochenende hatte Finanzminister Schäuble klargestellt: Griechenland wird die Währungsunion nicht verlassen, auch wenn es dafür mehr Geld benötige. Bis dahin hatte Schäuble eine ganz andere Meinung vertreten: Wenn die Griechen sich nicht anstrengten, gebe es auch kein Geld. Nun aber wird Merkel in ihrer Regierungserklärung wohl das sagen, was eh schon klar ist. Griechenland bekommt die Hilfe, die es braucht.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Eigentlich auch die Sicht der SPD. Steinbrück sagte: Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe unkalkulierbare ökonomische und politische Risiken und sei ein „Spiel mit dem Feuer“. Er war schon zu Beginn der Debatte dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländern mit ihrer Bonität helfen. Aber jetzt ist der Wahlkampf angebrochen. Jetzt muss man sich positionieren. Jetzt will man in der Partei nicht mehr für solch eine Mehrheitsbildung sorgen wie bei der Abstimmung über das zweite Rettungs-Paket im Februar. Diese Zeiten seien vorbei, verlautete es gegenüber dem Handelsblatt aus Steinbrücks Umfeld. Man habe es Merkel zu leicht gemacht, wenn die Kanzlerin nun von ihrer ersten Skepsis gegenüber Griechenland abrücke, dann müsse sie dafür eine Mehrheit in den eigenen Reihen finden.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

17.10.2012, 17:43 Uhr

Toller Wahlkampf... Hauptsache Steuern rauf - Das ist der gleiche konzeptlose Plan des Herrn Hollande... und am Beispiel Frankreich zeigt sich, dass es damit auch nur bergab geht

Bluefon

17.10.2012, 17:51 Uhr

Herr Steinbrück könnte noch bei ganz anderen Themen ins Sraucheln geraten, z.B. in Sachen WestLB. Wenn man ihn darauf anspricht, reagiert er sehr dünnhäutig. Warum wohl ?

peer-bilderberger

17.10.2012, 17:59 Uhr

++++++ genau darum +++++++


WestLB-AffäreKontrolleur ohne Kontrolle
Montag, 21.07.2003, 00:00 · von FOCUS-Korrespondent Karl-Heinz Steinkühler



NRW-Ministerpräsident Steinbrück ist seinen Pflichten als Aufsichtsrat nicht nachgekommen
Fragen nach seiner Rolle bei der WestLB-Krise mag Peer Steinbrück (SPD) überhaupt nicht. Als vor wenigen Tagen ein Fernsehreporter vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen wollte, ob er nicht als früherer Finanzminister die riskanten Kreditvergaben der NRW-Landesbank hätte kennen müssen, schob ein Steinbrück-Mitarbeiter das Mikrofon des Journalisten einfach beiseite.

Die Nerven liegen blank in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Zusätzlich zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss droht wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei den Landesgesellschaften nun ein weiterer in Sachen Landesbank.

Dabei steht Steinbrück selbst als Mitglied in den Aufsichtsgremien der fünftgrößten deutschen Bank und als Vertreter des Hauptgesellschafters NRW (43,2 Prozent) im Mittelpunkt des Interesses.

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