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30.11.2013

14:32 Uhr

Designierter Parteichef

Lindner fordert fundamentale Veränderungen in der FDP

FDP-Chef Rösler verabschiedet sich. Sein designierter Nachfolger Lindner wirbt für einen Neuanfang. Jetzt versuchen die Delegierten eines kleinen Parteitags, den Blick nach vorne zu richten.

Der neue Bundesvorsitzende Christian Lindner will die FDP von Grund auf neu aufbauen. dpa

Der neue Bundesvorsitzende Christian Lindner will die FDP von Grund auf neu aufbauen.

VerdenDie aus dem Bundestag geflogene FDP muss sich nach Ansicht ihres designierten neuen Bundesvorsitzenden Christian Lindner fundamental verändern. „Wir haben in Wahrheit noch nicht begriffen, was es bedeutet, wenn die FDP zum ersten Mal parlamentarisch nicht mehr vertreten ist“, sagte Lindner am Samstag bei einem kleinen Parteitag der niedersächsischen FDP in Verden. Die FDP müsse von ihrem Fundament aus neu aufgebaut werden, sagte der 34-Jährige.

Bei der Bundestagswahl im September hatte die FDP nur 4,8 Prozent der Stimmen erhalten. Sie ist erstmals seit 1949 nicht im Bundestag vertreten. Lindner will sich bei einem Sonderparteitag am 7./8. Dezember in Berlin als neuer FDP-Chef zur Wahl stellen.

Die FDP sei von den Wählern als eine Partei gesehen worden, die für eine Wolfsgesellschaft eintrete, sagte er in Verden. Dazu habe auch der parteiinterne Umgang beigetragen. Die Grundlage für die Niederlage im September sei bereits nach dem guten Ergebnis 2009 gelegt worden.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Lindner lobte die SPD als Vorbild dafür, wie man bei Koalitionsverhandlungen ein Maximum herausholt. Zugleich kritisierte er die große Koalition, weil sie mehr Staat und mehr Bürokratie beschlossen habe. So werde Deutschlands Stärke verspielt.

Der scheidende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler nutzte das Treffen, um sich bei seinem Landesverband zu verabschieden. Er mahnte seine Partei, die Verengung auf nur ein Thema nie wieder zuzulassen. Wenn man über Jahre hinweg verspreche, die Menschen zu entlasten und es dann nicht erreiche, erkläre das die Entwicklung der FDP.

Rösler nutzte seine Rede zu einer Abrechnung mit seinen Kritikern. In der Niedersachsen-FDP gebe es Menschen mit Charakter, sagte er. „Wenn nur die Hälfte dessen an Charakter, der in diesem Landesverband vorhanden ist, mir auf Bundesebene begegnet wäre, innerhalb und außerhalb der Partei, ich glaube, dann wäre das Ergebnis ein klein wenig anders geworden“, sagte der 40-Jährige.

Nach einem „Focus“-Bericht muss Lindner beim Bundesparteitag um Stimmen kämpfen. Vor allem die Delegierten aus Niedersachsen, Sachsen und Bayern könnten gegen ihn stimmen. Ein Präsidiumsmitglied sagte dem Magazin: „Der Unmut der Delegierten über Personal und Wahl wird groß sein.“ Denn die meisten Bewerber zählten zum FDP-Establishment und müssten mit Gegenkandidaten rechnen.

Von

dpa

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