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28.05.2014

13:27 Uhr

Deutscher Eu-Kommissar

Laschet beansprucht Posten für CDU

Der CDU-Parteivize, Armin Laschet, erhebt nach dem Sieg der CDU bei der Europawahl Anspruch auf den deutschen EU-Kommissar-Posten. Martin Schulz (SPD) wurde zuletzt mit der Stellung in Verbindung gebracht.

Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU: Seiner Meinung nach muss der Posten des deutschen Kommissars von der CDU besetzen werden. dpa

Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU: Seiner Meinung nach muss der Posten des deutschen Kommissars von der CDU besetzen werden.

Dortmund/BerlinDie große Koalition Union steuert auf einen Konflikt um die Besetzung des deutschen EU-Kommissars zu. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Posten für den SPD-Politiker Martin Schulz in der neuen Kommission gefordert hat, widersprachen ihm am Mittwoch mehrere CDU-Politiker. CDU-Vize Armin Laschet hat für seine Partei Anspruch auf den Posten des deutschen EU-Kommissars in Brüssel erhoben. „In Deutschland hat die CDU eindeutig die Wahl gewonnen, und deshalb sollte sie auch den deutschen Kommissar stellen“, sagte Laschet den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Mittwoch. In der EU-Kommission ist jedes der 28 Mitgliedsländer mit einem Kommissar vertreten, Deutschland derzeit durch Energiekommissar Günther Oettinger (CDU).

„Die Union ist sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Europawahl klar stärkste politische Kraft in Deutschland geworden“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Also sollten wir auch den EU-Kommissar stellen.“ Das betonten auch die Chefs der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul und Markus Ferber: „Da die Unionsparteien die Europawahl in Deutschland klar gewonnen haben, fordern wir, dass das deutsche Mitglied der EU-Kommission aus den Reihen der CDU/CSU kommt.“

Die größten Herausforderungen für den neuen Kommissionspräsidenten

Europaskepsis

Die EU-Kommission hat erkannt, dass sie etwas für die Außenwirkung tun muss. Deshalb hat sie jüngst mehr Zurückhaltung und Konzentration auf das Wesentliche angekündigt.

TTIP

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind heftig umstritten, Verbraucher- und Umweltschützer fürchten sinkende Standards.

Russland

Europa sorgt sich in der Ukraine-Krise auch um seine Öl- und Gaseinfuhren. Denn Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU - und der nächste Winter kommt bestimmt.

Flüchtlinge

Der Wohlstand zieht Menschen aus Bürgerkriegs- und Entwicklungsländern nach Europa, immer wieder sterben Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Arbeitslosigkeit

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Europa hochgeschnellt auf über zehn Prozent.

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Insbesondere die Krisenländer Südeuropas gehen mit Schuldenbergen aus der Wirtschaftskrise hervor. Die Staatsschulden in den 18 Ländern der Euro-Zone liegen bei im Schnitt bei 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der Koalitionspartner SPD sieht dies anders: Parteichef Gabriel hatte am Dienstag gefordert, dass der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Schulz, der nächsten EU-Kommission angehören solle. „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit“, sagte er. Dem Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen (EVP), Jean-Claude Juncker, werden derzeit die besten Chancen eingeräumt, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. Dessen sozialistischer Gegenkandidat Schulz, so Gabriel, sollte dann aber zumindest einen Posten in der EU-Behörde bekommen.

Auch der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), schloss sich dieser Forderung an. „Derzeit verhandelt Juncker über eine parlamentarische Mehrheit im Europaparlament. Da wird er auch Zugeständnisse an die mit weitem Abstand zweitgrößte Fraktion (SPE) machen müssen“, sagte Roth zu Reuters. „Ich wüsste nicht, wieso wir der SPD den Posten abtreten sollten“, sagte dagegen Unions-Fraktionsvize Fuchs. Die Sozialdemokraten seien bereits bei der Bildung der Bundesregierung „großzügig“ bedacht worden.

Fuchs setzte sich dafür ein, dass der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) seine Arbeit fortsetzen kann. Falls er nicht erneut das Energieressort besetzen könne, sei es für Deutschland wichtig, entweder den Wettbewerbskommissar zu stellen oder einen Posten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der EU zu bekommen. Auch Oettinger selbst bekräftigte seinen Wunsch, EU-Kommissar zu bleiben. „Ich stehe dafür bereit und könnte meine Erfahrungen und mein Netzwerk in eine zweite Amtszeit einbringen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Er könne sich aber auch eine erneute Tätigkeit in der Wirtschaft vorstellen. „Ich bereite mich auf beides vor, da diese Entscheidung in der Hand der Koalition liegt.“

Kommentare (1)

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28.05.2014, 15:32 Uhr

Ran an die Fresströge! Anstatt sich mit der äußerst angeschlagenen EU, die auseinander driftet, zu beschäftigen, ist die erste Forderung die, wie man an die Fresströge kommt. Was sollen die Bürger davon halten?

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