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16.09.2011

07:24 Uhr

Deutsche lehnen Merkels Kurs ab

FDP-Befragung zum Euro findet in der CDU Freunde

80 Prozent der Deutschen lehnt Merkels Euro-Kurs ab. Vor diesem Hintergrund wird die FDP-Mitgliederbefragung in Sachen Griechenland zum Sprengsatz für die Koalition. Nun springen erste Unionspolitiker auf den Zug auf.

Euro-Gegner vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. dapd

Euro-Gegner vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

DüsseldorfVor dem Hintergrund eines möglichen Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs in der FDP wird nun auch in der Union über eine Befragung der Parteibasis laut nachgedacht. „Das wäre auch in der CDU wünschenswert“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem Kölner-Stadt-Anzeiger. Was das bedeutet, ist Willsch durchaus klar: „Und wenn das jetzt geschähe, dann wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenlandhilfe und gegen dauerhafte Schirme“, sagte der Abgeordnete, der im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will. Verweigert sich Deutschland, dann gerät das gesamt Notprogramm zur Rettung Griechenlands und des Euros, für das Bundeskanzlerin Angela Merkel so hart kämpft, auf die schiefe Bahn.

Noch ist eine CDU-Befragung weit von der Realität entfernt, auch weil sie innerhalb der Partei kaum durchsetzbar ist. Aber die Dynamik, die die Debatte in der Bevölkerung und zuletzt innerhalb der FDP genommen hat zeigt, wie wackelig Deutschland Unterstützung für die geplanten umfangsreichen Rettungsaktionen Griechenlands sind. Innerhalb weniger Tage setzten die "Eurorebellen" innerhalb der FDP die Befragung innerhalb ihrer Partei auf das Gleis. Nach eigenen Angaben haben sie bisher rund 1800 Unterschriften gesammelt. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten rund 3300 Mitglieder.

Was die Euro-Schuldenkrise weiter anheizen könnte

Zu späte Auszahlung der dritten Griechenland-Tranche

Sollten IWF, EZB und EU-Kommission Griechenland einen schlechten Fortschrittsbericht ausstellen, dürften die nächsten Hilfsmillionen zu spät oder sogar gar nicht gezahlt werden. Eine Pleite der Griechen würde unter diesen Umständen wieder näher rücken.

Länder-Zustimmung zum zweiten Rettungsschirm zieht sich hin

Viele nationale Parlamente müssen der Erhöhung des EU-Rettungsfonds (EFSF) auf 440 Milliarden Euro noch zustimmen. Es bleibt zu vermuten, dass gerade in EU-kritischen Ländern wie Finnland und der Slowakei eine Ratifizierung noch bis zum Ende des Jahres dauern könnte.

EZB sieht Staatsanleihenkäufe immer kritischer

Nur unter Bauchschmerzen haben einige EZB-Ratsmitglieder zugestimmt, Spanien und Italien durch Staatsanleihenkäufe zu stützen. Wegen diesem Druck von innen könnte die EZB zumindest das Volumen der Anleihenkäufe verringern und damit Spanien und Italien wieder größerem Druck aussetzen.

Sekpsis beim Schuldentausch Griechenland

Die griechische Regierung will den geplanten Schuldentausch für Anleihen nur bei einer Beteiligungsquote von 90 % durchführen. Diese Quote dürfte kaum zu erreichen sein, da kurzfristige Anleger sich gegen eine Umschichtung in langfristige Bonds wehren dürften. Aber auch bei geringerer Tauschquote ist der Druck für die Griechen wegen ausstehender Zahlungen so groß, dass die Umtauschaktion wohl dennoch durchgeführt würde.

Schreckgespenster EFSF 3.0 und Eurobonds

Mit dem wachsenden Druck werden auch die Rufe nach einem noch größeren Rettungsschirm oder sogar Eurobonds nicht nachlassen. Allerdings bedürfte es für eine Entscheidung von diesem Ausmaß auch einem neuen Krisenhöhepunkt.

Stockende Konsolidierungen

Viele europäische Krisenländer dürften ihre Haushaltsziele verfehlen. Auch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen reichen bei einigen Kandidaten nicht aus. Das dürfte die Zweifel an den Märkten verstärken.

Wachstum für 2012 zu gut prognostiziert

Wenn sich die Wachstumsannahmen in den europäischen Haushalten als zu hoch herausstellen sollten, dürften auch die Konsolidierungspläne für 2012 hinfällig sein. Ein zu niedriges Wirtschaftswachstum dürfte eklatante Löcher in die Haushaltsberechnungen reißen.

Mehr Länder unter dem Rettungsschirm

Wenn auch Länder wie Spanien und Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, wird sich die Last für Europa deutlich erhöhen. Auch Zypern wird sich vermutlich vom EFSF helfen lassen müssen.

Spanien und Italien brauchen Geld

Italiener und Spanier planen die Ausgabe weiterer Anleihen in der Höhe von 40 Milliarden Euro. Schon jetzt werden die beiden Länder von Investoren kritisch beäugt. Hohe Zinsen könnten dafür sorgen, dass Italien und Spanien auf Sicht vom Finanzmarkt abgeschnitten werden.

Auch in der CDU wird die Merkel-Kritik immer lauter. So wollen auch so einflussreiche CDU-Politiker wie der Innenexperte Wolfgang Bosbach gegen die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF stimmen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält Mitgliederentscheide auch in seiner Partei für möglich. Sobald es beispielsweise um Haushaltsrechte Deutschlands gehe, „sollte schon überlegt werden, das Thema nicht nur dem Parteivorstand zu überlassen“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Momentan bestehe aber für die CSU kein Anlass, über einen Mitgliederentscheid nachzudenken.

Hintergrund ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Demnach beurteilen 82 Prozent das Krisenmanagement der Regierung von Angela Merkel (CDU) mit „eher schlecht“. Zwei Drittel (66 Prozent) sprachen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus.

Kommentare (28)

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rxm

16.09.2011, 07:40 Uhr

Es war Herr Schäuble, der im Frühjahr 2010 ein geordnetes Insolvenzverfahren für EU-Staaten gefordert hat. Jetzt aber will ausgerechnet die CDU der FDP den Mund verbieten, wenn sie genau das gleiche fordert. WAs für eine Heuchelei!

Kalle

16.09.2011, 07:58 Uhr

Roessler zeigt mal wieder dass er eher auf die Schulbank gehoert als auf einen Ministersessel. Er ist noch nicht "reif" fuers Amt. Man sollte sich von ihm trennen um Schaden abzuwenden. Rossler sollte auch einmal bedenken, dass er mit seiner Arroganz ein Scheitern der Regierung verursacht und das groessere Uebel die Eurobonds kommen.

poolliter

16.09.2011, 08:04 Uhr

Erwartet von dieser Regierung unter dieser Kanzlerin und diesem Vizekanzler noch irgendjemand eine klare Linie?

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