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22.05.2015

11:22 Uhr

Deutschlandtrend

BND-Affäre wird gefährlich für Merkel

Fast jeder zweite Deutsche glaubt laut einer neuen Umfrage nicht, dass Angel Merkel die BND-Affäre aufklären will. Bei der FDP hingegen steigen die Umfragewerte – und die Union träumt schon wieder von schwarz-gelb.

Bisher weigert sich die Bundesregierung, die Spionagelisten der NSA einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zugänglich zu machen. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bisher weigert sich die Bundesregierung, die Spionagelisten der NSA einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zugänglich zu machen.

Die umstrittene Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Geheimdienst BND und der US-amerikanischen NSA setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel immer stärker unter Druck. Fast zwei Drittel der Deutschen bezweifeln laut dem „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“, dass sich Merkel aufrichtig um Aufklärung der Affäre bemüht. 62 Prozent haben diese Zweifel, lediglich 28 Prozent glauben, dass die Kanzlerin eine komplette Aufklärung anstrebt.

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA das Ausspähen von Zielen in Deutschland und Europa ermöglicht haben. Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Merkels Bemühungen haben der Umfrage zufolge vor allem Anhänger der Oppositionsparteien und der SPD. Aber auch 42 Prozent der Unionsanhänger sind der Überzeugung, die Kanzlerin kümmere sich nicht ausreichend um die Aufklärung der Affäre.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Für die FDP ist der aktuelle "Deutschlandtrend" eine gute Nachricht. Erstmals seit fast zwei Jahren kommt sie in der Umfrage der ARD wieder auf fünf Prozent: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen also ins Parlament zurückkehren können, aus dem sie im September 2013 hinausgeflogen waren. In der am Freitag veröffentlichten Befragung legte die FDP - nach ihrem Parteitag in Berlin - um einen Prozentpunkt zu.
Die Union kommt demnach auf 41 Prozent, 26 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen und die Linken kommen jeweils auf neun Prozent. Die derzeit von Flügelkämpfen geprägte AfD würden fünf Prozent wählen - ihr schlechtester Wert seit August 2014. Für den "Deutschlandtrend" befragte das Institut Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" von Montag bis Mittwoch 1011 Bundesbürger.

Von

afp

Kommentare (10)

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Herr mathias müller

22.05.2015, 13:01 Uhr

Habe ich richtig gehört? BND spionierte auch für BMW ?

Na ja, für die Spenden des Clans, kann man/frau auch etwas erwarten.

@HB
können Sie bitte etwas näheres darüber schreiben?
Danke

Frau Lilly Marlen

22.05.2015, 13:24 Uhr

>> Fast jeder zweite Deutsche glaubt laut einer neuen Umfrage nicht, dass Angel Merkel die BND-Affäre aufklären will.>>

Eine, die die Amis an der kurzen Leine wegen ihrer Vergangenheit in der DDR ( FDJ-Aktivistin und SED-Mitglied ) halten, kann wohl auch nichts aufklären.

Sobald sie aufmüpfig wird, drohen ihr die Amis mit Veröffentlichung ihrer IM-Erika-Akte.

So einfach ist das mit der Merkel. Sie dient dem amerikanischen Volk, obwohl sie ihren Eid auf das Dienen dem Deutschen Volk geleistet hat.

Eine Landesverräterin wie sie im Buche steht.

Account gelöscht!

22.05.2015, 13:58 Uhr

Na hoffentlich wird die Merkel jetzt mal angezählt und 2017 dann abgesägt. Dieses "Mutti-Image-Merkel" opportunistische Machtverhalten hat unseren mehr geschadet als genutzt. Der Schaden ist in der Energiewende, im Kernkraftausstieg, in der EURO Politik verankert. Die Merkel hat die konservativen und wertschöpfenden = wohlstandsbasierenden Werte einer Energie- und Wirtschaftsunion verraten. Auch die konservative Familienpolitik hat diese Frau gnadenlos verraten....nur damit diese Dame aus dem Plansozialismus weiter an der Macht für gewisse schädliche Lobbygruppen bleibt. Die Merkel ist eine Marrionette geworden bzw. war schon immer eine.

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