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26.07.2013

10:29 Uhr

Deutschlandtrend

Bei Schwarz-Gelb schwächelt nur einer

Die Union ist einer Umfrage nach zwei Monate vor der Bundestagswahl im Höhenflug. Die schwachen Umfragewerte der FDP gefährden aber eine schwarz-gelbe Koalition. Auch andere Konstellationen erweisen sich als schwierig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Ostseebad Zingst (Mecklenburg-Vorpommern). Die Union liegt mit 42 Prozent in den Umfragen weit vor den anderen Parteien. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Ostseebad Zingst (Mecklenburg-Vorpommern). Die Union liegt mit 42 Prozent in den Umfragen weit vor den anderen Parteien.

BerlinIm ARD-„Deutschlandtrend“ legte die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sonntagsfrage um einen Punkt auf 42 Prozent zu. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und liegen nur noch bei 25 Prozent. Die Grünen gewannen in der Umfrage einen Punkt hinzu und kommen auf 14 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei sieben. Die FDP kommt auf vier Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Infratest dimap befragte am Dienstag und Mittwoch 1000 wahlberechtigte Bürger.

Klare Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zeichnen sich damit nicht ab. Rot-Grün würde mit 39 Prozent hinter der Union bleiben, die aber wegen der Schwäche der FDP keine erneute schwarz-gelbe Koalition bilden könnte. Rein rechnerisch möglich wären eine große Koalition oder ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen. Die Alternative für Deutschland (AfD) büßte einen Punkt ein und kann derzeit ebenso wie die Piraten mit zwei Prozent der Stimmen rechnen.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leidet der Umfrage zufolge unter der Affäre um das massenhafte Ausspähen von Daten durch den US-Geheimdienst NSA. 70 Prozent der Befragten äußerten sich unzufrieden mit den bisherigen Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung. Nur 24 Prozent beurteilten die Regierung in diesem Punkt positiv. 78 Prozent bewerteten die Aussage Merkels als „nicht glaubwürdig“, sie habe erst aus der Presse vom Ausmaß der Überwachung erfahren. Selbst 59 Prozent der Unionsanhänger nehmen der Kanzlerin der Umfrage zufolge diese Darstellung nicht ab.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Über die sinkende Wahlbeteiligung äußerste sich Bundespräsident Joachim Gauck besorgt. „Das bedauere ich sehr“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Wer nicht wählt, verzichtet auf Partizipation, verzichtet auf die wichtigste Form, mitzubestimmen.“ Nichtwählen sei zwar erlaubt, aber kein Votum. Eine Wahlpflicht wie in anderen Ländern hält Gauck in Deutschland aber nicht für angeraten. Vielmehr sollten Politiker und aktive Wähler die Nichtwähler „durch Überzeugung für die Wahl gewinnen“.

Der Bundespräsident ermahnte in dem Zusammenhang die Parteien, für Klarheit und Verständlichkeit ihrer Positionen zu sorgen. „Parteien sollten deutlicher machen, wie ihre Konzepte voneinander abweichen“, sagte Gauck der Zeitung.

Gleichzeitig appellierte Gauck an die Bürger, von der Politik „nicht das große, einzig wahre, erlösende Programm“ zu erwarten. Das bedeute eben manchmal, „dass man nur das geringere Übel wählt“. Er selbst teile ein Verständnis von Politik nicht, wonach man deswegen nicht wähle, weil keine Partei ganz genau den eigenen Vorstellungen entspreche.

Kommentare (13)

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26.07.2013, 12:26 Uhr

„nicht das große, einzig wahre, erlösende Programm“ zu erwarten. Das bedeute eben manchmal, „dass man nur das geringere Übel wählt“. so Gauck... darum AfD!!!

Bis zum Kollaps bleibt nur noch wenig Zeit! Aber der deutsche Michl macht sich darüber zu wenig Gedanken, der läßt sich lieber vom Mainstream belügen und berauschen.

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26.07.2013, 12:33 Uhr

Diese CDU des Jahres 2013 ist eine Lüge.

Sie ist weder demokratisch noch demokratiefreundlich.

Sie tritt alle christlichen Werte mit Füßen.

Sie ist ein Instrument in der Hand von mächtigen Figuren im Dunkeln, ein Instrument internationaler Interessen auch wenn das manche in der Partei nicht durchblicken.

Sie vertritt einen Kurs der Deutschland zu einem Armenhaus machen wird.

Sie hat kein Respekt vor dem Rechtsstaat.

Wer CDU wählt, wählt die EUdSSR. Der wird sein Vermögen und seine Freiheit verlieren. Schon bald.

Daher ist diese Wahl eine Schicksalswahl.

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26.07.2013, 12:42 Uhr

Zitat : Die Union ist einer Umfrage nach zwei Monate vor der Bundestagswahl im Höhenflug.

- um so überraschter wird sich diese Umfrage-Vereinigung und die Union am 22.09. zeigen......nach dem die Union bei 25 % landet !

Da werden aber Anal................ysen gefragt sein...........:-)

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