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01.08.2013

22:16 Uhr

„Deutschlandtrend“

Schwarz-Gelb knackt die Umfrage-Mehrheit

Einer Umfrage zufolge erreicht die schwarz-gelbe Koalition nun eine Mehrheit. Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung steigt. Und doch wollen die Wähler die FDP nicht mehr unbedingt in der Regierung sehen.

Die beliebteste Politikerin im Land, Angela Merkel, mit dem Spitzenkandidaten des Koalitionspartners FDP, Philipp Rösler. ap

Die beliebteste Politikerin im Land, Angela Merkel, mit dem Spitzenkandidaten des Koalitionspartners FDP, Philipp Rösler.

BerlinSieben Wochen vor der Bundestagswahl wächst die Zustimmung für die schwarz-gelbe Koalition. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" erreichten Union und FDP erstmals seit 2009 wieder eine eigenständige Mehrheit. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung war so hoch wie noch nie in der seit 1997 bestehenden Erhebung.

In der Sonntagsfrage kommt die Union wie auch in der Vorwoche auf 42 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt zulegen und erreicht 5 Prozent. Beide zusammen hätten damit 47 Prozent - und liegen vor SPD, Grünen und Linken mit insgesamt 46 Prozent.

Eine eigene Mehrheit für Schwarz-Gelb hatte der "Deutschlandtrend" zuletzt im November 2009 gesehen, also kurz nach der Bundestagswahl vor vier Jahren. In anderen Umfragen schnitt die Koalition aber zwischenzeitlich auch immer wieder besser ab.

Nur 39 Prozent der Befragten gaben allerdings an, dass sie es gut fänden, wenn die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Vor der Wahl 2009 hatten sich den Angaben zufolge 51 Prozent für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen ausgesprochen.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Die SPD legt in der Wählergunst um einen Punkt zu auf 26 Prozent. Allerdings verliert ihr Wunsch-Koalitionspartner Grüne einen Punkt auf 13 Prozent. Die Linke bleiben bei sieben Prozent. Auch die Institute Forsa und Allensbach sehen die schwarz-gelbe Koalition derzeit mit einer eigenen Mehrheit, im jüngsten ZDF-Politbarometer liegen Koalition und Opposition gleichauf bei 46 Prozent.

Mehr noch als die Mehrheit für Schwarz-Gelb dürfte die Wahlkämpfer der Opposition die hohe Zufriedenheit mit der Bundesregierung ernüchtern. Sie war so hoch wie noch nie im "Deutschlandtrend". 52 Prozent äußerten sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (plus neun Punkte im Vergleich zu Mai). 47 Prozent waren nicht zufrieden (minus neun). Mehrheitlich positiv war eine Bundesregierung zuletzt im August 2000 bewertet worden - mit 51 Prozent. Damals hatte Rot-Grün gerade den Atomausstieg verabschiedet.

Kommentare (48)

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PostvonWagner

01.08.2013, 22:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

HansWurst

01.08.2013, 22:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Macbeth

01.08.2013, 22:42 Uhr

Merkel und ihre Drohnen (Friedrich, Profalla, de M. Etc. Etc.) werden nur wiedergewählt weil es keine Alternative gibt. Sogar von der Partei, die das Wort Alternative im Namen trägt, findet einfach nicht statt. Dabei gibt es mannigfaltige Themen (Euro, permanenter Verfassungsbruch, Bürgerrechte, die von der Regierung mit Füssen getreten werden ......). Das sind die Konstellationen, die einen Hitler demokratisch legitimiert haben. Hauptsache ich erhalte mir die Macht. Im September haben wir die Sowenig eine Wahl wie selten zuvor. Es lebe die Parteiendemokratie. Wir alle werden das System der simulierten Souveränität des Bürgers weiter stützen.

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