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05.11.2015

18:51 Uhr

Deutschland und die EU

Fragen und Antworten zur Deutschland-Schelte aus Brüssel

Deutschland erzielt Budget-Überschüsse. Das Wachstum liegt über dem Schnitt der Eurozone. Dennoch gibt es in Brüssel Kritik: Denn bei den umstrittenen Exportüberschüssen lässt eine Trendwende auf sich warten.

Deutschland ist wirtschaftlich die unangefochtene Nummer Eins der Eurozone. In Brüssel auch Anlass zur Kritik. ap

Deutschland und die EU

Deutschland ist wirtschaftlich die unangefochtene Nummer Eins der Eurozone. In Brüssel auch Anlass zur Kritik.

BrüsselMusterschüler Deutschland bekommt verstärkten Druck in Brüssel zu spüren. Der Exportüberschuss der größten Volkswirtschaft der Eurozone steigt weiter. Da es keine Trendumkehr gibt, wächst der Unmut.

Welches Problem hat die EU-Kommission mit der deutschen Wirtschaftspolitik?
Brüssel fordert seit längerem von Berlin, Binnennachfrage und Investitionen anzukurbeln und damit das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Die Kommission nahm schon vor längerem den hohen Exportüberschuss Deutschlands unter die Lupe. Denn wirtschaftliche Ungleichgewichte können ein Auseinanderdriften der Euro-Länder nach sich ziehen.

Ausfuhren sind doch gut. Warum hat die Kommission Einwände?
Ein Exportüberschuss bedeutet, dass mehr produziert als verbraucht wird. Es heißt aber auch, dass im Inland mehr gespart als investiert wird. Je höher die Überschüsse in einem Land wie Deutschland ausfallen, desto höher sind zwangsläufig die Defizite bei Handelspartnern.

Wie sind die Zahlen?
Der deutsche Überschuss bei der Leistungsbilanz dürfte im laufenden Jahr weiter steigen. Erwartet werden in Brüssel 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als noch im Mai erwartet. Übertroffen wird Deutschland in der Eurozone nur von den Niederlanden (10,5 Prozent). Die Leistungsbilanz ist eine Art Kassenbuch der Volkswirtschaft. Die Handelsbilanz ist ein Teil der Leistungsbilanz und erfasst den internationalen Warenhandel.

Interview mit Stefan Kooths: „Müssen aufpassen, dass sich die Wirtschaft nicht überhitzt“

Interview mit Stefan Kooths

„Müssen aufpassen, dass sich die Wirtschaft nicht überhitzt“

Der Wirtschaft geht es gut, sagt der Konjunkturchef des Kieler IfW, Stefan Kooths – vielleicht sogar zu gut. Kann denn eine Ökonomie zu stark expandieren? Ja, meint Kooths – er fürchtet eine Anpassungsrezession.

Was kann Brüssel machen?
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte am Donnerstag mit Blick auf Deutschland, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte seien nicht neu. „Wir werden das in den kommenden Wochen diskutierten“, meinte der Franzose mit Blick auf die laufende Wirtschafts- und Haushaltskontrolle für die Mitgliedsländer.

Drohen Strafen?
Die Kommission kann in letzter Konsequenz Eurostaaten für wirtschaftliche Ungleichgewichte mit Bußgeldern von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung bestrafen. Diese Art von Prozeduren ist vergleichsweise neu, bisher wurden solche Sanktionen nicht verhängt. Überschussländer wie Deutschland oder Niederlande sollen laut einer früheren Zusicherung der Behörde nicht bestraft werden.

Das sind die Wachstumsgaranten der deutschen Exporteure

USA

Die Vereinigten Staaten sind erstmals wichtigster deutscher Absatzmarkt und verdrängen damit Frankreich nach mehr als einem halben Jahrhundert. Beflügelt vom schwachen Euro zogen die Exporte in die weltgrößte Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2015 um fast 24 Prozent auf 56 Milliarden Euro an. Ein weiterer Grund für diesen Boom ist das robuste Wachstum der US-Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2015 mit einem Anstieg des US-Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozent und für 2016 mit 3,0 Prozent. Wegen geringerer Energiekosten werden zudem viele Fabriken und Produktionsstätten hochgezogen, für die Maschinen und Ausrüstungen aus Deutschland importiert benötigt werden.

Indien

Lange stand das Land im Schatten des benachbarten China. Doch sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr dürfte Indien deutlich schneller wachsen als die Volksrepublik. Der IWF sagt jeweils ein Plus von 7,5 Prozent voraus. Vom Aufschwung in dem nach China bevölkerungsreichsten Land der Welt profitiert Deutschland bereits: Die Ausfuhren dorthin zogen im ersten Halbjahr um fast ein Fünftel auf knapp fünf Milliarden Euro an.

Südafrika

Noch besser läuft es in der nach Nigeria zweitgrößten Volkswirtschaft Afrikas: Die deutschen Exporte dorthin nahmen in den ersten sechs Monaten gleich um 28 Prozent zu - auf insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Zwar ist die Konjunktur eher mau, doch der Staat investiert viel Geld in die Infrastruktur - von Energie über Wasser bis hin zu Straßen. Die deutsche Wirtschaft hat die dafür passenden Produkte im Angebot und profitiert davon ebenso wie von einer konsumfreudigen, wachsenden Mittelschicht.

Euro-Zone

Nach Jahren der Krise fasst die Währungsunion wieder Tritt. Bestes Beispiel dafür ist Spanien, das im zweiten Quartal so kräftig wuchs wie seit über acht Jahren nicht mehr. Der Appetit auf Waren "Made in Germany" nimmt entsprechend zu: Die deutschen Ausfuhren nach Spanien legten in der ersten Jahreshälfte um mehr als elf Prozent auf rund 19,5 Milliarden Euro zu, die in die gesamte Euro-Zone um fast fünf Prozent auf rund 220 Milliarden Euro.

Großbritannien

Das Land ist bereits der drittgrößte deutsche Exportkunde. Dennoch legten die Ausfuhren dorthin im ersten Halbjahr um starke 9,4 Prozent auf 45 Milliarden Euro zu. Auch hier sorgt der schwache Euro für einen Extra-Schub, verbilligt er doch deutsche Waren auf der Insel. Außerdem befindet sich auch Großbritannien in einem Aufschwung: In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt mit 2,5 Prozent deutlich kräftiger wachsen als in der Euro-Zone mit 1,5 Prozent, wie der IWF erwartet.

Gibt es sonst noch Kritik am europäischen Wirtschaftsgiganten?
Ja. Angesichts des VW-Abgasskandals macht sich die Kommission Sorgen um die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Investitionen von Unternehmen könnten beeinträchtigt werden, heißt es im aktuellen Herbst-Konjunkturbericht. Es sei möglich, dass die Krise auf andere Wirtschaftssektoren überschwappen könnte.

Was läuft gut?
EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis lobt, dass die deutsche Wirtschaft weiter wächst. „Trotz der Flüchtlingskrise wird es beim deutschem Haushalt weiter einen Überschuss geben“, bilanziert der konservative Lette.

Von

dpa

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