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13.01.2010

19:37 Uhr

Deutsche Effizienzziele

Wie wertvolle Energie verpufft

VonKlaus Stratmann

Deutschland verfehlt seine Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz. Die zuständigen Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft tun sich mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie schwer. Dabei wäre Eile geboten: Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft bereits.

Deutschland erreicht die Ziele zur Effizienzsteigerung nicht. Das dringend nötige Energieeffizienzgesetz lässt auf sich warten. ap

Deutschland erreicht die Ziele zur Effizienzsteigerung nicht. Das dringend nötige Energieeffizienzgesetz lässt auf sich warten.

BERLIN. Die Bundesregierung kommt mit der Steigerung der Energieeffizienz nicht voran, das geplante Energieeffizienzgesetz lässt auf sich warten. Dabei ist Ehrgeiz vonnöten: Deutschland erreicht die Ziele zur Effizienzsteigerung derzeit nicht.

"Es muss mehr geschehen. Die Bundesregierung ist gefordert, das Effizienzgesetz endlich umzusetzen. Das Gesetz schafft den Rahmen für Energiedienstleistungen, die zu Effizienzsteigerungen führen", sagte Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), dem Handelsblatt. Die Dena gehört zur Hälfte dem Bund, die andere Hälfte teilen sich KfW-Bankengruppe, Allianz, Deutsche Bank und die DZ Bank.

Doch der Entwurf für das Effizienzgesetz wird in den Mühlen der Ministerialbürokratie zerrieben. Das in der Sache federführende Bundeswirtschaftsministerium kommt mit der Ressortabstimmung nicht voran, weil sich das Umweltressort bislang noch nicht geäußert hat. Im Umweltressort heißt es dazu, man bemühe sich, das Thema "zeitnah zu klären".

Brüssel droht mit Verfahren

Das Energieeffizienzgesetz war schon in der vergangenen Legislaturperiode zwischen beiden Häusern umstritten und scheiterte schließlich ganz. Allerdings hätte die entsprechende EU-Richtlinie bereits im Mai 2008 umgesetzt sein müssen. Nun ist Eile geboten, ein Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits.

"Wir erleben im Moment die gleichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Ministerien wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Es erweist sich jetzt als Problem, dass die EU-Richtlinie den nationalen Gesetzgebern Wahlmöglichkeiten lässt. Er kann selbst entscheiden, ob er den Weg der sanften Beratung zur Steigerung der Energieeffizienz wählt oder lieber klare gesetzliche Vorschriften verabschieden will", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherschützer propagieren für Effizienzsteigerungen ein Zertifikatesystem, das Einsparungen honoriert.

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