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03.10.2011

16:32 Uhr

Deutschlandfest

Statt die Einheit zu feiern streiten CDU und CSU über Europa

Einige drängen auf rasche Weiterentwicklung der EU, andere wollen eine Stabilitätsunion. Und dann gibt es in der Regierungskoalition auch Stimmen, die sich die die Europa-Skepsis der Bevölkerung zu eigen machen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff feiern den Tag der Deutschen Einheit auf dem Rhein. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff feiern den Tag der Deutschen Einheit auf dem Rhein.

Die schwarz-gelbe Koalition ist zunehmend uneins über die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwor am Wochenende den Weg in ein geeintes Europa mit demokratisch legitimierten Institutionen auf europäischer Ebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für die Stabilitätsunion zur Sicherung der gemeinsamen Währung. Doch die führenden CSU-Politiker mahnten, die Europa-Skepsis der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Schäuble erklärte in einer Rede zur Deutschen Einheit in Frankfurt, auch das wiedervereinte Deutschland sei auf Dauer nur in einem geeinten Europa gesichert. Der Nationalstaat habe seine alleinige Regelungskompetenz verloren. „Dass sich die Staaten miteinander einigen, wird auf Dauer nicht reichen“, betonte der CDU-Politiker. „Wir brauchen demokratisch legitimierte Entscheidungen durch gewählte Gremien auf allen Ebenen.“ Nötig sei mehr und nicht weniger Europa, wenn man ein Auseinanderfallen der Institutionen verhindern wolle. Es gebe keine Alternative zu Europa.

Merkel warb auf einer CDU-Regionalkonferenz in Norddeutschland vor allem für Konsequenzen aus der Schuldenkrise. Der Weg müsse „aus der Schuldenunion hinein in eine Stabilitätsunion“ führen. Das dauere zwar, werde am Ende aber dazu führen, dass Europa unabhängiger von Spekulanten und Finanzmärkten sei.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ neue Befugnisse für die EU vor: „Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen“. Ziel müsse eine „europäische Stabilitätsunion“ sein. „Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen“. Im Idealfall sei dies mit einer Änderung der europäischen Verträge zu erreichen.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Kommentare (8)

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Empoerter_Buerger

03.10.2011, 17:03 Uhr

Wenn man vor allem politischen "Abfall" wie Koch-Merin, Hohlmaier, Öttinger, Stoiber usw. usf. nach Europa "entsorgt", sollte es nicht wundern, wenn dort nur Dreck rauskommt.

exCDUler

03.10.2011, 18:13 Uhr

die CDU hat schon massgeblich den wirtschaftlichen Teil der deutschen Wiedervereinigung versemmelt und setzt nun alles dran auch in Sachen Euro-Rettung (BANKEN-RETTUNG !) den Wagen richtig an die Wand zu setzen.
es tut mir leid, aber die Partei besteht wohl nur aus rücksichtslosen, egoistischen Idioten

SchOssi

03.10.2011, 18:24 Uhr

was gibts denn bei der Einheit zu feiern? das war der größte Rohrkrepierer aller Zeiten.

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