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06.01.2014

12:39 Uhr

Deutsche Bahn

Aufsichtsrat hat „keine Kenntnis“ von Pofalla-Wechsel

Kanzlerin Merkel weiß schon seit November von Pofallas Absichten, in den Vorstand der Deutschen Bahn zu wechseln. Doch jetzt formiert sich Widerstand im Konzern. Und der Aufsichtsratschef weiß anscheinend von nichts.

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Wir wollen Pofalla nicht

Handelsblatt in 99 Sekunden: Wir wollen Pofalla nicht

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BerlinDer Bahn-Aufsichtsrat wird bereits im Januar darüber diskutieren, ob der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Cheflobbyist und Vorstandsmitglied wird. Wie das Handelsblatt (Montagsausgabe) aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, steht das Thema jetzt bei einer Sondersitzung des Gremiums am 30. Januar auf der Tagesordnung. Eigentlich sollte es da nur um die Bewerbung der Deutschen Bahn um die S-Bahn Berlin gehen.

Geplant hatte Bahnchef Rüdiger Grube zuvor offenbar, den CDU-Politiker auf der regulären Sitzung des Kontrollgremiums im März offiziell zu installieren. Nur ein sehr kleiner Kreis war in diesen Plan eingeweiht; neben Grube auch der Aufsichtsratsvorsitzende Utz Hellmuth Felcht. Doch nach der Indiskretion eines Eingeweihten und der massiven Kritik aus der Politik soll es jetzt schneller gehen. Die Personalie wird wegen möglicher Interessenskonflikte auch im Aufsichtsrat kritisch gesehen. „Ein Selbstläufer ist die Personalie nicht“, sagte ein Aufseher.

Nachdem zuvor mehrere Medien unter Berufung auf Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet hatten, dass es Widerstand in dem Gremium gegen einen Wechsel Pofallas in den Bahnvorstand gebe, erklärte Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht nun, der Rat habe in den letzten turnusmäßigen Sitzungen „keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstands beziehungsweise zur Bildung neuer Vorstandsressorts“.

Zuvor hatte „Die Welt“ das Aufsichtsratsmitglied Klaus-Dieter Hommel mit den Worten zitiert: „Die Personalie ist seitens der Deutschen Bahn noch längst nicht entschieden.“ Das Gremium würde gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden müsse, sagte der Vize-Chef der Bahngewerkschaft EVG der Zeitung. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte ein Mitglied des Kontrollorgans, die Berufung des CDU-Politikers werde „mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt“.

Die prominentesten Seitenwechsler

Eckart van Klaeden

Er löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt.

Kurt Beck

Er wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben.

Georg Fahrenschon

Er bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll.

Roland Koch

Der CDU-Politiker zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an.

Gerhard Schröder

Der Sozialdemokrat zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Joschka Fischer

Der Grüne ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline.

Helmut Kohl

Er nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits Ende November von Wechselabsichten ihres damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla erfahren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, bei diesem Gespräch habe Pofalla eine Tätigkeit bei der Bahn als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt. Die Kanzlerin habe Pofalla dazu geraten, eine zeitliche Distanz zu seiner Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Die Initiative, dass Pofalla möglicherweise zur Bahn wechsele, sei nicht von der Kanzlerin ausgegangen, sagte Seibert auf eine entsprechende Frage.

Weder Pofalla noch die Bahn die haben die Wechselpläne des Politikers bislang bestätigt. In der „Bild am Sonntag“ hieß es, Bahn-Chef Rüdiger Grube habe einige Aufsichtsratsmitglieder am Freitag telefonisch über die Personalie Pofalla informiert. Der frühere Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel brauche aber „eine Abkühlphase“, bevor er zu dem Unternehmen stoße.

Im "Spiegel" hieß es, Teile des Aufsichtsrates wollten die Berufung Pofallas verhindern. Der Wechsel wurde nach Angaben eines Bahn-Insiders langfristig vorbereitet. Schon vor mehr als einem halben Jahr sei in der Bahn-Führung von der Schaffung eines neuen Vorstandspostens für Regierungskontakte die Rede gewesen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla genannt worden. Die „Welt“ berichtete, Widerstand gegen einen neuen Vorstandsposten, den Pofalla bekleiden soll, gebe es auch auf der Arbeitnehmerseite in dem Kontrollgremium. In der Kritik stehe auch Bahn-Chef Grube mit seiner Informationspolitik.

Selbst im Bahn-Management, in das der CDU-Politiker einziehen soll, gebe es Unbehagen. „Wenn die Debatte die nächsten Wochen anhält, ist Pofalla wohl nicht zu halten“, wird ein hochrangiger Bahn-Manager zitiert.

Kommentare (13)

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Oesterreicher

06.01.2014, 07:58 Uhr

Das der Aufsichtsrat nichts wusste dachte ich mir schon von Anfang an, die Frage ist doch was wussten Merkel und Grube und ab seit wann? Wer hat das eigentlich eingefädelt wenn niemand davon wusste, und was ist mit seiner Familie mit der er mehr Zeit verbringen wollte, alles sehr komisch.
Obwohl es mich als Österreicher nichts angeht, würde es mich dennoch interessieren.
p.s. sollen wir euch ein paar Journalisten aus Österreich oder Holland schicken wenn eure Journalisten sich nicht trauen nachzufragen und ihr könnt im Umkehrschluss uns ein paar mutige Journalisten schicken. Also, was wussten Merkel und Grube, warum schweigt Merkel, warum schickt sie ihren Sprecher "Comical Ali" vor? Fragen über Fragen.

Account gelöscht!

06.01.2014, 08:53 Uhr

Zitat : Falls sein Wechsel in den Bahn-Vorstand klappt, will Pofalla sein Bundestagsmandat zurückgeben.

- dieser Korruptionär hat sein Mandat zurückzugeben und bei der Bahn nichts verloren !

Die Sache mit dem Vorstandsposten muss vom Tisch sein !

Er soll sich um seine junge "Frau" kümmern !

Account gelöscht!

06.01.2014, 08:56 Uhr

lol, was ist das denn für eine Posse?
Erst muss man noch den so unwichtigen Posten wie den Datenschutzbeauftragten "richtig" besetzen, und nun Pofalla, für den alles qua order mufti beendet ist, irgendwo unterbringen.
Einen besseren Aufruf zur Politikverdrossenheit kann man garnicht starten.

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