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26.01.2010

05:59 Uhr

Deutsche Bahn

Lärmschutz legt Großprojekte lahm

VonDaniel Delhaes, Eberhard Krummheuer

Die Ankündigung der Bundesregierung, Bahnprojekte künftig nicht mehr von Lärmschutzrichtlinien auszunehmen, stieß in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Verkehrsminister Peter Ramsauer bringt das allerdings gehörig das Budget durcheinander. Der Wegfall des Schienenbonus gefährdet so eine Reihe von Neubauprojekten.

Ohne Lärmschutz keine Neubauten: Großprojekte der Bahn stehen vor dem Aus. dpa

Ohne Lärmschutz keine Neubauten: Großprojekte der Bahn stehen vor dem Aus.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Pläne von Union und FDP, den Lärmschutz zu verschärfen, gefährden Großprojekte der Deutschen Bahn. Allein die Ankündigung der schwarz-gelben Koalition hat dazu geführt, dass vor Ort der Widerstand gegen neue Vorhaben wächst. Union und Liberale wollen – so steht es im Koalitionsvertrag – „den Schienenbonus schrittweise reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen“. Bislang ermöglicht der Schienenbonus es der Bahn, weniger als andere Verkehrsträger in den Lärmschutz zu investieren.

Jetzt bringt der Beschluss Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in die Bredouille. Die Wunschliste für Neubauten – ob Schiene, Straße oder Wasserwege – ist schon länger als die realisierbaren Projekte. Während der Bund von 2009 bis 2015 einen Bedarf von 28 Mrd. Euro ermittelt hat, standen bereits von 2001 bis 2008 nur 22 Mrd. Euro zur Verfügung. Mitte des Jahres will Ramsauer einen überarbeiteten Bedarfsplan vorlegen. Mit den verschärften Lärmschutzregeln wäre noch weniger Geld für neue Projekte da.

„Eine Sonderbehandlung für die Bahn ist heute nicht mehr vertretbar“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. „Wenn wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen und weitere Strecken bauen und ausbauen wollen, müssen wir auch mehr für den Schutz der Bevölkerung tun. Sonst werden solche Vorhaben in der Öffentlichkeit keine Akzeptanz finden.“

In der Tat wächst der Widerstand – etwa an der meistbefahrenen Schienenverbindung für den Güter- und Personenverkehr, der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Die Strecke wird derzeit von zwei- auf vier Gleise ausgebaut. Die Kommunen vor Ort fordern, die geplanten Lärmschutzregeln bereits bei der Rheintalbahn anzuwenden. Sollte der Lärmschutz nicht verschärft werden, warnt der Badener Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU), könnte es einen „Krieg in den Städten und Kommunen“ geben.

Der Schienenbonus, verankert in der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung, basiert auf der Erkenntnis, dass Schienenlärm von vielen Menschen als weniger störend empfunden wird als Straßenlärm. Ein wesentliches Argument: Zwischen der Fahrt von zwei Zügen gibt es eine längere Ruhepause. Deshalb ist der Schallpegel geringer als bei einer ständig befahrenen Autobahn. Auf der Rheintalbahn soll aber künftig alle drei Minuten ein Zug rollen. Deshalb entsprächen die Durchschnittswerte – der sogenannte Mittelungspegel – nicht mehr dem tatsächlichen Vorbeifahrpegel, heißt es in einem Papier der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V.

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