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27.11.2015

13:48 Uhr

Deutschland im Anti-Terror-Kampf

Wie der Syrien-Einsatz die Sicherheitslage verändert

VonDietmar Neuerer

Erhöht Deutschlands Hilfe im Kampf gegen den IS-Terror das Anschlagsrisiko? Nein, meinen Koalitionspolitiker. Experten halten die Einschätzung für falsch. Viele Deutsche befürchten bereits Anschläge in nächster Zeit.

Spezialkräfte der Polizei bei einem Anti-Terror-Einsatz in Berlin: Steigt das Anschlagsrisiko durch die deutsche Hilfe beim Kampf gegen den IS? dpa

Islamisten in Berlin festgenommen.

Spezialkräfte der Polizei bei einem Anti-Terror-Einsatz in Berlin: Steigt das Anschlagsrisiko durch die deutsche Hilfe beim Kampf gegen den IS?

BerlinWie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland ist, zeigt die vorübergehende Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Berlin und Hinweise auf einen drohenden Terroranschlag in Dortmund. Die Verdächtigen sind inzwischen zwar wieder auf freiem Fuß, dennoch wirft der Fall ein Schlaglicht auf die Frage, ob sich die die Gefährdungslage in Deutschland nach dem Beschluss der Bundesregierung erhöht hat, sich am Militäreinsatz gegen die Extremistenmilizen des Islamischen Staates (IS) zu beteiligen.

Im politischen Berlin wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilt die Einschätzung ihre Kabinettskollegen Thomas de Maizière. Der Innenminister habe sehr deutlich gesagt, dass auch Deutschland im Fadenkreuz stehe und es keine absolute Sicherheit gebe. „In der Bekennerbotschaft nach Paris wurden bewusst die beiden „Kreuzfahrernationen“ Frankreich und Deutschland erwähnt“, sagte von der Leyen im Interview mit dem Handelsblatt. Die Sicherheitsbehörden seien aber darauf eingestellt und wachsam.

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Von der Leyen glaubt, dass der Kampf gegen den IS keine Sache ist, die schnell beendet ist, sondern länger dauern werde. „Es gibt aber auch keinen Grund, uns einschüchtern zu lassen. Wir haben jetzt mehrfach gesehen: Der IS ist besiegbar“, sagte die Ministerin. Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist anders als von der Leyen überzeugt, dass der deutsche Einsatz gegen den IS nicht zu einer steigenden Anschlagsgefahr hierzulande führen werde. Schließlich sei Deutschland schon heute im Fadenkreuz von Terroristen. Die Anschlagsgefahr habe sich nicht erhöht, meint auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte.

Wie die Anschläge von Paris die Konjunktur beeinflussen

Tourismus

Die Flugbuchungen in die französische Hauptstadt sind um mehr als ein Viertel zurückgegangen. In den Tagen nach den Anschlägen habe es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 27 Prozent gegeben, erklärt das Unternehmen ForwardKeys. Es wertet nach eigenen Angaben täglich die Daten von 14 Millionen Reservierungen aus. Sowohl Privatleute als auch Geschäftsreisende machen demnach einen Bogen um Paris. Frankreich ist das meistbesuchte Land der Welt. Nach Paris kamen im vergangenen Jahr 32,2 Millionen Besucher. Der französische Hotelier Accor und die Fluggesellschaft Air France-KLM verzeichneten an der Börse teils starke Kursrückgänge.

Dämpfer für Dienstleister

Hier hat sich die Stimmung in Frankreich merklich eingetrübt: Der Einkaufsmanagerindex für den Service-Sektor fiel im November um 1,4 auf 51,3 Punkte und signalisiert damit nur noch ein geringes Wachstum. Das fand das Markit-Institut bei seiner Unternehmensumfrage heraus. „Der Hauptgrund dafür sind die Anschläge“, sagt Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. „Aber die Erfahrung lehrt, dass solche Ereignisse nur einen kurzzeitigen Einfluss haben.“ Gut 60 Prozent der Antworten der Manager gingen nach den Anschlägen ein.

Unberührte Konjunktur

Anders als in Frankreich zeigen die jüngsten Indikatoren der anderen großen Euro-Länder Deutschland, Italien und Spanien nach oben. Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen etwa ist derzeit so gut wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. „Die deutsche Wirtschaft zeigt sich von der zunehmenden weltweiten Unsicherheit unbeeindruckt“, betont Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zur Umfrage seines Instituts unter 7000 Managern. „Nicht einmal die Anschläge von Paris haben sich in den Daten negativ bemerkbar gemacht.“

Erholte Aktienmärkte

Der Pariser Leitindex brach am ersten Handelstag nach den Anschlägen zunächst ein, machte seine Verluste aber rasch wieder wett. Inzwischen liegt das Barometer höher als davor. Ähnlich sieht es in Deutschland aus: Der Dax hat seit dem 13. November rund sechs Prozent zugelegt. Ein Treiber dafür ist die Aussicht auf eine weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock rechnet im Falle neuer Anschläge wie in Paris allerdings mit Verwerfungen. „Sollte es in den kommenden Wochen weitere Angriffe dieser Art geben, dürfte die Börse beim nächsten Mal heftig reagieren“, warnt Deutschland-Chef Christian Staub.

