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23.10.2014

10:33 Uhr

Deutschland und Russland

„Da ist viel kaputt gegangen“

ExklusivDas deutsch-russische Verhältnis schwankt schon seit langem, auch künftig wird es offenbar keine Entspannung geben. Der Konflikt in und um die Ukraine ist der Hauptgrund dafür. Matthias Platzeck fordert deshalb Klarheit.

Der Chef des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), erwartet auch in naher Zukunft kein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. dpa

Der Chef des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), erwartet auch in naher Zukunft kein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Russland.

MoskauDer Chef des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hält die aktuelle Lage in der Ukraine für „hochgefährlich“ und glaubt nicht, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland in den kommenden Jahren komplett entspannt. „Da ist viel kaputt gegangen“, sagte der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Bundesvorsitzende in einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe) in Moskau.

Um aus der „Spirale der Sanktionen“ herauszukommen, müsse zunächst die Krimfrage „völkerrechtlich hinnehmbar“ geregelt werden, betonte Platzeck. Moskau und Kiew müssten darüber verhandeln, zu welchem Staat die durch Russland annektierte Halbinsel Krim künftig gehören wird. „Vielleicht mit einem erneuten Referendum, oder mit Debatten über eine finanzielle Entschädigung von Russland an die Ukraine“, sagte der 60-Jährige. Außerdem schlug er vor, dass der Westen Russland einen neuen Dialog in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anbietet, der die russischen Bedrohungsängste gegenüber der Nato aufnimmt.

„Ich möchte mir Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt nicht in einem politisch instabilen Zustand vorstellen“, sagte Platzeck. „Wenn die wirtschaftlichen Sanktionen für soziale Unruhen sorgen und die jetzige Regierung stürzen, wird völlig ungewiss, wer dann die Hand an den Atomwaffen hat. Das sollte man immer vor Augen haben, wenn wir über Russland reden!“

Deshalb wolle er „mit Vernunft und Menschenverstand alles dafür tun, dass uns Russland nicht verloren geht.“ Zwar sei die Annexion der Krim ein klarer Bruch gegen das Völkerrecht gewesen. Doch ohne Russland werde es keine langfristig gute, wirtschaftliche Entwicklung in Europa geben. „Und auch keine tragfähige Sicherheitsarchitektur.“

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Platzeck sieht das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine als einen Grund dafür, warum Deutschland und Russland „zurzeit nicht freundschaftlich verbunden“ sind. Er hätte sich gewünscht, dass die Russen bei den Verhandlungen „mit am Tisch“ gewesen wären. Vorherige Vorschläge Russlands zu mehr Zusammenarbeit mit Europa seien nicht erhört wurden. „Nicht selten waren unsere amerikanischen Freunde diejenigen, die da geblockt haben.“ Platzeck ist seit März dieses Jahres Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, der bekanntesten Organisation, die sich um das deutsch-russische Verhältnis bemüht.

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Kommentare (36)

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Herr C. Falk

23.10.2014, 10:56 Uhr

Realistische Einschätzung der Lage von Herrn Platzeck zur Lage vor allem in Hinblick auf den Status Russland als Atommacht. Wenn sein Parteikollege Martin Schulz Russland "ins Mark" treffen will ohne zu wissen wer nach Putin in einem destabilisierten Russland den Zugang zum "Knopf" haben wird, der muss sich entsprechende Fragen gefallen lassen.

Ob die westliche Destabilisierungspolitik Früchte tragen wird, sei einmal dahingestellt. Die strategische langfristige Hinwendung Russlands zu China scheint beschlossene Sache zu sein.

Der Druck der USA in Richtung EU die strategische Partnerschaft mit Russland zu beenden, hat zu entsprechenden Konsequenzen geführt.

Ob die US-Politik in Hinblick auf Russland "weise" war und ist, mag einmal dahin gestellt sein.

Herr Tom Schmidt

23.10.2014, 11:10 Uhr

Da ist gar nichts kaputt gegangen! Nur ein paar unserer Traumtänzer sind mal aufgewacht (naja nicht wirklich!)

Wir müssen feststellen, dass Russland einfach nicht demokratisch tickt. Punkt! Damit sollte es auch keinen Kuschelkurs geben! Und zar gar nicht! Auf der anderen Seite brauchen unsere Schlaftabletten jetzt nicht anfangen zu glauben, sie müssen Russland bis ins Mark treffen (weil sie jetzt wohl beleidigt sind, dass sie geschlafen haben).

Aber was die EU auf jeden Fall schaffen sollte, ist Russland eine Möglichkeit zu bieten, als demokratischer Staat ein Vollmitglied im Club zu sein! (aber eben nur als demokratischer Rechtsstaat und ohne dass jemand blockt)

Herr Ylander Ylander

23.10.2014, 11:20 Uhr

Ach ja, ist Deutschland heute faktisch ein demokratischer Rechtsstaat?

Müssen wir für die Frage der Demokratie andere Staaten nach unsere Maßstäben messen?

Da ist nicht viel kaputt gegangen im Verhältnis zu Russland, sondern: Merkel hat viel kaputt gemacht, weil sie sich den USA gebeugt hat.

Sobald Merkel - hoffentlich bald - von der Bildfläche verschwunden sein wird, wird der Nachfolger gut daran tun, mit Russland einen neuen Anfang zu machen.

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