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30.04.2013

14:19 Uhr

Deutschland vs. Frankreich

SPD-Spitzenpolitiker nimmt Merkel in Schutz

Zwischen Deutschland und Frankreich kriselt es. Merkel bekommt Rückendeckung von ungewohnter Seite. SPD-Mann Schulz verteidigt die Kanzlerin gegen Kritik. Die CDU ruft zur Besonnenheit auf, die FDP ermahnt Paris.

Martin Schulz und Angela Merkel. Reuters, Sascha Rheker

Martin Schulz und Angela Merkel.

BerlinDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik insbesondere aus Frankreich in Schutz genommen. Merkel dürfe nicht für "alles verantwortlich" gemacht werden, sagte Schulz nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris. Derlei Kritik sei schlicht "ungerecht", da außer ihr 26 weitere Regierungschefs in Brüssel mit am Tisch säßen, sagte Schulz.

Der Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund harscher Kritik der französischen Sozialisten an Merkel, die in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt hatte. Das deutsch-französische Verhältnis sei davon aber unberührt, es gebe keinerlei Konfrontation, sagte Schulz weiter. Die Beziehungen seien "stabil". Bereits am Montag hatten sich Berlin und Paris um Schadensbegrenzung in dem Fall bemüht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), wies angesichts der jüngsten Misstöne auf die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern hin. „Deutschland und Frankreich müssen sich verständigen, damit Europa funktioniert“, sagte Polenz Handelsblatt Online. Regierungen aller Couleur beiderseits des Rheins hätten das in den letzten sechzig Jahren immer wieder geschafft. „Und es wird auch in dieser Krise gelingen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Grande Nation in der Krise: Angst vor dem Frankreich-Absturz

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Die Bundesregierung ist besorgt über den wirtschaftlichen Zustand des Nachbarlands Frankreich. Ökonomen in Deutschland befürchten schon das Schlimmste, sollte Paris jetzt nicht beherzt Reformen angehen.

Polenz verwies dabei auf die, wie er sagte, „besonnenen Stimmen aus Frankreich“ von Premierminister Jean-Marc Ayrault, Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Pierre Moscovici hin. Die Politiker waren klar auf Distanz zu einem Papier der sozialistischen Partei gegangen, in dem Kritik am rigiden Sparkurs Merkels und an der Kanzlerin persönlich geübt worden war.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

Wachstum

Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

Schulden

Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

Industrie

Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

Arbeitskosten

Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Polenz sagte dazu: „Je mehr man auf schrille Begleitmusik und gegenseitige Schuldzuweisungen verzichtet, desto besser gelingt die notwendige Verständigung.“

Für den Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, zeigt die Rücknahme der scharfen Formulierung gegen Merkel auf Druck der Pariser Regierung, dass die französischen Sozialisten "weit über das Ziel hinaus geschossen" seien.

Das Netzwerk des François Hollande

André Vallini

Gehört ebenfalls zu denen, auf die Hollande sich verlässt. Heißer Anwärter auf den Posten des Justizministers.

Arnaud Montebourg

Beliebter Globalisierungsgegner mit Vorliebe für griffige Polemiken. Wäre fast über seine deutschlandfeindlichen Äußerungen gestolpert.

Jean-Marc Ayrault

Ruhig, professionell und seit 15 Jahren ein Vertrauter des Kandidaten. Der Deutschland-Kenner hat beste Chancen, nach der Wahl Premierminister zu werden.

Laurent Fabius

War Premier unter Francois Mitterrand und ist ein alter Gegner Hollandes. Spekuliert trotzdem auf das Außenministerium.

Manuel Valls

Kommunikationschef von Hollandes Kampagne. Extrem ehrgeizig, aber nicht immer mit dem richtigen Fingerspitzengefühl gesegnet.

Marisol Touraine

Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Könnte Arbeitsministerin werden.

Martine Aubry

Die Parteivorsitzende war eine scharfe Kritikerin Hollandes. Doch nach der Wahl würde sie gerne Premierministerin  werden .

Michel Sapin

Der Autor von Hollandes Wahlprogramm ist einer seiner ältesten Freunde. Er war bereits Finanzminister - und könnte es wieder werden.

Pierre Moscovici

War früher Europaminister - und würde es gerne wieder. Oder noch mehr.

Ségolène Royal

Die sozialistische Kandidatin von 2007 hat sich 2006 von Hollande getrennt. Ihre politische Feindschaft haben die beiden inzwischen begraben.