Mehr Staatsschulden

Frankreich wird nach Worten von Regierungschef Manuel Valls wegen steigender Ausgaben für die Sicherheit das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlen. Die Vorgaben würden auf keinen Fall eingehalten, da man nicht an anderer Stelle sparen werde, sagt Valls. Die EU-Kommission müsse verstehen, dass „dies ein Kampf ist, der Frankreich betrifft und auch Europa“, betont Valls mit Blick auf das Vorgehen gegen die Extremistenmiliz IS. Die Regierung will rund Zehntausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen. Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht bislang vor, dass Frankreichs Defizit auf 3,3 Prozent sinkt von 3,8 Prozent 2015. Die Obergrenze in der EU für neue Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft liegt bei drei Prozent.

Verbraucher

Das Konsumklima in Frankreich blieb im November stabil. Allerdings: 93 Prozent der befragten Franzosen antworteten bereits vor den Anschlägen, weshalb es erst im Dezember ein genaueres Bild geben dürfte – ebenso in Deutschland. Die Angst vor Anschlägen kann Experten zufolge das gerade begonnene Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel beeinträchtigen. „Es ist vorstellbar, dass sich dies auf die Konsumstimmung niederschlägt“, sagt Rolf Bürkl von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). „Es ist möglich, dass der eine oder andere die Innenstädte oder Weihnachtsmärkte meidet.“ Davon könne dann aber der Online-Handel profitieren. Auch die deutschen Einzelhändler sind besorgt. „Das alles lässt uns nicht unberührt“, sagt der Präsident des Branchenverbandes HDE, Josef Sanktjohanser.

Es gibt aber auch andere Stimmen. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht ein höhere Anschlagsrisiko. „Die Gefahr ist natürlich, dass ISIS uns zeigen wird, dass ihnen das nicht gefällt.“ Die Entscheidung für den Einsatz bedeute daher, dass mehr für die Innere Sicherheit getan werden müsse. „Uns deswegen aber aus der Bündnissolidarität zu verabschieden, wäre völlig falsch.“ Die Pariser Anschläge hätten nicht allein Frankreich, sondern dem westlichen Lebensstil gegolten. Der Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken warnte ebenfalls, er befürchte, die Terrorgefahr sei angestiegen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) teilt diese Einschätzung. „Durch eine aktive Teilnahme der Bundeswehr im Kampf gegen Daesh (IS) steigt das Anschlagsrisiko in Deutschland noch mal deutlich“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem Handelsblatt. „Krieg hat uns den Terrorismus in seiner jetzigen Form gebracht, es ist zweifelhaft, ob Krieg ihn nun beseitigen kann. Jahrzehntelange defizitäre Außenpolitik kann man nicht militärisch versuchen zu heilen.“

Kommentare (52)

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Herr Bernhard Ramseyer

27.11.2015, 13:34 Uhr

Ob Mitläufer Deutschland jetzt mehr bedroht wird als vorher, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

Sich auf Gefahren einstellen, sollte man sich natürlich schon. Deshalb seid wachsam....


Account gelöscht!

27.11.2015, 13:51 Uhr

Wenn man in den Kampf zieht, sollte man immer seine Haustüre sicher...also die Grenzen schließen und kontrollieren....und man sollte die Trojaner im eigenen Land unschädlich machen....Trjoaner können sich nur dort wohlfühlen, wo diese eine gewisse Sicherheit vor dem Zugrifft unseres Staats erfahren....hier sind vor allen die Brennpunkte im Ruhrgebiet und Berlin zu nennen...auch Hamburg und München sind geeignet für Rückzucksgebiet von Schläfern...und selbstverständlich auch die unkontrollierten Asylantenheime, die über Deutschland verteilt sind.
Und mit jedem Tag, wo die Grenze/Haustür offen ist, steigt auch der Aufwand unserer Sicherheitsbehörden und das Risiko für unsere Gesellschaft uns vor Anschlägen und Übergriffen zu schützen.

Herr Dirk Muscat

27.11.2015, 13:51 Uhr

In der Dummheit unserer Politiker liegt eine Zuversicht, über die man rasend werden kann.
Panzer Uschi sollte erst mal Ihre Kinder in den Krieg schicken, dann weiß sie, wie man um sein Kind fürs "Vaterland" trauert. So schlecht können wir Deutschen nicht sein, dass wir dieses Politpack ertragen müssen.

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