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22.09.2014

17:04 Uhr

Der Niedergang der Piraten

Es war einmal eine Partei

VonMartin Pirkl

Einst als Hoffnungsträger des ganzen politischen Systems gefeiert, zerfleischen sich die Piraten mittlerweile selbst. Die großen Namen laufen der Partei in Scharen davon. Ehemalige Mitglieder erheben schwere Vorwürfe.

Eine von vielen: Anke Domscheit-Berg trat am Sonntag aus der Piratenpartei aus. dpa

Eine von vielen: Anke Domscheit-Berg trat am Sonntag aus der Piratenpartei aus.

DüsseldorfMobbing, Bedrohungen oder Beschimpfungen wie „Linksfaschisten“ oder „geschichtsvergessende Liberal-Nazis“: Der linke und der bürgerliche Flügel der Piratenpartei sind tief zerstritten. Etwa zwei Jahre nach den größten Erfolgen der Piraten, als sie mit jeweils etwa acht Prozent in vier Landtage einzogen, droht die Partei auseinander zu brechen.

Viele prominente Piraten strichen die Segel. Am Sonntag gab die frühere Landesvorsitzende der brandenburgischen Piraten, Anke Domscheit-Berg, ihren Rücktritt aus der Partei bekannt. Auf ihrer Internetseite schrieb sie dazu: „Vor 2,5 Jahren wurde ich Mitglied der Piratenpartei, weil ich glaubte, innerhalb der Partei effektiver für meine Überzeugungen kämpfen zu können. Ich trete nun aus, weil ich glaube, dass inzwischen das Gegenteil der Fall ist.“ Auch an der Basis wird es dünner. Hatten die Piraten in der Spitze im September 2012 etwa 35.000 Mitglieder, sinken die Zahlen seitdem kontinuierlich. Im August waren es nur noch etwa 27.000.

Fast zwei Drittel der Mitglieder waren außerdem nicht stimmberechtigt, weil sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht zahlten. „Der Anteil der Mitglieder, die ihren Beitrag nicht pünktlich bezahlen, ist bei uns leider besonders groß. Das liegt leider auch daran, dass wir in einigen Landesverbänden nur sehr zaghaft an die Fälligkeit der Beiträge erinnern“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Handelsblatt Online.

Parteiprogramm der Piraten

Bürgerrechte im Internet und Netzpolitik

Die Piraten lehnen verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme etwa durch Bundes- und Staatstrojaner ab und fordern grundsätzlich die Abschaffung entsprechender Behördenbefugnisse. Für den Fall, dass sie dieses Ziel im Parlament nicht durchsetzen, wollen sie die Erlaubnis solcher Überwachungsmaßnahmen an strenge Regeln knüpfen. Die Piraten fordern für alle Bürger eine kostenlose digitale Signatur und abhörsichere E-Mail-Kommunikation. Die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten lehnen sie ab. Datenraten für Internetzugänge sollen sich nicht am Preis orientieren, die Piraten fordern eine "diskriminierungsfreie Übertragung".

Ständige Mitgliederversammlung der Piraten

Um die ständige Mitgliederversammlung (SMV) streiten die Piraten seit Jahren. In Neumarkt scheiterte ein Antrag knapp, der auf die Einrichtung eines online tagenden Parteitags zielte, der verbindliche Stellungnahmen und Positionen formulieren könnte. Die Befürworter hoffen, dass Piraten in Landtagen diese Beschlüsse als Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit nutzen können. SMV-Gegner fürchten wegen technischer Unzulänglichkeiten der entsprechenden Software um den Datenschutz und das Recht auf Anonymität.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wollen die Piraten nicht komplett verwerfen, aber zeitgemäß reformieren, damit es dem "veränderten Umgang mit Medien" gerecht wird. Die Urheberrechtsfristen sollen von 70 auf zehn Jahre verkürzt werden.

Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piraten sprechen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. So sollen die Bürger bundesweit ihre Meinung zur Verwendung von Geldern für Investitionen äußern, Stellungnahmen sollen gewichtet und bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Im europapolitischen Teil ihres Programms fordern die Piraten eine bessere Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das EU-Parlament.

Arbeit und Soziales

Als Übergangslösung bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern die Piraten einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,70 Euro. Die Piraten wollen dafür sorgen, dass der Vertreibung einkommensschwacher Menschen aus attraktiven Innenstadt-Wohnlagen Einhalt geboten wird. Angesichts der steigenden Mieten fordern sie bezahlbaren Wohnraum für alle und "ein Ende des Maklerunwesens".

Bildung und Familie

Die Piraten fordern eine Erhöhung der Bildungsausgaben und freien Zugang zu Wissensquellen, auch mit Hilfe des Internets. Sie streben ein "Kindergrundeinkommen" an und wollen den klassischen Familienbegriff ausweiten.

Außenpolitik

Hier legen die Piraten den Fokus auch auf die zunehmende Vernetzung und fordern ein Vorgehen gegen "Cyberwar-Szenarien". Angriffe auf "gesellschaftliche Versorgungssysteme" könnten auch Menschenleben gefährden, warnen sie.

Pyrotechnik und Prostitution

Stärker als die anderen Parteien setzen sich die Piraten für die Wahrung von Fanrechten und einen kontrollierten Einsatz von Feuerwerkskörpern in den Stadien ein. Ein Punkt, der die vor allem männliche Klientel der Partei ansprechen dürfte. Die Entscheidung, als Prostituierte zu arbeiten, fällt nach Ansicht der Piratenpartei unter das Recht auf freie Berufswahl. Der Berufszweig dürfe deshalb nicht übermäßig reglementiert werden.

Die Partei findet laut Ex-Landeschefin Domscheit-Berg keine Antworten auf die digitale Revolution, obwohl das doch das Steckenpferd der Piraten ist. Die Partei habe keine Visionäre mehr. „Die progressiven Piraten verlassen reihenweise die Partei.“ Außerdem klagt Domscheit-Berg öffentlich über das Verhältnis zwischen dem linken und dem bürgerlichen Flügel. In der Partei werde gejubelt, wenn Mitglieder des anderen Flügels die Partei verlassen und gebuht, wenn diese eine Rede auf einem Parteitag halten. Über den bürgerlichen Flügel sagt Domscheit-Berg, selbst im linken Flügel verortet, sie könne dort keinen finden, der etwas Mutiges oder Innovatives geleistet habe.

Ihre größten Erfolge feierte die Piratenpartei, die 2006 in Berlin gegründet wurde, 2011 und 2012 als sie mit etwa acht Prozent in die Landtage in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland einzog. Der Schwerpunkt der Partei liegt auf der Netzpolitik. Sie fordert eine Verbesserung des Datenschutzes im Internet für Privatpersonen und ist deshalb gegen die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem fordert sie das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland. Weiterer Programmpunkt: Der öffentliche Personennahverkehr soll für die Bürger kostenlos werden.

Kommentare (3)

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Sergio Puntila

22.09.2014, 19:43 Uhr

Partei nehmen in aller Unklarheit: mit Anke Domscheit-Berg nimmt das Herumgeeire um Microsoft wieder eine erneute Wendung.
Silicon Valley gehört nun mal zu den verlogeneren Wendungen der Planwagenfahrer zur Freiheit - wie sie sie meinen.

Sergio Puntila

22.09.2014, 19:45 Uhr

Mit Verlaub: Domscheit-Berg gehört schon mal zur Verlogenheit 2.0 - .

Sergio Puntila

22.09.2014, 19:51 Uhr

und weiter noch:
Der Gipfel lautete NSA.
Den ganzen Unterbau dazu: das soll nicht nur hierzulande Demokratie genannt werden.
Indes:
Fschisten, die mir hier Demokratie-Nachhilfe-Unterricht geben wollen: denen höre ich, wie stets, recht interessiert zu.

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