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20.07.2017

09:29 Uhr

Deutsch-türkische Beziehungen

Bundesregierung prüft Verschärfung der Reisehinweise

Seit dem ein deutscher Aktivist am Montag in der Türkei inhaftiert wurde, folgt ein diplomatischer Affront auf den nächsten. Die Bundesregierung gerät unter Druck. Heute will Außenminister Gabriel Konsequenzen ziehen.

Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen. Reuters

Sigmar Gabriel

Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen.

BerlinNach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgt auch ein Bericht, demzufolge Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt.

Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums „klipp und klar“ mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“ seien.

Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. „Der Außenminister wird sicher genau prüfen, welche diplomatischen Schritte notwendig sind“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Zeit des Abwartens sei vorbei.

Das türkische Außenministerium erklärte am Donnerstag, die deutschen Äußerungen zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. "Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz." Zudem sei mit den von deutscher Seite gewählten Äußerungen eine Grenze überschritten worden.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Vorwürfe als „durchschaubaren Versuch“, Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

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Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun von ihnen in Haft. Darunter sind der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei trotz nötigen Drucks auf die Regierung in Ankara nicht zu gefährden. „Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei daher richtig gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Maas mahnte aber: „Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen. Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren.“ Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.

Wie die „Zeit“ berichtet, hat die türkische Regierung dem Bundeskriminalamt schon vor Wochen eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befänden. Aufgeführt seien 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.

Das Innenministerium wollte den Bericht am Mittwoch nicht bestätigen. Die türkische Seite stelle aber regelmäßig Informationen zur Verfügung, sagte ein Sprecher. Dabei gehe es um normale Straftaten, aber auch um die Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen. Dann werde auch geprüft, ob gelistete Personen gefährdet seien.

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, mit der türkischen Regierung „endlich Klartext“ zu reden. Sie dürfe sich „nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt.“

Als ersten Schritt nannte Özdemir einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften - diese Bürgschaften des Bundes decken Risiken ab, die im Wesentlichen politisch verursacht sind. „Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt“, so der Grünen-Chef.

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. In der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) verlangte er eine härtere Gangart gegenüber Erdogan. Dessen Tonlage habe sich extrem verschärft, weil die Bundesregierung seinen Provokationen zu wenig entgegengesetzt habe. „Die Zurückhaltung der Regierung ist eindeutig der Angst geschuldet, Erdogan können die Tore für Flüchtlinge gen Westen öffnen“, führte Nouripour aus. „Solche Panik ist aber kein guter Ratgeber, weil der türkische Präsident in immer schnellerer Taktfolge austestet, wie weit er gehen kann.“

Von

dpa

Kommentare (30)

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Herr Michael Müller

20.07.2017, 08:18 Uhr

"Regierung will...", "droht die Bundesregierung...", ...

Das sind alles nur Lippenbekenntnisse. Erdogan hat UNS in der Hand! Durch die Zusage "Es gibt keine Flüchtlingsobergrenze." wurden wir erpressbar, da nun Millionen (kein Scherz!) Flüchtlinge sich auf den Weg zu uns machen um unser Sozialsystem auszunutzen! Was dann nach dem Familiennachzug folgt, dürfte auch klar sein.

Nur so nebenbei: Auch mit der Aussage "Der Euro bleibt, koste es was es wolle.", wurde den Schuldenstaaten Tür und Tor zur weiteren Schuldenorgie geöffnet.

Entwerder können unsere Politiker die Tragweiten ihrer Aussagen nicht einschätzen, oder sie machen sich gegenüber dem Deutschen Volk strafbar.

Herr Leo Löwenstein

20.07.2017, 08:34 Uhr

Monetäre Zuwendungen an die Türkei stoppen.
Reisen Deutscher in die Türkei möglichst verhindern.
Doppekpass abschaffen, entweder Deutscher oder andere Nationalität.
Straffällige Türken ausweiden.
türkische Hartz IV-Bezieher ausweisen.
Sämtliche Leistungen, die irgendwie der Türkei helfen streichen.
Türkische Imame Einreiseverweigern etc. etc. da sie eh nur der Türkei hörig sind.
Die Liste ist lang.
Türken, die kein deutsch lernen, ausweisen.
Keine Waffen/Munition mehr an die Türkei.
Unsere Soldaten endlich aus Konya abziehen, unsere Regierung schnallt auch gar nichts.

Herr Günther Heck

20.07.2017, 08:38 Uhr

Wer keine Kinder hat muss auch keine Grenzen aufzeigen.

Und das Gesetz gilt überall.

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