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01.06.2013

09:34 Uhr

Deutsche zu Syrien

Geld ja – Waffen nein

Deutschland stellt weitere Hilfsmillionen für Syrien bereit. Damit soll die Gesellschaft gestärkt werden. Von Waffenhilfe ist nicht die Rede. Eine solche käme in der deutschen Gesellschaft auch nicht gut an.

Durch den massiven Beschuss im syrischen Bürgerkrieg stehen viele Menschen vor dem Nichts. Vor allem Kinder sind betroffen. obs

Durch den massiven Beschuss im syrischen Bürgerkrieg stehen viele Menschen vor dem Nichts. Vor allem Kinder sind betroffen.

BerlinDie Bundesregierung hat neue Hilfen für Syrien angekündigt. "Wir werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums in den kommenden Wochen weitere sieben Millionen Euro bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken – auch in Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Mit dem Geld werde im Osten der Türkei eine mobile Krankenstation gebaut, die nach Syrien verlegt werden könne, berichtete Niebel. In Jordanien und dem Libanon wolle die Regierung die Versorgung mit Medikamenten und Wasser verbessern. Bisher hat die Bundesregierung nach Angaben des Entwicklungsministeriums 132 Millionen Euro eingesetzt, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.

Waffenlieferungen sind derzeit nicht im Gespräch. Diese würden auch von der Mehrheit im Land abgelehnt. Annähernd acht von zehn Deutschen sprechen sich gegen eine Bewaffnung syrischer Rebellen durch den Westen aus. In einer Umfrage des Instituts TNS-Emnid wandten sich 78 Prozent gegen Waffenlieferungen. Das berichtet das Münchener Magazin „Focus“ in seiner neuen Ausgabe. Befragt wurden von TNS-Emnid am 27. und 28. Mai 1005 repräsentativ ausgewählte Personen.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Frankreich und Großbritannien halten sich in der EU die Option offen, Rebellen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu bewaffnen. US-Präsident Barack Obama hatte einen Militäreinsatz gegen Syrien für den Fall in Aussicht gestellt, dass Assads Truppen im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen. In den USA, Großbritannien und Frankreich wird immer wieder behauptet, Assad habe diese „rote Linie“ schon überschritten. Zuletzt hatte die französische Zeitung „Le Monde“ dies unter Berufung auf eigene Korrespondenten gemeldet.

US-Wissenschaftler sehen „Focus“ zufolge keine Anhaltspunkte für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. „Der Gebrauch chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Sarin und VX konnte bisher in keinem einzigen Fall durch eine internationale Untersuchung nachgewiesen werden“, schreibe das „Bulletin of Atomic Scientists“. Auch Zeugenaussagen und die Auswertung von Videoaufnahmen angeblicher Chemiewaffenopfer gäben keine Hinweise. Vielmehr deuteten Indizien auf den Einsatz von Tränengas hin. Angebliche Beweise für den Chemiewaffeneinsatz seien von syrischen Rebellen geliefert worden.

 

Von

dpa

Kommentare (12)

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Vicario

01.06.2013, 10:16 Uhr

Zitat : Geld ja – Waffen nein

- Das ist die typische Haltund der dilettantischen Regierung unter Furunkel Westerwelle : er weiss ja, von wem das Geld zu holen ist !!!
Bei de Amis, Russen, Briten und Franzosen wird es heissen :

Waffen JA, aber für sehr viel GELD !

Es wird Zeit, dass der Furunkel am Arsch der Zonenwachtel platzt und sich das GELBE darin im Raum verteilt !

Account gelöscht!

01.06.2013, 10:52 Uhr

@Vicario

warum es hier geht ist die Kontrolle über die Gasversorgung Europas (Syrien ist Durchgangs-Land für zwei konkurriende Pipelineprojekte für Gas aus Katar bzw. Gas aus Iran), insbesondere ob letztlich die Russen (Gasprom, mit Verbündetem Iran) oder die Anglo-Amerikanenischen Konzerne (Katar als Vasallenstaat) die Gasversorgung Europas kontrollieren.

Die Waffen werden daher nicht an die "Rebellen" verkauft, sondern diese sind gewissermaßen die Auftragssöldner des "Westens" und werden daher mit diesen Waffen ausgerüstet.
Außenminister Weseterwelle will sich nicht der Hilfe für unsere "Freunde" entziehen (er kauft sich damit von Waffenlieferungen frei), aber er will natürlich auch nicht in Gefahr geraten, daß ihm später einmal in einer Art zweitem Nürnberger Prozess die "Vorbereitung eines Angriffskriegs bzw. Mithilfe dabei" vorgeworfen werden kann. Deshalb hat sich auch Deutschland damals im Libyen-Angriffskrieg des Westen "neutral" verhalten.

Tabu

01.06.2013, 11:21 Uhr

Frankreich und Großbritannien halten sich in der EU die Option offen, Rebellen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu bewaffnen,
---------------------

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/03/pro-assad-demonstration-in-london.html

Mehrere pro Assad Demonstrationen,gab es im letztem
Jahr quer durch Europa.
In dem link und dem Video redet eine syrische Ärztin
von der Zerstörung uralter Kultur,von Krankenhäuser und Schulen,die den fremgesteuerten Rebellen nichts bedeuten,
und wie die Menschen des Westens in die Irre geführt
werden.
Ich kann immer wieder nur auf den Vater von
Bassar al Assad hinweisen,der die Muslimbruderschaft
die Islamisten bekämpfte und Syrien Stabilität brachte.
Leider werden diese Stimmen fast böswillig überhört.
Ich hoffe und wünsche,das Putin noch lange gegen
Frankreich und Großbritanien dagegen hält.

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