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08.08.2011

00:00 Uhr

Der Pessimist

Das letzte Warnsignal für die Politik

VonMax Otte

Durch die Aufblähung der Schulden und die leichtfertige Geldpolitik der Staaten ist eine Art Schneeballsystem entstanden. Bei einem Absturz der Aktienmärkte steht auch dieses vor dem Aus.

Ein Kommentar von Max Otte. Quelle: Imago

Ein Kommentar von Max Otte.

Die westlichen Industrienationen und China haben die Finanzkrise ab 2008 mit einer beispiellosen Schulden- und Liquiditätsorgie bekämpft. Dadurch konnte der Totalabsturz der Weltwirtschaft verhindert werden. Nun aber scheinen die Möglichkeiten der Politik erschöpft. In den USA zeigte die lockere Geldpolitik keine nennenswerten positiven Wirkungen mehr. Europa ist durch die Staatsschuldenkrise gelähmt. In Japan drücken extreme Staatsschulden von über 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Selbst in China, das in den letzten Jahren massive Überkapazitäten in vielen Grundstoffindustrien aufgebaut hat, droht der Investitionsboom zu erlahmen. Die Weltwirtschaft ist in Gefahr.

Der Absturz der Aktienmärkte war vielleicht das letzte Warnsignal an die Politik. Die zunehmende Aufblähung der Schulden und die leichtfertige Geldpolitik der Staaten haben eine Art Schneeballsystem geschaffen. Jeder Schulden- steht eine Vermögensblase gegenüber, und in der aktuellen Blase entspricht der Schuldenanstieg bei den Industrienationen in verblüffender Weise den Steuermindereinnahmen und dem Anstieg der Vermögen der Reichen.

Wie steuert die Europäische Zentralbank durch die Schuldenkrise?

Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Die Aktienmärkte fungieren als Fieberthermometer oder Sensor für die höchst ungesunden Entwicklungen. Sollte der Ausverkauf sich fortsetzen, sind negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft unvermeidlich. Diesmal fehlen die konjunktur- und geldpolitischen Reserven, mit deren Hilfe das System im Herbst 2008 noch gerettet werden konnte. Aber auch wenn der Fall der Märkte gestoppt wird, wird sich das zunehmende Ungleichgewicht zwischen monetären und realwirtschaftlichen Größen bald an anderer Stelle entladen.

Ken Rogoff und Carmen Reinhard haben gezeigt, dass ab einer Schuldenquote von ungefähr 90 Prozent des BIP negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten sind. Diese Marke haben viele Länder, unter anderem die USA, überschritten, und weitere Länder nähern sich ihr mit schnellen Schritten.

Die Mischung von drastischen Sparmaßnahmen bei gleichzeitig höheren Zinsen wie in den Euro-Randstaaten führt geradewegs in das wirtschaftspolitische Desaster. Ein immer höherer Teil der Wirtschaftsleistung wird zur Bedienung unproduktiver Kapitaleinkünfte verwendet, während gleichzeitig die Realwirtschaft unter den Sparmaßnahmen leidet. Natürlich sind Strukturreformen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien dringend notwendig. Ebenso notwendig sind sie aber auch im Finanzsektor, wo wir uns einen "Sozialismus für Banken und Finanzdienstleister" leisten. Viele Finanzmarktakteure können risikolos Spekulations- und Kapitaleinkünfte erzielen, weil sie im Falle des Scheiterns durch die Allgemeinheit gerettet werden. Die Eigenkapitalanforderungen für Investment- und Schattenbanken sind so niedrig, dass sie nur sehr geringe Anreize zu verantwortungsvollem Handeln bieten.

Kommentare (6)

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Einanderer

08.08.2011, 14:09 Uhr

Unproduktive Kapitalerträge... nun ja, das kann so generell nicht stimmen. Dass die Staaten aber anstatt zur Vermögensbesteuerung zur Staatsverschuldung gegriffen haben, ist eindeutig - und es rächt sich, denn für die Schulden muss man Zinsen zahlen.

baier

08.08.2011, 16:00 Uhr

wie steht es mit der strafrechtlichen Verantwortung der Politiker, sofern sie nachweislich Gesetze und Staatsverträge (Maasstricht u.a.) brechen?

albert1

08.08.2011, 16:28 Uhr

Immunität!

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