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12.10.2015

11:42 Uhr

Deutschland und die Flüchtlinge

Seehofer bekommt Schützenhilfe aus der CDU

VonDietmar Neuerer

Horst Seehofer treibt mit seiner heftigen Kritik in der Flüchtlingsdebatte einen Keil in die CDU. Die einen finden, der CSU-Chef fordert zu Recht einen Aufnahmestopp – andere sehen darin nur ein taktisches Manöver.

Einigung der Schwesterparteien

CDU und CSU kämpfen gemeinsam für Transitzonen

Einigung der Schwesterparteien: CDU und CSU kämpfen gemeinsam für Transitzonen

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BerlinDer bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erhält für seine Drohungen gegen  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise Rückendeckung aus der Unions-Bundestagsfraktion. „Die Forderungen des Freistaats Bayern sind völlig nachvollziehbar und richtig“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt.

Er habe vergangene Woche alle Notaufnahme-Einrichtungen in seinem Landkreis Rheingau-Taunus (Hessen) besucht. Haupt- und Ehrenamtliche leisteten dort „Großartiges“. Sie hätten nun aber „einen Anspruch darauf, dass die Politik nun handelt und den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern endlich bremst“, sagte Willsch weiter. Deutschland könne nicht Tag für Tag 10.000 Menschen aufnehmen. „Das schaffen wir nicht, und das wollen wir auch nicht“, betonte der CDU-Politiker.

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte angesichts der Seehofer-Kritik vor einer Spaltung der Union in der Flüchtlingsfrage. „Wir sollten nicht den Fehler machen, die Unionsparteien auseinander zu dividieren“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker wertete die Initiativen Seehofers insbesondere als „taktisches“ Manöver. „Mit dieser Rhetorik hat es die CSU in der Vergangenheit verstanden, die politischen Ränder miteinzubeziehen und populistische Parteien auszugrenzen.“

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Kiesewetter räumte zugleich ein, dass Bayern das am stärksten belastete Bundesland bei der Aufnahme der Asylbewerber sei. „In der derzeitigen Situation bedarf es aber einer verantwortungsvollen Politik“, fügte er hinzu. Kanzlerin Merkel und die CDU verfolgten daher einen „ganzheitlichen Ansatz“. Dabei gehe es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen, den Dialog mit der Türkei und um effizientere Abschiebungen von Menschen, die keinen Schutz brauchten, weil sie nicht verfolgt werden. „Ich bin mir sicher, dass die CSU diesen Ansatz mittragen wird“, sagte Kiesewetter. 

Danach sieht es derzeit nicht aus. Am Freitag hatte Seehofer gedroht, Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen. Bayern behält sich auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zuzug zu begrenzen.

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