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18.08.2014

13:40 Uhr

Deutsche Irak-Lieferungen

Erst Essen und Medikamente, dann Westen und Helme

Die nächsten Transall-Maschinen werden bepackt: Erst mit Lebensmitteln und Medikamenten, dann mit Westen, Helmen, Nachtsichtbrillen. Kommende Woche starten die Rüstungslieferungen in den Irak. Auch mit Waffen an Bord?

Mitte der Woche heben die nächsten Transall-Maschinen mit Hilfsgütern Richtung Irak ab. ap

Mitte der Woche heben die nächsten Transall-Maschinen mit Hilfsgütern Richtung Irak ab.

Die Lieferung militärischer Ausrüstung aus Deutschland in den Nordirak soll in der kommenden Woche beginnen. Das sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am Montag in Berlin. Waffen werden aber nicht dabei sein. Im Gespräch ist der Export von Fahrzeugen, Schutzwesten, Helmen, Sprengfallendetektoren oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte, die im Nordirak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen.

Der Transport von humanitären Hilfsgütern durch die Bundeswehr soll Mitte der Woche fortgesetzt werden. Transall-Flugzeuge sollen dann 75 Tonnen Lebensmittel sowie 25 Tonnen medizinische und andere Hilfsgüter wie Decken in die Kurden-Hauptstadt Erbil bringen. Am Wochenende waren dort bereits die ersten 36 Tonnen Hilfsgüter angekommen.

Die Debatte um Waffenlieferung ist jedoch in vollem Gange. Die Außenminister der Europäischen Union hatten Ende vergangener Woche grundsätzlich Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen „bei den Entscheidungsträgern der Bundesregierung zu einem Einvernehmen kommt“. Was die Hilfen für den Irak angehe, sei aus Steinmeiers Sicht „nichts ausgeschlossen“, sagte der Sprecher. „Wir schauen, was nötig ist, und tun dann, was wir können.“

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag telefonisch über seine Irak-Reise vom Wochenende unterrichtet, sagte der Außenamtssprecher. Für Montag sei auch ein Gespräch zwischen Steinmeier und von der Leyen geplant.

Steinmeier und von der Leyen wollen am Montagnachmittag zudem die Bundestagsausschüsse für Auswärtiges beziehungsweise für Verteidigung über die Lage im Irak und in Syrien informieren. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat Teile dieser Länder unter ihre Kontrolle gebracht und geht brutal gegen die Zivilbevölkerung vor.

Kommentare (2)

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Herr Eric Boule

18.08.2014, 19:09 Uhr

Die Westwelt erntet die Fruechte ihrer Syrienpolitik
Fuer den Syrienkrieg wurden viele Aufstaendische vom Westen trainiert,bewaffnet,finanziert,unterstuetzt mit Sanktionen gegen das legitime SyrienAssadRegime,mit Patriotraketen i/d Tuerkei beschuetzt.Jetzt hat die Gruppe ISIS die Ueberhand bekommen,nachdem viele Aufstaendische anderer Gruppen+europaeische Freiwillige ihr zugeflossen waren.Jetzt wird Terror verbreitet ueber mehrere NahOstLaender.Der Syrienplan in USA entworfen,ueber Nato an die EU-NatoMinister verordnet,kostet der EU viele Milliarden von Euros,bringt umheimlich viel Leid+Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Laendern.Der EU-NobelFriedenspreis sollte zurueckgefordert werden+die EU-NatoMinister sofort entlassen.Nato in eine EU-Organisation veraendert,ohne Agressors wie USA

Herr Eric Boule

18.08.2014, 19:25 Uhr

Die Schutzwesten wurden den ISISkriegern vorher schon in Syrien von Westerwelle geliefert.
Die Westwelt erntet die Fruechte ihrer Syrienpolitik
Fuer den Syrienkrieg wurden viele Aufstaendische vom Westen trainiert,bewaffnet,finanziert,unterstuetzt mit Sanktionen gegen das legitime SyrienAssadRegime,mit Patriotraketen i/d Tuerkei beschuetzt.Jetzt hat die Gruppe ISIS die Ueberhand bekommen,nachdem viele Aufstaendische anderer Gruppen+europaeische Freiwillige ihr zugeflossen waren.Jetzt wird Terror verbreitet ueber mehrere NahOstLaender.Der Syrienplan in USA entworfen,ueber Nato an die EU-NatoMinister verordnet,kostet der EU viele Milliarden von Euros,bringt umheimlich viel Leid+Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Laendern.Der EU-NobelFriedenspreis sollte zurueckgefordert werden+die EU-NatoMinister sofort entlassen.Nato in eine EU-Organisation veraendert,ohne Agressors wie USA

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