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07.10.2017

14:38 Uhr

„Deutschlandtag“ der Jungen Union

Der gute Wille der Angela Merkel

VonDaniel Delhaes

Einen Tag vor dem Krisentreffen mit der CSU verteidigt Merkel erstmals auf einer Parteiveranstaltung das schlechte Wahlergebnis und ihre Politik. Die Kanzlerin kämpft und überzeugt – und geht gestärkt vom Rednerpult.

Die Kanzlerin sprach über eine Reihe von Themen und ließ erkennen, wohin die Reise der CDU in der Zukunft geht. dpa

Merkel bei der Jungen Union

Die Kanzlerin sprach über eine Reihe von Themen und ließ erkennen, wohin die Reise der CDU in der Zukunft geht.

DresdenPaul Ziemiak hatte die Sorge, dass tausende Pegida-Demonstranten vor dem Kongresszentrum am Ufer der Elbe in Dresden stehen könnten. Doch es ist niemand gekommen an diesem Samstag, um Angela Merkel niederzuschreien. Nur ein Fahrradfahrer ruft: „Frau Merkel, Sie sind eine Schande für Deutschland, treten Sie zurück!“, als die Parteivorsitzende aus ihrem Dienstwagen steigt und sich auf den Weg zum Deutschlandtag der Jungen Union (JU) macht. Das Spalier bilden andere: JU-Chef Paul Ziemiak, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und viele andere, die ihr den Rücken stärken.

Merkel besucht erstmals seit der Bundestagswahl eine Parteiveranstaltung, um sich zu rechtfertigen, das schwache Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erklären und auch zu beschreiben, was nun aus CDU und CSU wird und wie eine neue Koalition im Bund mit FDP und Grünen aussehen kann. Sie nimmt sich heute mehr Zeit als geplant. Das alles will sie auch noch in Dresden diskutieren, der Geburtsstadt der Pegida-Bewegung, durch die die AfD noch größer wurde und das politische Gefüge grundlegend verändert hat. Rechts neben der Union sitzt künftig eine Partei im Bundestag.

Geschichte der Bundestagswahl in Zahlen

Wahlbeteiligung

Es sind Zahlen, von denen Politiker heute träumen. Bei der Bundestagswahl 1972 gaben 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, das war die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es im Jahr 2009. Hier stimmten 70,8 Prozent der Wahlberechtigten ab.

Stimmen

Bei der Bundestagswahl im Jahr 1957 kamen CDU/CSU mit 50,2 Prozent auf eine absolute Mehrheit der Zweitstimmen. Das ist der größte Stimmenanteil, den eine Partei bei einer Bundestagswahl je erhalten hat. Auf der anderen Seite des Stimmen-Rankings steht die Deutsche Zentrumspartei, sie kam bei der Wahl 1953 auf 0,8 Prozent der Stimmen und zog mit einem Direktmandat in den Bundestag ein.

Sitze

Der erste Bundestag war der überschaubarste. Nach der Wahl im Jahr 1949 saßen zunächst 402 Abgeordnete im Parlament. Deutlich größer war das Parlament im Jahr 1994, damals wuchs der Bundestag auf 672 Plätze.

Parteienvielfalt

Der erste Bundestag war der bunteste: Elf Parteien und drei unabhängige Kandidaten schafften 1949 den Sprung in den Bundestag. Nach Einführung der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 1953 wurde die Parteienvielfalt deutlich eingeschränkter. Von 1961 bis 1983 waren nur drei politische Lager im Bundestag vertreten (CDU/CSU, SPD und FDP).

Regierungsbeteiligung

So lange wie die Union war in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine Partei an der Macht. CDU/CSU regieren mit Unterbrechung rund 45 Jahre. Ein besonders kurzes Gastspiel im Bundestag hatte hingegen die Freie Volkspartei (FVP). Sie war 1956/1966 rund ein Jahr an der Macht. Die FVP war entstanden, nachdem FDP-Abgeordnete der Partei den Rücken gekehrt und daraufhin ihre eigene Partei gegründet hatten.

