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16.05.2011

15:38 Uhr

Deutschland macht Druck

Hausbank des Mullah-Regimes steht vor der Schließung

VonDietmar Neuerer, Fidelius Schmid, Mathias Brüggmann , J. Bockenheimer

Exklusiv Der Zentralrat der Juden hat die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, sich auf EU-Ebene für eine Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) stark zu machen und dringt nun auf raschen Vollzug.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Quelle: dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Düsseldorf"Dass diese dubiose Bank auch mehr als dubiose Geschäfte macht, haben wir und andere schon sehr lange gesagt und uns eine resolute Reaktion der Bundesregierung gewünscht nun kommt sie endlich", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online.

Er hoffe, dass die Bank nun auch rasch geschlossen werde. "Dem Teheraner Terror-Regime und seinen Helfershelfern muss man sich entschlossen entgegenstellen", sagte Graumann. Die Bundesregierung verdiente daher auch "unbedingte Unterstützung" für ihren Kurs. "Denn die Atombombe in der Hand der fanatischen Mullahs wäre eine gespenstische Bedrohung für uns alle, die bekämpft werden kann und die verhindert werden muss."

Am 23. Mai sollen die EU-Außenminister die Aufnahme des Instituts in die EU-Sanktionsliste beschließen. Geschieht dies, werden die Konten der Bank gesperrt und ihre finanziellen Mittel eingefroren. Berlin vollzieht damit eine Kehrtwende. Die Bundesregierung hatte bisher eine Aufnahme der EIHB in die Sanktionsliste "sehr skeptisch" gesehen. Man dürfe "nicht politisch willkürlich gegen diese Bank vorgehen", wurde argumentiert. Nun aber sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt: "England hat eine solche Menge Material auf den Tisch gelegt, wie ich es noch nie in einem Sanktionsfall gesehen habe." Es gebe "genügend Hinweise", um die EIHB auf die Sanktionsliste iranischer Einrichtungen zu setzen.

Weiter hieß es aus Regierungskreisen, Verdachtsmomente seien "hinreichend fundiert", das die Bank in Tätigkeiten verwickelt sei, die mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung stünden. Es gebe immer mehr Hinweise, die auf eine Finanzierung von Firmen und Institutionen über die EIHB hinwiesen, die bereits Sanktionen unterlägen.

Kommentare (3)

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Schleimerbande

16.05.2011, 16:03 Uhr

Der Zentralrat der Juden hat die Ankündigung der Bundesregierung der Juden begrüßt.

Unglaublich!

Account gelöscht!

16.05.2011, 19:00 Uhr

Die Russen wird es freuen.

marco

17.05.2011, 08:26 Uhr

Wo war der Zentralrat der Juden als die jüdische Bank Goldman Sachs Griechenland beim verschleiern seiner Bilanzen half und mit diesem Wissen gegen den Euro Wetten abschloss?

Wo war der Zentralrat der Juden als Israel Streubomben im Libanon einsetzte?

In Deutschland sorgt der Zentralrat der Juden mit seinem einseitigen Auftreten für das Ansteigen des Antisemitismus.

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