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01.04.2014

15:53 Uhr

Deutscher Richterbund

„Straffreiheit bei Steuersünder-Selbstanzeigen kritisch“

Die Finanzminister der Länder haben sich in der vergangenen Woche auf verschärfte Regelungen für strafbefreiende Steueranzeigen verständigt. Der Deutsche Richterbund bleibt trotzdem kritisch und fordert mehr Personal.

„Steuerehrlichkeit ist ein Gut, das wir insgesamt schützen müssen“, sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. dpa

„Steuerehrlichkeit ist ein Gut, das wir insgesamt schützen müssen“, sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

WeimarDer Deutsche Richterbund sieht Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige trotz geplanter schärferer Regelungen kritisch. Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar. Dies müsse auch im Steuerrecht so bleiben.

„Steuerehrlichkeit ist ein Gut, das wir insgesamt schützen müssen und nicht nur für Menschen, die die Möglichkeit haben, Teile ihres Riesenvermögens in der Welt zu verstecken und es dann zurückführen“, sagte Frank. Das Steuerrecht dürfe nicht zu einem rein fiskalpolitischen Instrument werden.

Die Finanzminister der Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf verschärfte Regelungen für strafbefreiende Steueranzeigen verständigt. In Weimar kommen von Mittwoch an rund 1000 Juristen zum deutschen Richter- und Staatsanwalttag zusammen.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Frank verlangte eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Er verwies auf Zahlen der Justizministerien der Länder, wonach bundesweit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. „Das Problem ist, dass in den Kabinetten die Finanzminister die Entscheidung treffen“, kritisierte er.

Der Richterbund will sich bis Freitag in Weimar auch mit Medizinrecht und Arzthaftung beschäftigen. Frank geht von bis zu 10.000 Verfahren wegen ärztlicher Behandlungsfehler im vergangenen Jahr an deutschen Gerichten aus – Tendenz steigend.

Themen des Kongresses sind außerdem Doping und Sportgerichtsbarkeit, Rechtsverletzungen im Internet und Parallelgesellschaften. In Deutschland arbeiten rund 20.000 Richter und 5000 Staatsanwälte.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

01.04.2014, 19:15 Uhr

man muss doch nur pfiffig sein. Das konvertieren zum islam ist sehr einfach. dann gibts höchstens bewährung. Die aber bestimmt 3 mal ;-)

Account gelöscht!

02.04.2014, 17:15 Uhr

" Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar."

Will der Mann damit sagen, dass aus dem Blickwinkel der Gerechtigkeit die Steuerhinterziehung gleich der Steuerverschwendung entspricht?

Das leuchtet mir ein. Beides entzieht der Gesellschaft Geld für wichtige Projekte zur Zukunftssicherung unserer Gemeinschaft.

Endlich einmal ein Richter, der durchblickt!

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