Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.03.2012

16:38 Uhr

Der unbequeme Präsident

Gauck schlägt erste Pflöcke ein

VonDietmar Neuerer

Dass Joachim Gauck kein bequemer Bundespräsident werden würde, war vielen klar. Mit Tempo greift er denn auch gleich ins politische Tagesgeschäft ein. Sein erster Vorstoß kommt überraschend gut an.

Joachim Gauck mit seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt vor dem Schloss Bellevue. dapd

Joachim Gauck mit seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt vor dem Schloss Bellevue.

BerlinSchon nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Joachim Gauck erkennen lassen, dass er sich auch politisch zu diversen Themen positionieren möchte. Einen Vorgeschmack gab er bereits: In einem Interview am Sonntagabend mit der ARD forderte er Änderungen am Solidarpakt, damit die Gelder auch benachteiligten Regionen im Westen zugute kommen können. Die Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig und geografisch verortet werden. „Sondern da wo wirklich eklatante Notstände sind, da muss etwas passieren“, sagte der parteilose Theologe. Bei seinen Reisen etwa nach Nordrhein-Westfalen habe er „Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne im öffentlichen Raum“.

Gauck nimmt Amtsgeschäft auf

Video: Gauck nimmt Amtsgeschäft auf

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Der Vorstoß ist ungewöhnlich, zumal Gauck damit zeigt, dass er keine Zeit verstreichen lassen will – und das bereits einen Tag vor seiner Amtseinführung. Die wurde am heutigen Montag vollzogen. Mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt traf Gauck dazu am späten Vormittag am Berliner Amtssitz der Staatsoberhaupts, dem Schloss Bellevue, ein. Die Nüchternheit des streng durchchoreografierten Zeremoniells der Amtsübergabe durchbrach Gauck mit einer demonstrativen Geste der Herzlichkeit: Hand in Hand schritt der neue Bundespräsident mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt die Treppe vor dem Eingang von Schloss Bellevue hinunter, um sich den knapp Hundert Fotografen, Kameraleuten und Reportern zu stellen. „Es puckert erheblich hier drin“, sagt der frühere Pastor und hält die Hand auf sein Herz. Ein Journalist hat ihm die Frage zugerufen, ob er jetzt mehr Respekt oder Vorfreude fühle. „Das ist jetzt mehr Respekt“, sagt Gauck.

Zur Übergabe des Amtssitzes traf Gauck seinen zurückgetretenen Vorgänger Christian Wulff und Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU), der die Amtsgeschäfte nach Wulffs Rücktritt geführt hatte. Zudem ernannte Gauck seinen Vertrauten David Gill zum Staatssekretär im Präsidialamt. Der 45-Jährige Gill war bisher Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche in Deutschland und ist SPD-Mitglied. Seit zwei Jahrzehnten ist der Jurist ein enger Weggefährte Gaucks. Von 1991 bis 1992 war er bereits dessen Sprecher in der Stasi-Unterlagenbehörde.

Für die kommenden Tage wurden die ersten Weichenstellungen des neuen Bundespräsidenten erwartet – und auch seine erste große politische Rede. Mit seinen Überlegungen zur Zukunft des Solidarpakts hat Gauck schon erste Reaktionen provoziert. „Ich begrüße, dass Joachim Gauck mit offenen Augen durch die Welt geht und die Realitäten zur Kenntnis nimmt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben eine glasklare Position: Wir sagen, jetzt ist der Westen dran“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), im Gespräch mit Handelsblatt Online. Denn hier gebe es Nachholbedarf. „Förderung darf nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit gehen.“ Die Infrastrukturmittel des Bundes seien ein Ansatz, der den Westländern bis 2019 noch weiterhelfen könne. „Hier muss eine klare Priorität für den Westen gesetzt werden“, sagte Kraft.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

19.03.2012, 14:59 Uhr

Die sogenannte Bundesversammlung (Abgeordnete + 500 Promies) müssten ausgetauscht werden mit demokratisch gewählten Leuten. Es sind bisher seit Jahrzehnten immer die gleichen Abgeordneten (genannt Stimmvieh, die nach der Peitsche der Fraktionsvorsitzenden springen) und die Promies werden uns täglich vom GEZ-TV präsentiert, die kann man nicht mehr sehen oder hören.

In Wahrheit regiert uns diese immer gleiche Bundesversammlung, 1200 Leute. Da muss man ran als Deutsche, die endlich auszutauschen, da müssen die Konservativen rein !! Der Laden dort hat sich seit Jahrzenten verselbständigt und abgelöst vom Volk.

leser

19.03.2012, 15:19 Uhr

Das ist das HB auch recht nassforsch: nicht dass es dagegen etwas einzuwenden gäbe.
Indes hatte Gauck tatsächlich lediglich prospektiert, was ggf. auf seiner ersten politischen Rede am kommenden Freitag, wie er selbst sagte, ggf. auf den Plan kommen könnte.

Vor einer Forderung in Sachen Soli, vermochte indes selbst der kritischte Zuschauer kaum etwas zu erkennen.
Das hatte der BP imao auch ganz deutlich, für jedermenn einseh- und nachvollziehbar, zu verstehen gegeben.

moderne_Haustierhaltung

19.03.2012, 15:51 Uhr

So ist das heutzutage: man wird gefragt und äußert sich gefragt zu den Vorarbeiten zu einem Redemanuskript: und schon wird von einer Forderung geredet.
Cave canes.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×