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03.01.2011

10:43 Uhr

Deutsche Konzerne betroffen

Ungarns Sondersteuer für Firmen alarmiert EU

Ungarns Regierung, die seit dem Jahreswechsel den EU-Vorsitz inne hat, sorgt erneut für Negativ-Schlagzeilen: Wirtschaftsbereiche, die von ausländischen Konzernen dominiert werden, sollen mit einer speziellen Steuer belegt werden. Auch deutsche Konzerne sind betroffen. Ein inakzeptabler Vorgang, meint Wirtschaftsminister Brüderle. Die EU-Kommission prüft den Vorgang.

Die EU-Kommission prüft die neue Steuer bereits auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Quelle: ap

Die EU-Kommission prüft die neue Steuer bereits auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

HB FRANKFURT. Zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft laufen mehrere europäische Konzerne Medienberichten zufolge Sturm gegen eine Sondersteuer des Landes. Die Allianz, Eon, RWE, EnBW, die Deutsche Telekom sowie Unternehmen aus Österreich und Frankreich hätten sich in einem Brief an die EU-Kommission über eine Benachteiligung durch eine von der ungarischen Regierung eingeführte Krisensteuer beschwert, berichteten am Montag unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ (“SZ“) und die „Welt“.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gab den Konzernen der „SZ“ zufolge Rückendeckung: „Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen betreffen, sind für den europäischen Binnenmarkt grundsätzlich problematisch.“ Die Bundesregierung habe daher gegenüber Ungarn nach dem Bekanntwerden der Steuerpläne ihre Besorgnis deutlich gemacht.

Die EU-Kommission prüft derweil die neue Steuer bereits auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Die Kommission habe bereits im Dezember eine Untersuchung begonnen, erklärte ein Sprecher in Brüssel. Weder die bereits Mitte Dezember eingegangene Beschwerde der Unternehmen noch die Untersuchung bedeute aber eine Vorfestlegung. Den Angaben zufolge forderte die Kommission bereits im Oktober zwei Tage nach Bekanntgabe des Gesetzes die ungarischen Behörden zu einer Stellungnahme auf.

Die Regierung in Budapest habe darauf bereits vor Weihnachten reagiert, sagte der Sprecher weiter. Einzelheiten nannte er nicht. Er sagte lediglich: „Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Gesetze über 2012 hinaus verlängert werden.“ Auch die private Rentenversicherung will die Regierung in Budapest verstaatlichen.

Kommentare (11)

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Kräftemangel

03.01.2011, 12:06 Uhr

brüderle entsorgen, um noch mehr Politverdrossenheit in der bevölkerung zu verhindern.

Profit

03.01.2011, 12:29 Uhr

brüderle ist "der" FDP-Star. Er ist wirklich gewachsen und vertritt vehement deutsche interessen. Ein ähnlich guter Wirtschaftsminister wie der legendäre Graf Lambsdorf. Er "muß" FDP-Vorsitzender werden, will die FDP noch eine Chance haben. Westerwelle badet dagegen gerne lau.

no.7

03.01.2011, 12:30 Uhr

Es ist klar daß die marionette namens brüderle hier zeter und mordio schreit, das war vorherzusehen. Denn er weiß, was er seinen Freunden und Gönnern schuldig ist. beziehungsweise bekommt er es von diesen klar und deutlich gesagt. Die aktionäre sollen etwas zurückzahlen von den Zigmilliarden, die sie aus den Staatskassen eingestrichen haben ? Niemals ! Aber vielleicht habt ihr euch da geschnitten, freunde. so ist es gerade recht: im Nachhinein die steuern erhöhen. das heißt, sich nicht von den renditeabgreifern an der nase herumführen lassen. Jetzt werden sie alle Hebel in bewegung setzen, um das wegzukriegen. Jetz müssen brüderle und merkel springen wie die tanzbären. Jetzt geht der Terror gegen ungarn los.

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