Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.12.2015

12:37 Uhr

Deutschland kämpft in Syrien

Bundestag beschließt Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition unterstützen – zunächst bis Ende 2016.

Heftige Kritik an Syrien-Einsatz

Wagenknecht: „Auch Bombenkrieg ist Terror“

Heftige Kritik an Syrien-Einsatz: Wagenknecht: „Auch Bombenkrieg ist Terror“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDeutschland wird Teil der internationalen Anti-Terror-Koalition – und steht Frankreich im Kampf gegen den IS bei. Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz in Syrien zugestimmt. Bei 597 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung.

Damit können in der kommenden Woche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden. Die Aufklärungsflüge über dem Bürgerkriegsland sollen im Januar aufgenommen werden. Deutschland will zudem ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ bereitstellen. Insgesamt sollen bis zu 1200 Soldaten eingesetzt werden – zunächst bis Ende 2016.

Die Grundlagen des geplanten Bundeswehreinsatzes gegen den IS

Aufgaben

Aufklärung (mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten

Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet

Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Wer wird unterstützt?

Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Dauer

Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten

Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen

Das in der Uno-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer „rechtlichen Grauzone“.

Vor der namentlichen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitagmorgen waren die Fronten verhärtet. Union und SPD erklärten in der abschließenden Debatte, Europa müsse endlich mehr Verantwortung in den arabischen Krisenstaaten übernehmen – auch militärisch. Linke und Grüne warfen der Regierung planloses Handeln vor.

Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte: „Sie bekämpfen den IS dadurch nicht, sie werden ihn dadurch nur noch stärken.“ Wagenknecht erntete aber Kritik auch aus den Reihen der Grünen. Sie warfen ihr vor, sie kritisiere nur den Westen und seine Verbündeten, verschweige aber die zivilen Opfer russischer Luftangriffe in Syrien.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte an die Adresse der Bundesregierung: „Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus.“ Es sei gefährlich vage formuliert. Er fragte: „Wer hat eigentlich den genauen Oberbefehl, die Franzosen oder die Amerikaner?“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview von den USA gesprochen.

Kommentar: Es ist Krieg – und wir gehen eben mal hin

Kommentar

Es ist Krieg – und wir gehen eben mal hin

Der Bundestag schickt deutsche Soldaten in den Anti-IS-Kampf nach Syrien. Wenn jedoch Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, drängt sich die Frage auf: welcher Politik eigentlich? Ein Kommentar.

Während die Linke schon vor der Abstimmung ein geschlossenes „Nein“-Votum ankündigte, erklärten die Grünen-Politiker Cem Özdemir, Franziska Brantner und Marieluise Beck, sie wollten nicht gegen den Regierungsantrag stimmen, sondern sich enthalten. In einer persönlichen Erklärung der drei Abgeordneten hieß es: „Eine Enthaltung – auch wenn sie angesichts des Gewichts der Entscheidung ungewöhnlich sein mag – kann dem politischen Dilemma Ausdruck verleihen.“

Sie wollten angesichts der jüngsten Terroranschläge Solidarität mit Frankreich zeigen und seien zudem der Ansicht, dass der IS auch militärisch bekämpft werden müsse. Die politischen Rahmenbedingungen für diesen Einsatz seien aber bislang ungeklärt. Drei Grüne wollten dem Vernehmen nach sogar mit „Ja“ stimmen.

Kommentare (52)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.12.2015, 12:45 Uhr

Krieg ist die Fortsetzung von Politik, nur eben mt andern Mitteln. Fertig. Aber das geht mich alles nichts an. Ist nicht meine Baustelle.

Unsere hochgeschätzte BKlerin Dr. Merkel weiß ganz genau was gut und richtig. Sie genießt unser vollstes Vertrauen und regiert Deutschland zu unser vollsten Zufriedenheit. Wen dem nicht so wäre, würde ich nicht meinen Wohnsitz in Deutschland (mehr) haben und meine nicht zu knappen Steuern hier abdrücken.

Herr Paul Oberste

04.12.2015, 12:51 Uhr

Das ist pervers!
Hunderttausende junge männliche Syrer in D. Und unsere Soldaten müssen für diese Drückeberger an die Syrien Front.
Ich habe vor keinem Politiker mehr Respekt ... da Natternbrut.

Herr Paul Oberste

04.12.2015, 12:52 Uhr

2016 wird Raute fallen ... das ist gut so!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×