Stéphane Le Foll

Auch er zählt zu den engsten Getreuen. Der Bretone ist als Europa- oder Landwirtschaftsminister im Gespräch.

Valérie Trierweiler

Die Lebensgefährtin Hollandes war Journalistin - bis sie begonnen hat, im Wahlkampf auch öffentlich als Frau an seiner Seite in Erscheinung zu treten.

Delphine Batho

Hollande-Sprecherin, Expertin für innere Sicherheit und frühere Vertraute von Ségolène Royal. Abgeordnete der Nationalversammlung.

Henri de Castris

Axa-Chef, Hollande-Freund. Hat mit ihm zusammen die Eliteschule ENA absolviert.

Gérard Mestrallet

Leitet den Energie-Multi GDF Suez. Wichtiger Gesprächspartner von Hollande.

Jean-Pierre Jouyet

Der Sozialist leitet die Finanzaufsicht AMF. Eng mit Hollande befreundet und wichtiger Ratgeber für Fragen der Finanzmärkte.

Emmanuel Macron

Partner von Rothschild & Cie. Hat an Hollandes Wirtschaftsprogramm mitgewirkt und könnte eventuell mit in die Leitung des Präsidialamtes berufen werden.  

Mathieu Pigasse

Europa-Vizechef der Bank Lazard. Aktionär von Le Monde und Anhänger von Hollande.

"Die Politik der Bundesregierung ist erfolgreich - gerade ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland erneut zurück gegangen, während sie in Frankreich weiter steigt", sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Das könne nicht zufrieden stellen, denn Deutschland brauche ein starkes Frankreich, um Europa aus der Krise zu führen. "Aber dafür müssen die französischen Sozialisten sich von ihrem wirtschaftspolitischen Irrweg verabschieden und Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit als wichtigstes politisches Ziel in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen."

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Kommentare (8)

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Guenni999

30.04.2013, 14:25 Uhr

Frau Merkel und Herr Schäuble verramschen und verschachern alles das, was sich Deutschlandland seit 1945 erwirtschaftet hat, für die Irrlehren des Helmut Kohl, auch "Euro" genannt!!!

Account gelöscht!

30.04.2013, 14:27 Uhr

Die SPD ist tatsächlich unwählbar!

Account gelöscht!

30.04.2013, 15:04 Uhr

Nein, Merkel hat "nur" Mitschuld, wie alle EURO-Befürworter.
Man kann ihr allerdings vorwerfen, genauso stumpfsinnig zu denken, wie der Rest der europäischen EURO-Schuldenmach-Politiker und nicht längst die Kehrtwende von dieser unvermeidlich ins Verderben führenden Währungsunion in die Wege geleitet zu haben.
Mag ja sein, daß es einige der europäischen Krisenländer kurzfristig über Wasser hält, bis sie von den Schulden gefressen werden, wie der Schiffbrüchige im Rettungsring, den die Haie dennoch bekommen. Nur hat Deutschland und letztlich ganz Europa aus dieser ganzen EURO-Schuldenpolitik nichts als Nachteile. Ohne den EURO stünden wir weitaus besser da und könnten eine ganz andere Beschäftigungspolitik fahren, bei der mehr Menschen in richtiger Arbeit stünden.
Richtige Arbeit heißt Arbeit, welche dem Beschäftigten soziale Komponenten wie Rente und Kranken- u. Pflegeversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw.
zusichert und gleichzeitig dem Staat die Mittel zukommen läßt dieses zu ermöglichen. Nämlich steuer- u. sozialversicherungspflichtige Arbeit für jeden Beschäftigten. Weg vom 1-EURO-Jobber und Minijobber ohne diese Sicherheiten. Nur das kann der richtige Weg sein.
Nicht hohe Löhne für wenige, sondern auskömmliche Einkommen und Sozialansprüche für alle Beschäftigten.
Tausend Beschäftigte mit € 1000 Einkommen nützen dem Staat mehr als 1 Beschäftigter mit 1 Million Einkommen, der seine Steuern durch Steuerberater am Gemeinstaat verbeischleust. Das fängt schon beim Kanzleramtsbewerber
Peer Steinbrück an, der für 2-stündige Laberei gleich mal eben 20.000 Euro nachgeschmissen bekommt. Völlig verhältnislos das Ganze. Solange diesen Denken nicht aufhört, gibt es keine Rettung für kein Staatssystem auf der Welt - Das jetzige System auf Pump zu leben wird sterben wie ein Kettenbrief.

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