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21.08.2016

15:15 Uhr

Deutsch-türkische-Beziehungen

De Maizière fordert besonnen Umgang mit der Türkei

Nach Wochen politischer Eskalation bemühen sich Berlin und Ankara um Verständigung. Auch Thomas De Maizière fordert mehr Besonnenheit. Zugleich weist der Innenminister eine Einmischung in deutsche Angelegenheiten zurück.

Der Bundesinnenminister fordert einen besonnen Umgang mit der Türkei. dpa

Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister fordert einen besonnen Umgang mit der Türkei.

BerlinAngesichts der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei mahnen beide Seiten zur Besonnenheit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Türkei ist Nato-Mitglied und für uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.“ Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Samstag ebenfalls versöhnlichere Töne angeschlagen.

„Wir sollten uns positiv äußern: Tief verwurzelte Beziehungen können keinen Schaden nehmen“, sagte Yildirim bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Medienvertretern. Eventuelle Verstimmungen seien „temporär“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei „sehr willkommen“ in der Türkei, betonte er. Wenn sie nicht in die Türkei kommen wolle, könne er selbst auch nach Deutschland reisen.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

De Maizière wies zugleich aber Versuche der Einflussnahme in Deutschland zurück: „Ich möchte nicht, dass die Konflikte der Türkei auf Deutschlands Straßen ausgetragen werden“, sagte der CDU-Politiker. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse akzeptieren, dass die Bundesregierung die Verantwortung für alle Menschen in Deutschland trage, also auch für türkische Staatsbürger. Es gelte aber auch: „Wir müssen und können es als freies Land aushalten, wenn er hier Reden hält.“

Die Praktiken des türkischen Geheimdiensts MIT in Deutschland geraten aber zunehmend in den Fokus der deutschen Politik. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) fordert dazu Auskunft. Hans-Christian Ströbele, der die Grünen in dem Gremium zur Geheimdienstkontrolle vertritt, sagte der „Welt am Sonntag“, es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Polizei müssten ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden.“ PKGr-Chef Clemens Binninger (CDU) kündigte in der Zeitung an, dass sich das Kontrollgremium nach den Ferien mit der bilateralen Zusammenarbeit der Dienste befassen werde.

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