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01.11.2013

11:42 Uhr

Der Schäffler-Effekt

Letztes Rettungsseil für die FDP

VonDietmar Neuerer

Die FDP sucht nach einer Strategie, ihren Abwärtstrend zu stoppen. Ausgerechnet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung deutet an, dass dabei einem parteiintern umstrittenen Euro-Kritiker großes Gewicht zukommen könnte.

Euro-Kritiker Frank Schäffler: Er könnte die FDP vor eine neue Zerreißprobe bringen. dpa

Euro-Kritiker Frank Schäffler: Er könnte die FDP vor eine neue Zerreißprobe bringen.

BerlinDer Schock über das 4,8-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl ist bei der FDP noch nicht verdaut. Während die fünf Bundesminister der Liberalen noch ein wenig weitermachen dürfen, ist es für die Abgeordneten seit dem 22. Oktober vorbei. Nach 64 Jahren musste erstmals eine FDP-Fraktion den Bundestag räumen, die zu den Architekten Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gehört und das Land geprägt hat.

Von einer „tiefen Zäsur“ sprach die liberale Noch-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Doch zugleich lautet die Devise auch, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Zugetraut wird der Aufbruch dem bisherigen Bundesvize Christian Lindner, der als designierter Vorsitzender bereits die Geschicke der Partei lenkt. Gemeinsam mit der Basis will er dafür sorgen, dass die „Parlamentspause“ eine kurze Episode bleibt. Kein einfaches Unterfangen, zumal der Partei programmatisch noch eine Zerreißprobe bevorstehen könnte, aus der Frank Schäffler, einer der prominentesten Kritiker des bisherigen FDP-Kurses als großer Gewinner hervorgehen könnte. Das legt eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung nahe, die Handelsblatt Online vorliegt.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Der CDU-Think-Tank geht in seiner Untersuchung der Frage nach, wie sich die „Abwahl“ der FDP auf ihre verschiedenen Strömungen auswirkt. Es zeigt sich, dass in der Partei unterschiedliche liberale Denkansätze verfolgt werden, mit teilweise sehr gegensätzlich gewichteten Positionen. Die einen setzen auf den Sozialliberalismus, die anderen auf den Wirtschaftsliberalismus. Andere wiederum meinen, nur durch einen „euro-skeptischeren“ Kurs könne man bestehen, während dies bei den Befürwortern einer europafreundlichen Politik auf heftige Ablehnung stößt.

Als „klar zu erkennende Strömung“ nennt die Adenauer-Stiftung die Gruppe „Liberaler Aufbruch“ um den Euro-Rettungspolitik-Kritiker Schäffler. Der hatte die FDP schon einmal – beim knapp gescheiterten Mitgliederentscheid zum schwarz-gelben Euro-Kurs – an den Rand einer Zerreißprobe gebracht. Ähnliches droht nun wieder, wenn Lindner an dem „Weiter-So“ seiner Vorgänger in Euro-Fragen festhalten sollte.

Schäffler warnte bereits davor, aus dem Debakel bei der Bundestagswahl falsche Konsequenzen für den künftigen europapolitischen Kurs zu ziehen. Er griff dabei die einstige Parteiführung um den Vorsitzenden Philipp Rösler und den FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, scharf an. „Liberale Prinzipien müssen auch und gerade auf Europa-Ebene gelten. Dagegen verstößt die derzeitige Parteiführung und deshalb haben wir die Wahl verloren“, hatte Schäffler jüngst zu Handelsblatt Online gesagt. Die FDP müsse für ein Europa der Vielfalt, des Rechts und der Marktwirtschaft eintreten und gegen ein Europa der Planwirtschaft und des Zentralismus.

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