Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.05.2014

13:37 Uhr

Details zur Pkw-Maut

Verkehrsministerium dementiert konkrete Mautpläne

Noch vor der Sommerpause will Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne für eine Pkw-Maut vorlegen. Nun werden erste Details über die neue Vignette bekannt: Geplant ist eine dreistellige Jahrespauschale mit Ökorabatt.

Auch für deutsche Autobahnen soll bald eine Pkw-Maut erhoben werden. dpa

Auch für deutsche Autobahnen soll bald eine Pkw-Maut erhoben werden.

BerlinDie Details der umstrittenen Pkw-Maut stehen einem Bericht des „Focus“ zufolge fest. Jeder Halter eines deutschen Autos und Fahrer aus dem Ausland sollten für die Benutzung der deutschen Autobahnen eine pauschale Gebühr von 100 Euro im Jahr bezahlen; möglich sei aber auch der Kauf einer Vignette für zehn Tage zu zehn Euro und für zwei Monate zu 30 Euro, berichtete das Magazin am Sonntag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. Das Verkehrsministerium rechnet dem Bericht zufolge mit dem Verkauf von 130 Millionen Vignetten pro Jahr. Die Vertriebskosten berechnet es mit drei Euro pro Stück.

Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute, soll die Gebühr nach dem Bericht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut folglich nicht belastet werden, seien Öko-Stufen bei der Gebühr geplant. Elektroautos sollen von der Maut ganz befreit werden. Die Maut wird laut „Focus“ für alle Fahrzeuge fällig, nicht nur für Pkw, sondern auch für Kleinlaster und Busse. Dies sei bisher nicht vorgesehen gewesen.

Das Bundesverkehrsministerium wies den Bericht zurück. „Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers“, teilte eine Sprecherin von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag in Berlin mit.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Eingetrieben werden soll die Maut, indem sich jeder deutsche und ausländische Pkw-Halter, der die Autobahn benutzen will, auf einer Internetseite unter Angabe seiner Daten und seines Kennzeichens registrieren lässt. Automatisch werde dann die Maut berechnet, nach Überweisung des Betrags könnten die Autobahnen dann genutzt werden.

An Grenzübergängen und grenznahen Tankstellen soll es zudem Verkaufsstände für die Vignetten geben. Ob eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe erforderlich sein wird, werde derzeit noch geprüft, berichtete der „Focus“.

Dobrindt will die Maut ab 1. Januar 2016 erheben. Das Konzept will er vor der Sommerpause vorlegen. Es gehe um einen „Milliarden-Betrag in einer Wahlperiode“, hatte der Minister am Freitag „Focus Online“ gesagt. „Ich bin nicht bereit, länger auf den notwendigen Finanzierungsanteil der im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuge, die auf unseren Straßen fahren, zu verzichten.“

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×