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09.01.2014

11:04 Uhr

Designierte EZB-Direktorin

Lautenschläger stellt sich Stresstest in Straßburg

ExklusivBundesbank-Vize Sabine Lautenschläger steht vor einem Wechsel zur EZB. Die Juristin soll auf Jörg Asmussen folgen. Europas Notenbanker heißen sie willkommen – doch zuvor wartet auf Lautenschläger noch eine Anhörung.

Sabine Lautenschläger soll ins EZB-Direktorium wechseln. dpa

Sabine Lautenschläger soll ins EZB-Direktorium wechseln.

Frankfurt/MainDer Wechsel von Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte schneller erfolgen als erwartet: Bereits am Montagabend findet vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Anhörung statt – der ein positives Votum folgen dürfte.

Die Anhörung dürfte für Lautenschläger dennoch keine leichte Aufgabe werden: Die Parlamentarier haben ihr vorab eine Liste mit 45 Fragen geschickt, deren Beantwortung sie noch vor der Anhörung erwarten. Der komplexe Fragenkatalog liegt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vor. Ein überzeugendes Auftreten ist für Lautenschläger wichtiger als für frühere Anwärter auf einen Posten im EZB-Direktorium: Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie Vizechefin der Bankenaufsicht werden soll – wofür die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.

Schon gebilligt hat der Rat der EZB die Berufung der Bundesbank-Vizepräsidentin in das EZB-Direktorium. Es gebe keine Einwände gegen die Personalie, hieß es in einer kurzen Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag. Lautenschläger soll Nachfolgerin von Jörg Asmussen werden, der die Zentralbank verlassen hatte, um Staatssekretär im Berliner Arbeits- und Sozialministerium zu werden.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Neue Bleibe

In gebührendem Abstand zu den Bankentürmen im Westend entsteht in Frankfurt das neue Hauptquartier der EZB. Wann genau die Notenbanker dort einziehen werden, ist noch nicht klar - geplant ist aber 2014. Die EZB bleibt aber auch im Frankfurter Euro-Tower. Hier werden die Bankenaufseher untergebracht. Geldpolitiker und Aufseher sollen also nach den Umzügen nicht unter einem Dach arbeiten - Interessenskonflikte sollen so auf ein Minimum reduziert werden.

Neues Mitglied

Sabine Lautenschläger ist anstelle von Jörg Asmussen ins EZB-Direktorium eingezogen. Ebenfalls neu ist Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics. Lettland ist das 18. Land, das den Euro eingeführt hat.

Neue Offenheit

Lautenschläger, Rimsevics und die anderen Notenbanker müssen sich an eine neue Offenheit der EZB gewöhnen. Die Zentralbank könnte schon bald wie etwa die Federal Reserve in den USA Protokolle oder zumindest schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen des EZB-Rats publik machen.

Draghi will dem EZB-Rat dazu schon bald einen konkreten Vorschlag machen. Umstritten ist, wie genau sich die Öffentlichkeit künftig ein Bild vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Notenbanker machen kann.

Neue Instrumente

Die EZB geht mit einem rekordniedrigen Leitzins ins Jahr 2014: Seit November können sich die Geschäftsbanken bei ihr für 0,25 Prozent Zinsen refinanzieren. Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Institute noch bis mindestens Mitte des übernächsten Jahres so viel Liquidität bekommen, wie sie bei der EZB abrufen - ohne Obergrenze. Damit ist das Finanzsystem zwar geschützt gegen Liquiditätsengpässe, doch stockt der Kreditfluss in den besonders krisengeplagten Ländern Südeuropas.

Zudem ist die Inflation in der Eurozone aus Sicht der Notenbanker zu niedrig. Die Zentralbanker betonen seit der letzten Zinssenkung, dass sie noch zahlreiche Pfeile im Köcher haben. Dazu gehören unter anderem weitere milliardenschwere Geldspritzen, um die Banken flüssig zu halten, sowie ein Strafzins für Banken, die Gelder lieber bei der EZB parken, als sie an Unternehmen und Haushalte als Kredit weiterzureichen.

Neue Banken

Wenn die EZB wie geplant im November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Währungsunion übernimmt, hat sie zumindest die 128 größten Institute bereits auf Herz und Nieren geprüft. Denn in den nächsten Monaten steht der größte Gesundheitscheck der Branche auf dem Programm, den es je gegeben hat.

Ziel der EZB ist es, die Banken möglichst besenrein, also ohne schlummernde Altlasten in den Bilanzen, zu übernehmen.

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, rechnet fest damit, „dass das Parlament Sabine Lautenschläger akzeptieren wird“. Sie könne zwar vor der Anhörung nicht über Kandidaten spekulieren, sagte die Vorsitzende des Ausschusses Sharon Bowles dem Handelsblatt. Aber es würde „allen gefallen, wenn Frauen nicht länger übersehen würden“.

Ihre Kollegen und sie hätten immer gewusst, dass es eine Fülle von Frauen mit Talent und Erfahrung gebe. „Ich bin zuversichtlich, dass sich das am Montag zeigen wird“, sagte sie. Und der CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz hat ein „Wohlwollen quer durch die Fraktionen ausgemacht, weil hier eine sehr qualifizierte Frau vorgeschlagen wird“.

Bereits am Dienstag hatten die EU-Finanzminister die 49-jährige formal vorgeschlagen. Entschieden wird abschließend von den Staats- und Regierungschefs. EZB-Direktoren amtieren acht Jahre lang – ohne Möglichkeit einer Verlängerung. Vor Asmussen hatte Deutschland mit Jürgen Stark den Chefvolkswirt der EZB gestellt. Er hatte 2011 im Streit um die Euro-Rettungspolitik seinen Hut genommen.

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