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07.01.2010

19:26 Uhr

Deutschland

Gesetz gegen Steuerflucht bleibt leere Drohung

Das schärfere Gesetz gegen Steuerhinterziehung bleibt vorerst nur eine Drohung. Die geplanten Sanktionen kommen nicht zur Anwendung, weil es aus Sicht des Finanzministeriums derzeit keine entsprechenden Steueroasen gibt. Die SPD will sich damit nicht abfinden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: Es wäre falsch, wenn das Gesetz faktisch kassiert würde. dpa

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: Es wäre falsch, wenn das Gesetz faktisch kassiert würde.

HB BERLIN. In einem aktuellen Ministeriumsschreiben heißt es, zum 1. Januar 2010 erfülle "kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen" nach dem im September in Kraft getretenen Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Mögliche Änderungen würden aber jeweils bekanntgegeben. "Bis dahin bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten..."

Ministeriumssprecher Michael Offer sprach am Mittwoch in Berlin von einer positiven Nachricht. "Es wird sichtbar, dass zurzeit alle Staaten als Ergebnis der internationalen Bemühungen ausreichende Standards erfüllen." Sollten Staaten nicht ausreichend kooperativ sein, sei jedoch jederzeit kurzfristig eine Änderung möglich.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "tageszeitung": "Angesichts der Steueroasen auf der "grauen Liste" wäre es falsch, wenn das Gesetz faktisch kassiert würde." Grünen-Experte Gerhard Schick sagte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beende damit den Kampf gegen die Steueroasen.

Das noch von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossene Gesetz sieht Auflagen für Firmen und Privatpersonen bei Geldtransfers mit Ländern vor, die als Steueroasen eingestuft werden und die in Steuerfragen nicht nach internationalen Standards kooperieren.

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