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23.01.2005

17:24 Uhr

Der NRW-Regierungschef über die Föderalismusreform, die kommenden Landtagswahlen und die neu gegründete Linkspartei

Steinbrück will Reform des Föderalismus beleben

VonKlemens Kindermann und Bernd Ziesemer (Handelsblatt)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) setzt sich für einen neuen Anlauf bei der Föderalismusreform ein. Im Gespräch mit dem Handelsblatt nennt er zwei Bedingungen. Zudem spricht er sich gegen Elite-Universitäten aus.

Peer Steinbrück Foto: dpa

Peer Steinbrück Foto: dpa

Die Reform des Föderalismus in Deutschland ist mit hoch gesteckten Erwartungen unternommen worden und kläglich gescheitert. Wird es einen neuen Anlauf geben?

Steinbrück: Das Erschrecken der Politik ist ziemlich groß, dass nichts zu Stande gekommen ist. Die Erkenntnis ist weit verbreitet, dass wir einen neuen Versuch unternehmen müssen, die Bund-Länder-Beziehungen neu zu ordnen. Über das Verfahren sollte man sich jetzt schnell einigen.

Einige sagen, warten wir die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ab. Muss es aber nicht schnell losgehen?

Steinbrück: Wahlen spielen keinerlei Rolle dabei. Wahlen haben wir immer. Von mir aus kann es gerne schnell gehen. Eine Klärung über das Verfahren sollte bis zur Sommerpause erfolgt sein.

Soll der Bundespräsident eine Rolle dabei spielen?

Steinbrück: Die Auslegung seines Amtes sollte man dem Bundespräsidenten selbst überlassen. Ich habe ihn so verstanden, dass er auf eine solche Reform drängt, weil er sie für notwendig hält, dass er sich aber inhaltlich nicht einmischen will.

Müsste es nicht Personen geben, die nun Vorschläge machen?

Steinbrück: Dies muss nicht öffentlich geschehen. Es gibt ja verschiedene Varianten. Sind es die beiden bisherigen Vorsitzenden der Kommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, die mit einem Mandat von Bundestag und Bundesrat einen neuen Versuch machen sollen? Oder wird ein Verfassungskonvent eingesetzt? Oder versucht man, eine Kommission auch mit allseits respektierten Persönlichkeiten zu besetzen, die sich im Verfassungsrecht auskennen und für eine überparteiliche Tonlage sorgen? Da bin ich offen.

Sie können sich also durchaus vorstellen, eine Lösung im Rahmen eines Gremiums ähnlich dem EU-Verfassungskonvent zu suchen, wo nicht unbedingt aktive Parteipolitiker vertreten sein müssen?

Steinbrück: Ich bin nicht festgelegt auf eine bestimmte Konstruktion. Für mich ist wichtig, dass die Verhandlungen wieder in Gang kommen. Ich habe allerdings zwei eigene Kriterien: Es darf nicht wieder ein Konstrukt sein, wo 100 Leute zusammensitzen, zum Teil mit beratender Stimme. Zweitens: Das Verfassungsorgan Bundesregierung muss in einem förmlichen Status einbezogen sein, also als Mitglied und nicht bloß als Gast.

Wäre die Größe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat angemessen?

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