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05.05.2017

08:45 Uhr

Deutsch-israelisches Verhältnis

Gabriel kritisiert Netanjahu erneut

Außenminister Gabriel verteidigt sein Treffen mit regierungskritischen Gruppen in Israel vehement. Das Treffen erfolgte gegen den Willen Netanjahus und führte zum Eklat. Israelische Intellektuelle stellen sich hinter Gabriel.

Der israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der ein geplantes Treffen im Streit abgesagt hatte, warf dem deutschen Außenminister Gabriel später Instinktlosigkeit vor. dpa

„Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten“

Der israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der ein geplantes Treffen im Streit abgesagt hatte, warf dem deutschen Außenminister Gabriel später Instinktlosigkeit vor.

BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sein Treffen mit Regierungskritikern in Israel verteidigt. Zugleich kritisierte er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der ein geplantes Treffen im Streit abgesagt und dem deutschen Außenminister später Instinktlosigkeit vorgeworfen hatte. „Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Freitag). Er würde wieder genauso handeln.

Der Minister ergänzte: „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten. Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören.“

Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis

Zwei-Staaten-Lösung

Immer wieder kritisiert die deutsche Regierung die Niederlassung jüdischer Siedler auf palästinensischem Gebiet. Im Januar 2017 etwa verurteilt Berlin den Bau von rund 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und stellt das Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts in Frage.

Palästinenserstaat

Im November 2012 stimmen von 193 UN-Mitgliedern gerade einmal knapp zwei Handvoll Staaten gegen eine Anerkennung Palästinas als „beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat“ - Deutschland enthält sich. Wegen seiner historischen Sonderbeziehung hätte Israel allerdings ein klares „Nein“ erwartet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich „enttäuscht“.

Regierungskonsulationen

Im Februar 2017 verschiebt Merkel ein für den Frühling geplantes Treffen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung auf kommendes Jahr. Als Grund werden Terminprobleme angegeben. Zuvor berichtete etwa die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf ungenannte Quellen, Berlin habe das Treffen abgesagt, weil Israel erneut Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert hatte.

Apartheid-Vergleich

Im März 2012 sorgt der damalige SPD-Vorsitzende und heutige Außenminister Sigmar Gabriel für Wirbel, weil er nach einem Besuch im palästinensischen Hebron die israelische Politik auf seiner Facebook-Seite indirekt mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika vergleicht. Später rudert er leicht zurück.

Knesset-Tumult

Der heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz löst im Februar 2014 bei seiner Rede als Präsident des Europaparlaments im israelischen Parlament Tumulte und Beschimpfungen aus. Als er den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gazastreifens kritisiert, rufen Parlamentarier der rechten Siedlerpartei „Schande“ und verlassen unter Protest den Saal.

Atomabkommen

Netanjahu verübelt Berlin, dass Deutschland am Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran beteiligt war. Er sieht die Existenz seines Landes in Gefahr, sollte Teheran in den Besitz der Atombombe kommen.

Auf die bevorstehende Israel-Reise von Bundespräsident Steinmeier angesprochen, sagte Gabriel: „Der Bundespräsident ist in einer ganz anderen Rolle als ich. Ich habe keinen Zweifel, dass der Bundespräsident die richtigen Worte finden wird, um die Situation zu beruhigen.“

Mehr als 20 bekannte Israelis hatten sich inständig bei Deutschland bedankt, weil es der Zivilgesellschaft in ihrem Land beistehe. In ihrem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel gerichteten Brief hieß es: „Wir sind eine Gruppe von Israelis, die tief besorgt über die Zukunft unseres Landes sind.“ Professor David Harel, Vize-Präsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, das Schreiben sei dem deutschen Botschafter übermittelt worden. Unter den Unterzeichnern sind einflussreiche israelische Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Diplomaten.

Man sei „zutiefst dankbar“ für Gabriels Verhalten bei dessen jüngstem Besuch in Israel, sagte Harel, Träger des Israel-Preises (2004), der höchsten Auszeichnung des Landes. Gabriel hatte sich mit Vertretern der Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem getroffen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Daraufhin hatte Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel abgesagt. Merkel stärkte Gabriel nach dem Eklat den Rücken.

Zoff bei Israel-Besuch: Gabriel kann Vorwurf von Netanjahu nicht verstehen

Zoff bei Israel-Besuch

Gabriel kann Vorwurf von Netanjahu nicht verstehen

Das geplatzte Treffen zwischen Außenminister Gabriel und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu sorgt weiter für Aufsehen. Gabriel betont, gesprächsbereit gewesen zu sein – nur nicht unter Netanjahus Bedingungen.

„Wir begehen mit großer Trauer den bevorstehenden 50. Jahrestag der Besatzung“, hieß es in dem Brief. „Im vergangenen halben Jahrhundert hat unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten und Rechte verweigert und Siedlungen gebaut, die jeglicher Lösung dieses Konflikts im Wege stehen.“ Zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie jene der Gruppen Breaking the Silence, Betselem und Peace Now seien „ein Zeichen der Hoffnung inmitten der Verzweiflung“.

Unterzeichnet haben 23 bekannte Israelis, unter anderem Ilan Baruch, Israels früherer Botschafter in Südafrika, Michael Ben Jair, der ehemalige Generalstaatsanwalt, Avraham Burg, früherer Parlamentspräsident, die Soziologin Eva Illouz, der Bildhauer Dani Karavan und der Dramatiker Joshua Sobol.

Von

dpa

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