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19.05.2012

09:21 Uhr

Deutschland-Dinner

Handelsblatt-Leser fragen, Philipp Rösler antwortet

Handelsblatt-Leser haben Fragen an Philipp Rösler gestellt. Nun antwortet der FDP-Vorsitzende ausführlich. Er erklärt, warum es zum Imageverlust kam und wie sich die FDP in Zukunft positionieren will.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stellte sich in Düsseldorf den Fragen der Handelsblatt-Leser. Fragen, die an dem Abend nicht gestellt werden konnten, beantwortet der Vizekanzler im Nachhinein. Frank Beer für Handelsblatt

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stellte sich in Düsseldorf den Fragen der Handelsblatt-Leser. Fragen, die an dem Abend nicht gestellt werden konnten, beantwortet der Vizekanzler im Nachhinein.

DüsseldorfZahlreiche Leser haben die Chance genutzt, dem FDP-Vorsitzenden direkt mit ihren Fragen zu konfrontieren. Der Tenor ist skeptisch: Wie kann die FDP das verspielte Vertrauen wiedergewinnen? Wann werden die Wahlkampfversprechen eingelöst? Hier kommen die Antworten im Wortlaut. Den Anfang macht die Wirtschaftspolitik.

Leser: Warum ist Deutschland Wachstumsmotor für Europa?

Philipp Rösler: Deutschlands Wachstumskräfte sind intakt. Mit leistungsfähigen Unternehmen, einem robusten Arbeitsmarkt, einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen ist Deutschland hervorragend durch die Finanzkrise 2008/2009 gekommen. Wir sind ein Stabilitätsanker für den gesamten Euroraum. Das Vertrauen der Kapitalmärkte in den Euro und die europäische Wirtschaft wird durch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend gestützt. Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter im Aufschwung. Das strahlt positiv auf den gesamten Euroraum aus.

Worin liegt die wirtschaftliche Kompetenz des Bundeswirtschaftsministers, den EFSF bzw. ESM objektiv zu beurteilen? Lässt sich eine Zustimmung zu beiden mit liberalwirtschaftlichen Aspekten begründen?

Die Rettungsfonds EFSF und ESM dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind als kurzfristige Kriseninstrumente wichtig, aber keinesfalls ein Ersatz für die notwendigen Reformanstrengungen. Die Probleme im Euroraum sind nur zu lösen, wenn alle und besonders die Krisenländer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und für solide öffentliche Haushalte sorgen. Mit „Europa 2020“ haben wir eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Mit dem Euro-Plus-Pakt und dem Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte wurden die institutionellen Vorkehrungen verbessert. Nur wer Strukturen ändert, schafft die Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Dies wirkt aber nicht von heute auf morgen. Deshalb benötigen die Krisenländer Hilfskredite als Überbrückung, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Diese Einordnung der Rettungsmaßnahmen in eine Gesamtstrategie ist eine grundlegend wirtschaftspolitische Frage.

Warum wurden die Hilfen an die Club-Med-Länder nicht an Sicherheiten gekoppelt? Dies würde die Akzeptanz von Hilfen in Deutschland erhöhen und gleichzeitig den Reformeifer der Club-Med-Länder beflügeln. Italien verfügt z.B. über Goldreserven mit einem Marktwert von rund 100 Mrd. €. Sollten diese Länder nicht erst mal ihre eigenen Reserven angehen, bevor sie andere um Hilfe bitten?

Die Hilfskredite sind an strenge Reformauflagen unter Einbindung des Internationalen Währungsfonds gebunden. Sie müssen konsequent überwacht werden. Reformen sind der einzige Weg für die Krisenländer, wieder tragfähige öffentliche Schulden zu erreichen und damit auch die Rückzahlung der Hilfskredite zu sichern. Eine zusätzliche Besicherung, etwa durch Staatseigentum der Empfängerländer, würde mit Auflagen kollidieren, die notwendigen Privatisierungen voranzutreiben. Die Goldreserven werden von den jeweiligen Zentralbanken gehalten. Deren Verpfändung wäre ein massiver Eingriff in die vertraglich verankerte Unabhängigkeit der Notenbanken. Italien erhält im Übrigen keine Hilfskredite.

Wie steht DEU zu weiteren Rettungsmaßnahmen für Schuldnerländer, wenn mehrere Euroländer den Fiskalpakt aufweichen bzw. dessen Bedingungen nicht einhalten?

Dafür gibt es klare Regeln, die im Fiskalvertrag vereinbart sind. Ab 1. März 2013 gibt es Finanzhilfe für ein Land nur, wenn es den Fiskalpakt ratifiziert hat. Ab dem 1. Januar 2014 kommt verschärfend hinzu, dass ein Land auch die vereinbarte Schuldenbremse eingeführt haben muss, um Finanzhilfe zu bekommen.

Kommentare (14)

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Thomas-Melber-Stuttgart

19.05.2012, 09:42 Uhr

Ich lese immer "wir wollen", aber nie "wir werden".

erwin

19.05.2012, 10:07 Uhr

Glaubt der eigentlich, was er da von sich gibt?
ZITAT: "Philipp Rösler: Deutschlands Wachstumskräfte sind intakt. Mit leistungsfähigen Unternehmen, einem robusten Arbeitsmarkt, einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und soliden Staatsfinanzen ist Deutschland hervorragend durch die Finanzkrise 2008/2009 gekommen. Wir sind ein Stabilitätsanker für den gesamten Euroraum. Das Vertrauen der Kapitalmärkte in den Euro und die europäische Wirtschaft wird durch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend gestützt. Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter im Aufschwung. Das strahlt positiv auf den gesamten Euroraum aus."
Auch Wirtschaftsminister sollten ab und zu mal nachdenken!
Mir wird gleich schlecht.

Steinweg

19.05.2012, 10:18 Uhr

Der ärgert die Mutti nicht, den behält sie.

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