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25.02.2015

19:09 Uhr

Deutschlands Kampf gegen den Terror

Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen

Die Zahl womöglich radikalisierter Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und dem Irak ist erneut gestiegen – der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen in Deutschland. Auch Spionage stelle ein immer größeres Risiko dar.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland gewarnt. dpa

Islamistische Gefahr in Deutschland

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland gewarnt.

BerlinEin islamistischer Anschlag in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur eine Frage der Zeit. „Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel werden von terroristischen Anschlägen, und wir müssen uns auch darauf einstellen“, sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch auf einem Polizeikongress in Berlin.

Deutschland befinde sich nicht auf einer Insel der Sicherheit. Organisationen wie der Islamische Staat (IS) oder Al-Kaida verfolgten das Ziel, den Westen zu destabilisieren, indem sie durch Attentate Angst und Schrecken verbreiteten. Zudem wollten sie die Ideologie des globalen Dschihads in europäische Städte tragen.

Maaßen sagte, die jüngsten Anschläge von Paris und Kopenhagen gäben Anlass zur Sorge. Allerdings gebe es keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in der Bundesrepublik. Eine steigende Gefahr stellen dem Geheimdienstler zufolge sogenannte Hit-Teams dar – Gruppen entsandter Extremisten.

Der Verfassungsschützer verwies erneut auf die Gefahr von Kämpfern, die aus Europa in den Krieg nach Syrien und in den Irak ziehen. Aus Deutschland seien inzwischen 600 junge Leute und aus Europa rund 4000 Personen ausgewandert. 200 Personen seien nach Deutschland zurückgekehrt. 70 Auswanderer kamen nach seinen Worten ums Leben, mindestens zehn davon bei Selbstmordanschlägen.

Geplante Anti-Terror-Gesetze

Ausweis-Entzug

Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Ausbildung

Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.

Finanzierung

Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.

Sympathiebekundungen

Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.

Vorratsdatenspeicherung

Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.

Die Behörden vermuteten bei 70 zurückgekehrten Personen, dass sie an schweren Straftaten und Kriegshandlungen beteiligt gewesen seien, sagte Maaßen. In der Regel seien sie so brutalisiert, dass sie vor Anschlägen nicht zurückschreckten. Allerdings wüssten die Behörden bei einem Großteil nicht, was sie im Konfliktgebiet getan hätten. Sie würden beobachtet, doch sei eine „Rundum-Beobachtung“ nicht möglich.

Kommentare (5)

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Herr Thomas Ungläubig

25.02.2015, 19:43 Uhr

Wird's schon wieder langweilig in der Republik?

Herr Peter Spiegel

25.02.2015, 19:49 Uhr

"Die Zahl womöglich radikalisierter Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und dem Irak ist erneut gestiegen"
Der Satz ist Spitze.


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Herr Günther Schemutat

26.02.2015, 08:34 Uhr

Mehr als vor Anschlägen warnen können Politiker nicht. Ihre Anschlägen gegen die Bürger sind: Ungezügelte Zuwanderungen,Abbau von POlizeikräften, Mißrable Flüchtlingspolitik, Umbau zum CHristlich/Muslimischen Staat, Wegsehen wenn die Minderheit der Juden von radikalen Muslimen bedroht werden.

Die Grünen waren und sind der Virus , der wenn er einmal irgendwo etwas Macht bekommt ,
seine zertörerrische Kradt freisetzt. Nun auch im Osten und die Thüringer werden sehen , was sie sich eingefangen haben. Pech!! oder Dummheit??

Sollte es aber zu einem Anschlag kommen, sind die Moscheen und Kulturvereine der radikalen Muslime ja bekannt. Deutsche Bürger können viel ertragen, nicht aber wenn ihre Kinder zerrissen werden.

Dann wird viel Blut fliessen und Politiker sollten schnell fliehen , denn dann wird der aufgestaute Hass sich explosionsartig ausbreiten in Berlin und Deutschland.

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