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25.09.2015

16:07 Uhr

Deutschland und die Flüchtlinge

Unions-Konservative rügen Merkels Flüchtlingspolitik

VonDietmar Neuerer

Die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik reißt auch nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Bewältigung der Krise nicht ab. Nach der CSU rügt nun auch der konservative Berliner Kreis der Union die Kanzlerin.

Merkel hatte Anfang September in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt. ap

Kanzlerin Angela Merkel.

Merkel hatte Anfang September in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt.

BerlinDer konservative Berliner Kreis in der Union hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Ohne Merkel direkt zu erwähnen, kritisiert die Gruppe die Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es dazu: „Einladungen an alle Flüchtlinge dieser Welt, nach Deutschland zu kommen, können unser Land und unsere Gesellschaft überfordern.“

Dem Berliner Kreis gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach (beide CDU) und Stephan Mayer (CSU) an. Es sei zwar richtig, dass das Recht auf Asyl keine Obergrenzen kenne, schreiben sie in dem Papier weiter. „Es gibt aber faktische Obergrenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes. Es ist objektiv nicht leistbar, allen Flüchtlingen dieser Welt Asyl in Deutschland zu gewähren.“ Die Unions-Politiker fordern daher strikter bei den Flüchtlingen zu unterscheiden, ob sie vor Krieg und Verfolgung fliehen oder und ob sie aus asylfernen Gründen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kommen.

Kritisch sehen die Unterzeichner des Papiers die „häufig geradezu als Hoffnung artikulierte Erklärung, die Flüchtlinge würden unser Land kulturell bereichern“. Dabei werde übersehen, dass sich schon heute in einigen Teilen unseres Landes Parallelgesellschaften oder Paralleljustiz gebildet hätten. „Auch wenn Flüchtlinge eine Bereicherung darstellen können, muss gleichwohl allen Zuwanderern, die in einer anderen Kultur und Tradition groß geworden sind, klar gesagt werden: In der Bundesrepublik Deutschland gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung; dazu gehören beispielsweise Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Religionsfreiheit“, heißt es in dem Papier.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Ausdrücklich loben die Unions-Politiker Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir dürfen es den Zuwanderern nicht selbst überlassen, darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Der Berliner Kreis begrüßt daher die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, angesichts des riesigen ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen.“ Die Grenzen der Belastbarkeit unseres Landes müssten beachtet werden, „auch im Interesse der Flüchtlinge, denen angemessene Unterkünfte in unbegrenzter Zahl nicht geboten werden können“. Erschwerend komme im Übrigen hinzu, „dass die Zuwanderer binnen kurzem ihre Familien nachholen werden“.

De Maizière äußerte sich ebenfalls kritisch Richtung Merkel, indem er ihr die Verantwortung für die Zuspitzung der Flüchtlingskrise zuschob. „Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging.“

Merkel hatte Anfang September in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gewährt. „Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen“, sagte de Maizière nun.

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