Es ist wichtig, dass sie Rückenwind von der Basis erhält. Protest hat Merkel an diesem Tag allenfalls noch in der Halle zu erwarten. „Inhaltlicher und personeller Neuanfang. Jetzt!“ steht weiß auf schwarz auf einigen Plakaten, die Delegierte in die Luft halten, als Merkel den Saal betritt. „Ergebnis aufarbeiten! Konsequenzen ziehen!“, steht auf einem anderen. Initiator ist Diego Faßnacht, Unionist aus dem Bergischen in Nordrhein-Westfalen – Wahlkreis von Wolfgang Bosbach.

In der Euro- und Flüchtlingskrise stand Bosbach für den konservativen Teil der Partei auf – und geriet unter Merkel ins Abseits. Er zog sich zurück. „Ich bin der Auffassung, dass wir neue Parteivorsitzende brauchen“, sagt Faßnacht. Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer trügen die Verantwortung für das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Es gehe jetzt darum, „einzugestehen, dass wir die Wahl verloren haben.

JU-Chef Ziemiak: „Union muss ihr konservatives Profil schärfen“

JU-Chef Ziemiak

„Union muss ihr konservatives Profil schärfen“

Beim Thema Einwanderung dürfte der Weg zu einem Jamaika-Bündnis besonders steinig werden. Gerade in dem Bereich müsse die Union klare Kante in den Verhandlungen zeigen, fordert der Chef der Jungen Union.

Aber Faßnacht bleibt fast allein. Die Mehrzahl der 315 Delegierten klatsch frenetisch, als Merkel in den Saal einmarschiert – nur die aus Bayern nicht. Sie halten ebenfalls Plakate hoch: „Zuwanderung begrenzen“, steht da und: „Alle Ziele erreicht?!“ Als Faßnacht später in der Diskussion fragt, ob Merkel nicht den Weg frei machen wolle für einen Neuanfang, wird er ausgebuht. Der Bosbach der Jungen Union findet keine Mehrheit. Und Merkel sagt: „Ich fühle mich demokratisch legitimiert.“

Doch sie stellt sich auch der Diskussion, unter anderem über den Stimmenverlust von 8,6 Prozent. „Das ist und bleibt enttäuschend“, sagt Merkel. Dennoch sei es auch nicht selbstverständlich, nach zwölf Regierungsjahren erneut den Auftrag zu erhalten, eine Regierung zu bilden. Ihre Analyse: Im Wahlkampf habe die Flüchtlingsfrage verbunden mit ihrer Person polarisiert. Das Thema habe „CDU und CSU wie kein anderes Thema, an das ich mich erinnern kann, erschüttert“.

Hätten sich beide nicht Anfang des Jahres darauf verständigt, mit dem Dissens zu leben, „dann könnten wir uns heute über viele Dinge Gedanken machen, aber sicher nicht um die Frage, wie wir eine neue Bundesregierung bilden“. Jetzt gelte es gemeinsam einen Wählerauftrag umzusetzen. Und die CSU diskutiert wieder den Dissens, weil sie selbst fürchtet, in einem Jahr die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren.

YouGov-Umfrage: Jeder Dritte für vorzeitigen Abgang Merkels

YouGov-Umfrage

Jeder Dritte für vorzeitigen Abgang Merkels

Die Bundestagswahl hielt für die Union massive Verluste bereit. Nach einer Umfrage ist jeder dritte Deutsche dafür, dass Merkel vorzeitig abtritt. In den eigenen Reihen genießt sie aber weiterhin Vertrauen.

Am Sonntag wird Merkel mit der CSU in Berlin darüber diskutieren, wie eine Einigung aussehen kann. „Ich werde alles, was in meiner Macht steht, einsetzen, um in dieser Frage noch weiter voranzukommen und zwar so, dass sich keiner von uns verleugnen muss“, zeigt sich Merkel versöhnlich und optimistisch. Auch, wenn es der „Quadratur des Kreises“ anmute, wenn die CSU auf die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr bestehe, die sie selbst mit dem Hinweis auf das Grundgesetz ablehne: „Mit etwas guten Willen sollte es gehen.“ Es sei wichtig, dass „es diese Union für Deutschland weiter gibt“. Einen inhaltlichen Kompromiss deutet sie auch schon an: Sie setze in Deutschland den Familiennachzug bei Flüchtlingen schon „abgestuft um“ angesichts der angespannten Wohnungssituation. Sie will preiswerten Wohnraum schaffen. „Das wird morgen ein Thema sein.“

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