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14.03.2012

23:59 Uhr

Deutschland-Schweiz

Steuerabkommen soll nachverhandelt werden

Bedenken der EU-Kommission gegen das bilaterale Abkommen sind ausgeräumt. Aber der innerdeutsche Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt weiter für Zündstoff. Jetzt kommt die Nachverhandlung.

Schäuble braucht Zustimmung im Bundesrat. dapd

Schäuble braucht Zustimmung im Bundesrat.

BerlinDer Streit zwischen der Bundesregierung und den von SPD und Grünen geführten Bundesländern über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen schwelt weiter. „Der Sachstand ist unverändert“, hieß es am Mittwochabend aus Teilnehmerkreisen beider Seiten nach einem „Kamingespräch“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länder-Kollegen.

Die Bundesregierung will auf Druck der Länder noch einmal über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz verhandeln. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, man habe sich verständigt, „dass es sich lohnt, nochmals auf die Schweizer Partner zuzugehen und möglichst schnell auszuloten, ob noch weitere Kompromisse bei der einen oder anderen Frage möglich sein könnten“.

Die Minister aus den SPD- und Grünen geführten Ländern, die das von Schäubles Ministerium ausgehandelte Abkommen in der vorliegenden Form ablehnen, sind den Kreisen zufolge weiter gesprächsbereit. Beide Seiten seien sich einig, das ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz von Vorteil sei. Bei der Unterredung in Berlin seien die unterschiedlichen Positionen beider Seiten noch einmal eingehend erläutert und diskutiert worden.

Schäuble braucht für das Abkommen, mit dem der jahrelange Streit zwischen beiden Ländern über Steuerhinterziehungen mit Hilfe von Bankverbindungen im Nachbarland beigelegt werden soll, die Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesländer, die unter Führung von SPD und Grünen stehen, verweigern diese aber bisher. Sie bemängeln, Steuerflüchtlinge kämen darin gut weg. Ihre Kritik richtet sich gegen die vereinbarten Sätze, mit denen Alt-Erträge aus Anlagen in der Schweiz pauschal abgegolten werden und gegen die weiter geltende Anonymität für Steuerflüchtlinge.

Zudem wollen diese Länder sich die Option erhalten, gegebenenfalls weiterhin CDs mit Steuerdaten von Steuerflüchtlingen mit Konten in der Schweiz anzukaufen, wenn sie ihnen angeboten werden. In dem ausgehandelten Abkommen hatten Deutschland und die Schweiz vereinbart, dass Alt-Vermögen von in Deutschland Steuerpflichtigen auf Schweizer Konten mit einer einmaligen Pauschalsteuer von 19 bis 34 Prozent belegt werden. Aktuelle Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz sollen künftig wie in Deutschland mit etwa 26,4 Prozent versteuert werden. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Bedenken der EU-Kommission gegen das bilaterale Abkommen sind nach Angaben des deutschen Finanzministeriums dagegen inzwischen ausgeräumt. Zinserträge von Deutschen in der Schweiz unterliegen nach der Einigungsformel mit Brüssel künftig nicht dem deutsch-schweizerischen Abkommen, sondern dem EU-Zinsabkommen mit der Schweiz. Damit fällt für diese Erträge ein Zinssatz von 35 Prozent an.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

15.03.2012, 08:07 Uhr

Dieser Herr Schäuble erinnert an den Film "Dr. Seltsam, oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben". Die charakterlichen Züge ähneln sich erschreckend. Hoffentlich findet sich bald jemand aus seiner näheren Umgebung, der ihm ein für allemal die Luft aus der Reifen läßt, damit unsere Kinder und Kindeskinder wieder eine Zukunft haben.

@JamieDimon

15.03.2012, 08:39 Uhr

...in zahlreichen Blogs wird diese Kreatur nur noch "Gollum" genannt. Auch hier gibt es große charakterliche Übereinstimmungen

Account gelöscht!

15.03.2012, 09:32 Uhr

Ein verbitterter alter dummer Mann, der nur noch als Handlanger der Reichen im Bundestag sitzt.

Anstatt Steuerverbrecher wie andere Verbrecher wie andere Verbrecher zu verfolgen und abzustrafen lohnt sich Steuerhinterziehung wieder.

Leidtragende sind 90% der Bevölkerung, die ihr geld mit Arbeit verdienen und keine Möglichkeit zur Steuerhinterziehung haben. Sie müssen die Einnahmeverluste ausgleichen.

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