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11.06.2015

16:12 Uhr

Deutscher Städtetag

Klamme Städte nehmen Bund und Länder in die Pflicht

Viele Städte sitzen in der Schuldenfalle. Hinzu kommen steigende Sozialausgaben, auch wegen der Flüchtlingskrise. Die Kluft zwischen armen und reichen Städten wächst. Der Städtetag fordert deshalb mehr Geld.

Wurde zur Städtetagspräsidentin gewählt: Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). dpa

Neue Präsidentin

Wurde zur Städtetagspräsidentin gewählt: Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU).

DresdenDer Deutsche Städtetag hat ein zunehmendes Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen beklagt und Bund sowie Länder aufgefordert, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Jenseits von zeitlich und finanziell begrenzten Konjunktur- und Unterstützungsprogrammen müsse sichergestellt werden, dass ein finanzieller Gestaltungsspielraum für Städte und Gemeinden erhalten oder geschaffen werde, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten „Dresdner Erklärung“. Hauptgründe für die Probleme seien hohe Verschuldung und steigende Sozialausgaben der Kommunen.

„Wir wollen Entwicklungschancen für alle Städte in Deutschland“, sagte die auf der Hauptversammlung in Dresden neu gewählte Städtetagspräsidentin, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). „Um das wieder zu erreichen, müssen sich Bund und Länder auf ihre Verantwortung für strukturschwache Städte und Regionen besinnen und sie nach 2019 gezielt fördern“, forderte sie mit Blick auf die dann auslaufende Regelung zu den Bund-Länder-Finanzen, über deren Neuordnung derzeit gestritten wird.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) verwies darauf, dass der Bund die Kommunen in dieser Legislaturperiode bereits um 20 Milliarden Euro entlastet habe. Durch ein Bundesteilhabegesetz, zu dem sie noch in diesem Jahr einen Entwurf vorlegen wolle, würden sich bei den Eingliederungshilfen für Behinderte weitere Entlastungen ergeben.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Außerdem stellte Nahles den Kommunen weitere Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen in Aussicht. „Die Kommunen brauchen mehr Geld für diese Arbeit und zwar sofort.“ Nötig seien vor allem Sprachkurse, um Flüchtlinge auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der bisherige Verbandspräsident Ulrich Maly (SPD), der nun zum Vize gewählt wurde, forderte eine dauerhafte Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. „Nur wenn alle Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihrem Bedarf gemäß vor Ort zu investieren, können sie aktiv das Lebensumfeld der Menschen gestalten.“ Eine Abkoppelung armer Städte berge die Gefahr, dass sich dort Demokratieverdrossenheit breitmache.

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte ebenfalls vor einer wachsenden Kluft zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Städten. Seit der Wende sei es in wirtschaftlicher Hinsicht gelungen, die Lücke zwischen Ost und West ein Stück weit zu schließen. „Bei der Finanzkraft ist die Lücke aber nicht viel kleiner geworden.“

Wie Kommunen unter der neuen GEZ-Gebühr leiden

Heilbronn

Gebühr früher: 13.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 27.000 Euro (208 Prozent)

Quelle: Recherchen der NRW-FDP

Gelsenkirchen

Gebühr früher: 23.000 Euro
Gebühr heute: 71.000 Euro
Mehrkosten: 48.000 Euro (209 Prozent)

Bonn

Gebühr früher: 15.475 Euro
Gebühr heute: 48.573 Euro
Mehrkosten: 33.098 Euro (214 Prozent)

Baden-Baden

Gebühr früher: 6.200 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 13.800 Euro (223 Prozent)

Münster

Gebühr früher: 20.000 Euro
Gebühr heute: 66.000 Euro
Mehrkosten: 46.000 Euro (230 Prozent)

Mülheim

Gebühr früher: 10.000 Euro
Gebühr heute: 40.000 Euro
Mehrkosten: 30.000 Euro (300 Prozent)

Düsseldorf

Gebühr früher: 25.000 Euro
Gebühr heute: 150.000 Euro
Mehrkosten: 125.000 Euro (500 Prozent)

Rheinbach

Gebühr früher: 1.000 Euro
Gebühr heute: 7.000 Euro
Mehrkosten: 6.000 Euro (600 Prozent)

Solingen

Gebühr früher: 3.000 Euro
Gebühr heute: 27.000 Euro
Mehrkosten: 24.000 Euro (800 Prozent)

Bergisch-Gladbach

Gebühr früher: 2.000 Euro
Gebühr heute: 20.000 Euro
Mehrkosten: 18.000 Euro (900 Prozent)

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Billyjo Zanker

11.06.2015, 17:28 Uhr

Warum jammern die Städte über steigende Sozialausgaben , sollen sie doch erst mal in sich kehren und ihre Ausgaben wo für überprüfen denn es kann doch nicht Sache des Bundesfinanzministers sein, das Gutmenschentum der Städte zu finanzieren.
Vor der s.g. "Flüchtlingskrise" konnten die Kommunen doch auch z.T. mehr schlecht als recht mit ihren Finanzen die erforderlichen Ausgaben begleichen.
Was da als, "auch wegen der Flüchtlingskrise" bezeichnet wird ist keine Krise, denn eine Krise ist nur vorübergehend ein Ereignis, aber die so genannte "Flüchtlingskrise" das ist und bleibt ein, sich noch verschlimmernder Dauerzustand auf Kosten der inländischen Steuerzahler.

Account gelöscht!

11.06.2015, 20:12 Uhr

@ Billyjo Zanker,
"... das ist und bleibt ein, sich noch verschlimmernder Dauerzustand auf Kosten der inländischen Steuerzahler."
Vor den Steuerzahlern leisten bereits heute die Sozialkassen der Pflichtversicherten und erhalten einen Bruchteil von Staat erstattet.
Details www.seniorenaufstand.de, aber keinesfalls nur für Senioren zutreffend!

Herr Peter Noack

12.06.2015, 08:00 Uhr

Wann werden Pleitekommunen abgewickelt oder zwangsfusioniert?

Es scheint kaum jemanden klar, dass z. B. Essen mehr Kassenkredite hat als sämtliche Kommunen in Sachsen (NBL), Bayern und Baden Württemberg zusammen? Essen ist aber nicht die einzige Stadt Dazu kommen noch mindestens 13 andere Städte über 100.000 Einwohner von Oberhausen, Hagen, Mühlheim a. d. Ruhr, Remscheid, Wuppertal, Mönchengladbach, Bonn Recklinghausen, Herne, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Solingen u. a. in NRW, die Konkursverschleppung betreiben. Zusätzliches Geld vom Bund sichert das Überleben solcher Kommunen auch nur 12 Monate dann wird nach neuem Geld geschrien.

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